Beschluss:

 

 

Bekanntgabe des Oberbürgermeisters

 

Haushalt 2020

 

Vorgestern – und damit so früh wie seit vielen Jahren nicht mehr – hat man vom Regierungspräsidium Karlsruhe die auf den 17. Januar 2020 datierte Genehmigung des Haushaltes 2020 erhalten. Die Genehmigung ist – wie schon in den Gesprächen mit dem Regierungspräsidium im vergangenen Jahr von dort angedeutet – mit der Aufforderung verbunden, geeignete und nachhaltig wirkende Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts zu ergreifen. Außerdem soll man bis zum 01. September 2020 über die eingeleiteten Maßnahmen und den Verlauf des Haushaltsjahres berichten.

 

Der Fachbereich Finanzen – Beteiligungen – Liegenschaften ist jetzt schon mit der Vorbereitung der Haushaltsplanung 2021 beschäftigt. Der Versand der Tabellen für die Mittelanmeldungen an die Fachbereiche und Referate ist im März vorgesehen. Es ist beabsichtigt, noch vor den Sommerferien die Investitionsplanung und den Stellenplan für das Jahr 2021 zur Beratung vorzulegen. Die Einbringung des Haushaltes ist wieder im Oktober, die Haushaltsberatungen sind wieder im November vorgesehen.

 

Man will diese zeitliche Vorgabe auch in der Zukunft beibehalten, da es wesentliche Vorteile beispielsweise bei den Ausschreibungen und dem Beginn von Maßnahmen bedeutet.

 

Erste Maßnahmen zu Einsparungen/Verbesserungen des Haushalts sind bereits begonnen bzw. in die Wege geleitet, so auch aus der heutigen Sitzung.

 

Dies bedeutet eine Verbesserung von jährlich knapp 100.000 €.

 

Parkverhalten

 

Stadtrat Teichmann bemängelt das Parkverhalten insbesondere am vergangenen Sonntagmorgen im Bereich der Eisenbahnstraße, wo offensichtlich jeder macht, was er will, und fragt nach durchaus drastischeren Maßnahmen, z.B. Abschleppen.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt zu, dass man die Sache weiterhin beobachten, aber wohl nicht in dieser Weise eingreifen wird.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: