Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, die Elternentgelte für die städtischen Kindertageseinrichtungen ab dem 01.04.2020 und ab dem 01.09.2021 in nachfolgender Höhe festzusetzen (Abrechnungsbasis 12 Monate):

 

 

Elternentgelte	01.04.2020	01.09.2021
Entgelte für Kinder von 3 bis 6 Jahren:   Regelbeitrag für das Erstkind	99,00 €	102,00 €
Regelbeitrag für das Zweitkind	49,50 €	51,00 €
Inanspruchnahme verlängerter Betreuungszeiten	26,00 €	27,00 €
Beitrag Ganztagsbetreuung incl. Essen Betreuungszeit bis 9,0 Stunden/Stück   Betreuungszeit bis 10,50 Stunden/Stück (Bühler Kinderhaus und Kind & Co. Weitenung)   Ermäßigung für Zweitkinder	235,00 €   260,00 €     49,50 €	245,00 €   270,00 €     51,00 €

 

 

Elternentgelte Krippenkinder (Kinder < 3 J.):   Betreuungszeit bis 4,5 Stunden (Regelbetreuung)    Betreuungszeit bis 6,5 Stunden (VÖ) incl. Essen   Ganztagsbetreuung bis 9,0 Stunden/Stück   Ganztagsbetreuung bis 10,50 Std. (GT) incl. Essen (Bühler Kinderhaus und Kind & Co. Weitenung)	150,00 €     255,00 €   335,00 €   375,00 €	153,00 €     265,00 €   350,00 €   390,00 €
Das dritte Kind einer Familie ist immer beitragsfrei, es wird lediglich ein Essensanteil erhoben.

 

 

Nach einführenden Worten von Bürgermeister Jokerst erläutert Herr Dürk, Bildung-Kultur-Generationen, die Vorlage näher.

 

Stadtrat Gretz erklärt, dass die SPD-Fraktion diese Entgelterhöhung ablehnen wird, da man eine Erhöhung von 10 % in zwei Jahren für unverhältnismäßig hält. Man ist natürlich für kostenfreie frühkindliche Bildung, was jedoch nicht Sache des Gemeinderates ist, weshalb sich eine Diskussion hierüber an dieser Stelle erübrigt. Er denkt aber, dass die Stadt ihr Möglichstes tun sollte, um Familien zu entlasten. Er denkt, dass es im Haushalt Möglichkeiten gibt, bei Freiwilligkeitsleistungen so zu reduzieren, dass man auf die hier durch die Gebührenerhöhung vorgesehenen Mehreinnahmen verzichten kann.

 

Stadtrat Feuerer betont, dass die Kosten weiter steigen werden und die Schere zwischen Kosten und Einnahmen weiter auseinandergehen wird. Er erklärt, dass die CDU-Fraktion deshalb dieser moderaten Erhöhung von 3 % pro Jahr zustimmen wird.

 

Stadträtin Zick betont, dass man auch die Gebührenfreiheit gut finden würde. Familien mit niedrigem Einkommen leiden natürlich unter einer Gebührenerhöhung, auch wenn diese maßvoll ist. Sie sichert Zustimmung der FW-Fraktion zum Beschlussvorschlag zu.

 

Stadtrat Seifermann geht davon aus, dass die Gebührenfreiheit für die Kindertageseinrichtungen bald kommen wird. Als Kommune ist man jedoch dazu gezwungen, auf den vielen Gebieten handlungsfähig zu bleiben, weshalb man z.B. auch hier diese Erhöhung vornehmen muss, auch wenn das niemandem gefällt.

 

Stadtrat Jäckel betont, dass man wohl oder übel diesen Weg einer regelmäßigen moderaten Erhöhung gehen muss, wenn man die hohen Standards und die hohe Qualität halten möchte. Er sichert deshalb auch die Zustimmung der FDP-Fraktion zu.

 

Abschließend geht Herr Dürk auf die weitere Kostenentwicklung ein. Er sagt zu, dass man zeitnah mit einer Bedarfsplanung in den Kulturausschuss und in den Gemeinderat gehen wird. Man wird auch in Bühl nicht umhinkommen, den Platzbedarf weiter ausbauen zu müssen. 

Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung