Beschluss:

 

a)    Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung für den Bebauungsplan „Südlicher Stadteingang“ in Bühl gemäß dem Abgrenzungsplan vom 8. Januar 2020.

 

b)    Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Ausarbeitung des Bebauungsplanvorentwurfes.

 

 

 

Oberbürgermeister Schnurr geht einleitend kurz auf den Hintergrund der Vorlage ein.

 

Stadtrat Feuerer erklärt, dass die CDU-Fraktion diesen Aufstellungsbeschluss begrüßt und sich freut, dass die Angelegenheit jetzt auf den Weg gebracht wird. Er geht auf die zu erwartenden Verbesserungen ein, die sich aus diesem Sanierungsgebiet ergeben werden.

 

Oberbürgermeister Schnurr bestätigt, dass die von ihm angesprochenen Themen, z.B. Verkehr, Lärm, Parken, im weiteren Verfahren berücksichtigt werden.

 

Auch Stadtrat Prof. Dr. Ehinger sichert Zustimmung der FW-Fraktion zu und spricht von einer Aufwertung dieses Areals.

 

Stadtrat Hirn sichert für die SPD-Fraktion ebenfalls Zustimmung zu.

 

Stadtrat Wäldele spricht von Chancen im baulichen Bereich, die sich hier auftun. Auch er betont, dass die genannten Themen hier alle berücksichtigt werden. Probleme sieht er möglicherweise hinsichtlich der Höhe der Bauten auf die Stadt zukommen.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass die Verwaltung mit dem heutigen Beschluss den Auftrag erhält, sich die entsprechenden konzeptionellen Gedanken zu machen.

 

Stadtrat Seifermann fragt, ob man nicht jetzt in diesem Zuge die Hausnummern neu vergibt, wenn dies auch für die Betroffenen einen gewissen Aufwand mit sich bringt.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt zu, dass man sich das anschauen und dann dem Gemeinderat vorstellen wird.

 

Hinsichtlich der Äußerungen von Stadtrat Wäldele meint auch Stadtrat Hirn, dass diese Innenentwicklung durchaus ein sensibles Thema ist.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass das ganze Prozedere mit einer intensiven Eigentümer – und Bürgerbeteiligung durchgeführt wird. Dabei wird man auch auf das gesamtstädtische Erscheinungsbild Rücksicht nehmen.  

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (25 Ja-Stimmen)