Beschluss:

 

Die Verwaltung wird mit der weiteren Umsetzung des Schulbauvorhabens „Schülermensa mit Jugendcafé und Lernräumen für die Aloys-Schreiber-Schule Bühl und Carl-Netter Realschule Bühl“ mit der Ausgestaltung von zwei Obergeschossen beauftragt mit der Maßgabe, den hinteren Teil im ersten Obergeschoss zu überdecken und den Steg beizubehalten.

 

 

 

 

Nach einleitenden Worten von Oberbürgermeister Schnurr erklärt Herr Dürk, Bildung-Kultur-Generationen, zu Beginn der Präsentation, dass man heute alle notwendigen Details zum Neubau der Mensa mit Jugendcafe durchgehen wird.

 

Dabei geht es um den Planungsstand, die Baukosten, um die mögliche Minderung der Geschosshöhe und den daraus resultierenden Auswirkungen, um die Schulbauförderung sowie um die schulischen Nutzungsmöglichkeiten. Er betont, dass vor allem in den letzten Wochen nochmals neue Fragestellungen aufgekommen sind, auf die man heute auch eingehen möchte. Man hofft, darauf eine zufriedenstellende Antwort geben zu können. Dies waren insbesondere Fragen zur schulischen Nutzung der Lern- und Aufenthaltsbereiche, zu Aspekten des Brandschutzes, zur Notwendigkeit des verbindenden Stegs zwischen den Gebäuden, zu den Folgekosten des Neubaus in unterschiedlicher Ausgestaltungsform sowie zur Verortung der Mensa. Auch im Sinne der Schulleitung ist es ihm wichtig, dem Gemeinderat noch folgende Aspekte mit auf den Weg zu geben: Bereits im September 2013 wurde der Beschluss zur Entwicklung der Aloys-Schreiber-Schule zu einer Gemeinschaftsschule gefasst. Das hierzu entwickelte pädagogische Konzept und die Raumplanung wurde vom Kultusministerium im Rahmen der Antragstellung für gut befunden und genehmigt. Wichtig ist dabei, dass seit diesem Zeitpunkt das anvisierte Raumprogramm nicht mehr geändert wurde. Es war damit immer Grundlage für die inneren schulischen Entwicklungen, die daraus entstanden sind, für die Darstellungen im Gemeinderat sowie für den städtischen Wettbewerb zum Innenstadtquartier „Campus“. Er erinnert auch daran, dass es immer ein großes Bestreben der Stadtverwaltung und des Gemeinderates war, die Schule sukzessive, also von Schuljahr zu Schuljahr zu entwickeln, um so auch die notwendigen Baumaßnahmen in Schritten vornehmen zu können. In diesem Zusammenhang hat man immer von Modulen gesprochen, welche dann in den Jahren danach verwirklicht wurden. Damit wollte man aber auch feststellen, bevor man viel Geld in die Hand nimmt, wie sich die Akzeptanz dieser neuen Schulform, die ja durchaus umstritten war, entwickelt. Vor allem auch vor dem Hintergrund, dass integrative Aspekte und neue Lernformen eine große Rolle spielen. Er betont, dass man nach einem durchaus nicht einfachen Start heute die gewünschte Resonanz erreicht hat. Er betont die hohe Schülerzahl wie seit Jahren nicht mehr. Zusammen mit der Carl-Netter-Realschule bewegen sich hier aktuell rund 1.150 Schüler, damit 40 % aller Schülerinnen und Schüler an städtischen Schulen. Dementsprechend haben die beiden Schulen derzeit drei Wanderklassen zu versorgen, im nächsten Schuljahr sogar vier. Die Aloys-Schreiber-Schule muss zwischenzeitlich auch wieder Fachräume als Klassenräume belegen. Derzeit nehmen 280 Schülerinnen und Schüler täglich am Essen teil, wovon 50 bis 70 am Windeck-Gymnasium verpflegt werden müssen, um die Sache derzeit noch bewerkstelligen zu können.

 

Abschließend stellt er fest, dass die Schulraum- und Mensafrage mehr denn je bewegt und dieser Problematik muss man als Schulträger gerecht werden.

 

Anschließend geht Herr Zimmer, Hochbau, rückblickend auf den städtebaulichen Wettbewerb ein.

 

Im Folgenden gehen beide abwechselnd mittels der Präsentation ausführlich auf die Angelegenheit ein und erläutern, warum man hier ausdrücklich für die Realisierung des Projektes mit zwei Obergeschossen wirbt. Daraufhin entwickelt sich eine lange und ausführliche Diskussion, in welcher die beiden immer wieder auf die Fragen und Stellungnahmen der Gemeinderatsmitglieder eingehen.

 

Aus allen Fraktionen kommt unabhängig von der Haltung zu der Angelegenheit der Dank für die heutige Präsentation zum Ausdruck.

 

Stadtrat Hirn erklärt, dass die SPD-Fraktion klar zu den Planungen der Verwaltung steht. Eine Reduzierung der Geschosse kam deshalb nie in Frage. Er verweist insbesondere auf die Zukunftsfähigkeit der Schule und auf die Bezeichnung Bühls als Schulstadt. Auch den Steg zwischen den beiden Gebäuden hält er für richtig.

 

Stadtrat Feuerer erklärt, dass sowohl an der Notwendigkeit der Mensa als auch am Raumbedarf für die beiden Schulen kein Zweifel besteht. Er denkt auch, dass sich das pädagogische Konzept der Gemeinschaftsschule etablieren wird. Man tut sich allerdings weiterhin mit den hohen Kosten schwer, die nicht in die derzeitige finanzielle Situation passen. Man entscheidet heute also über eine große Summe, die im Haushalt gestemmt werden muss. Er weist auch darauf hin, dass man auch das Gefühl hat, dass kostengünstigere Alternativen nicht ernsthaft geprüft wurden. So wurden auch seitens der Verwaltung keine Vorschläge im größeren Stil zu möglichen Einsparungen vorgebracht. Man möchte aber auch nicht, dass jetzt die Mensa gebaut wird und in wenigen Jahren weiterer Raumbedarf entsteht, der wieder hohe Investitionen mit sich bringen würde. Die muss jetzt eingeplant werden, weshalb er folgende beiden Anträge stellt; 1. Auf den Steg zwischen den beiden Gebäuden wird verzichtet. 2. Prüfung vor endgültiger Entscheidung, ob auf die Terrasse/Veranda verzichtet werden kann zugunsten von mehr Klassenräumen. Dazu gehört auch Prüfung, ob durch modulare Bauweise Kosten eingespart werden können.

 

Oberbürgermeister Schnurr weist darauf hin, dass bei Verzicht auf den Steg ein Anbau einer Fluchttreppe erforderlich wird, wofür ein weiterer Baum gefällt werden muss.

 

Herr Dürk erläutert nochmals die Vorzüge dieses Steges.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadträtin Dr. Burget-Behm geht Herr Dürk auf die Wanderklassen ein. Er beleuchtet auch die mögliche zukünftige Ausgestaltung der Carl-Netter-Realschule als offene Ganztagessschule, wozu dann bereits die Mensa und das Schülercafe parat stehen, wozu man dann aber auch ein entsprechendes Raumkonzept vorlegen und genehmigen lassen muss. Er betont nochmals, dass man mit diesen jetzt vorgesehenen zusätzlichen Klassenräumen diesen Raumbedarf abschließend ausgestaltet haben wird.

 

Stadtrat Seifermann betont, dass Bildungseinrichtungen höchste Priorität haben. Trotz der Kosten sieht er deshalb hier keine Alternative. Er spricht von einer guten Lösung, auch angesichts der Dach- und Fassadenbegrünung. Auch die halbseitige Begrünung der Heidlauffstraße ist zu begrüßen. Hinsichtlich des Steges besteht innerhalb der GAL-Fraktion keine einheitliche Meinung. Er hält auch die Terrasse für sinnvoll und notwendig, bittet aber die Verwaltung, so zu planen, dass bei entstehendem Schulraumbedarf die technischen und statischen Voraussetzungen für eine Einhausung vorhanden sind. Damit könnten dann problemlos z.B. zwei weitere Klassenräume geschaffen werden. Auch das Jugendcafe ist ein lang gehegter Wunsch, den man sich jetzt aufgrund der finanziellen Situation eigentlich gar nicht leisten kann, jedoch versprochen hat und deshalb auch verwirklichen sollte.

 

Stadtrat Prof. Dr. Moosheimer geht in seinen Ausführungen darauf ein, dass es sicherlich nicht sinnvoll ist, auf ein Obergeschoss zu verzichten. Allerdings spricht er sich dafür aus, die Möglichkeit von zusätzlichen Klassenräumen durch Verzicht auf die Terrasse jetzt schon zu verwirklichen, in dem man die Decke ganz durchzieht. Er bemängelt hier auch hinsichtlich der kürzlichen Klimaklausur fehlende Aussagen dazu bei diesem Bauvorhaben.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass man sich diesen Themen natürlich widmet und evtl. hinsichtlich der energetischen Seite sogar einen Null-Energie-Standard anstrebt.

 

Herr Zimmer weist auf die sich durch die durchgezogene Decke ergebenden Schwierigkeiten hin, z.B. die dann fehlende Belichtung und natürlich auch die zusätzlichen Kosten. Unter Umständen könnte er sich eher noch jeweils ein weiteres Klassenzimmer im hinteren Bereich in beiden Geschossen vorstellen, also dass die Decke nur im hinteren Bereich durchgezogen wird.

 

Stadträtin Becker weist auf die benötigte Multifunktionalität und Flexibilität hin. Sie hält deshalb die vorgesehenen Freiräume für äußerst wichtig, nicht nur auf Grund der Ansicht des Gebäudes, sondern auch auf Grund des veränderten Lernverhaltens der Schüler. So kann man sich zum Arbeiten im Klassenzimmer, auf dem Flur oder auch im Freien aufhalten. Hinsichtlich des Steges sagt sie, dass man sich hier nicht die Chancen, die sich für beide Gebäude bietet, nehmen sollte.

 

Stadtrat Jäckel betont, dass man heute zustimmen muss, wenn man das Bühler Bildungskonzept weiterentwickeln möchte. Für die Zukunft muss hier im Gegensatz zum jetzigen Zustand eine optimale Schülerversorgung gewährleistet werden. Er verweist auch nochmals auf den Platzbedarf und den Bewegungsdrang, den Jugendliche heute haben und den man deshalb nicht beschränken sollte. Die Schule ist in der heutigen Zeit auch ein Stück weit Lebensraum. Er spricht von einer Investition für die nächsten 50 Jahre. Für ihn gehört deshalb auch der Steg mit dazu, der u.a. ein wetterunabhängiges Übergehen von einem in das andere Gebäude ermöglicht. Er spricht sich deshalb für die Zustimmung zum Beschlussvorschlag aus.

 

Stadtrat Fritz betont, dass in keinem Wortbeitrag das pädagogische Konzept oder der Raumbedarf in Frage gestellt wird. In seinen weiteren Ausführungen fragt er, warum man nicht hier über die Verwirklichung in modularer Bauweise nachdenkt, die flexibler und auch kostengünstiger ist; er verweist auf Statistiken zum Schulhausbau in einer solchen Bauweise. Er nennt auch noch weitere Vorzüge dieser Art des Bauens.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass zum jetzigen Zeitpunkt ein Abwenden von der konventionellen Bauweise nicht mehr möglich ist, stellt aber in Aussicht, dass man die Möglichkeit, in modularer Bauweise zu bauen, bei zukünftigen Projekten berücksichtigen wird.

 

Stadtrat Löschner bedauert, dass der Garten des Kinder- und Familienzentrums für den Bau der Mensa geopfert wird und findet, dass es keinen triftigen Grund gibt, warum die Mensa nicht neben die Mediathek gebaut wird. Er bemängelt auch, dass durch den Bau des Steges im Kinder- und Familienzentrum ein bisheriger Raum beansprucht und somit nicht mehr in dieser Form nutzbar sein wird.

 

Oberbürgermeister Schnurr geht auf seine weiteren Äußerungen nochmals auf das Ergebnis des Wettbewerbs ein.

 

Stadtrat Nagel betont nochmals, dass alle die Notwendigkeit der Mensa und des Raumkonzeptes sehen. Für jetzt vorgeschlagene Änderungen wären sicherlich bedeutende Umplanungen notwendig. Er spricht auch von einer Investition in die Zukunft und bekräftigt den Bedarf an den Freiräumen. Im Hinblick auf die künftigen Generationen hält er jetzt den Verzicht auf die Freiräume für nicht sinnvoll.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass es nicht nur um die Zukunft geht, sondern dass bereits jetzt Engpässe bestehen und auch deshalb diese Baumaßnahme insgesamt dringend notwendig ist.

 

Herr Dürk geht auf entsprechende Äußerungen nochmals auf den zeitlichen Ablauf und die Verwirklichung in einzelnen Modulen ein und betont, dass eigentlich bereits jetzt zum Schuljahresbeginn die Mensa in Betrieb gegangen wäre. Unabhängig von den Wanderklassen geht es aktuell um die Verpflegung. Er äußert seinen großen Respekt vor dem Personal, das täglich in dieser räumlichen Situation diese Verpflegung durchführt und bewerkstelligt.

 

Stadtrat Broß erklärt, dass er der Meinung war, dass hier möglichst viel Schulraum geschaffen werden soll, was sich jetzt zwischenzeitlich etwas anders anhört. Er bestätigt, dass jetzt klar ist, dass eine Verringerung um ein Stockwerk keinen Sinn macht. Er meint jedoch, dass zu prüfen ist, ob im hinteren Bereich in beiden Stockwerken jeweils ein Klassenzimmer nicht nur vorgesehen, sondern gleich gebaut werden sollte. Er hält die hohen Kosten bei diesen wenigen Klassenräumen für nicht verhältnismäßig.

 

Herr Zimmer bestätigt ihm auf entsprechende Nachfrage, dass dieser Steg als zweiter Rettungsweg zulässig ist.

 

Stadtrat Broß erklärt nochmals, dass er letztlich vermisst hat, dass man die aus dem Gemeinderat gekommenen Vorschläge und Einwände richtig aufgegriffen hat.

 

Stadtrat Seifermann stellt zwei Anträge: 1. Das Bauvorhaben soll als Null-Energie-Haus bzw. zumindest nahe daran ausgestaltet werden. 2. Konstruktiv und planerisch soll es so vorgesehen werden, dass die Terrasse zu einem Klassenzimmer gemacht werden kann.

 

Stadtrat Feuerer ist der Meinung, dass man nicht parallel planen sollte, wie es jetzt möglicherweise kommen könnte, sondern sich heute entscheiden sollte, in welche Richtung es mit der Möglichkeit der zusätzlichen Klassenräume weitergeht. Er begrüßt auch, dass man für die Zukunft die von Stadtrat Fritz angesprochene modulare Bauweise berücksichtigt. Er erklärt, dass er seinen Antrag im Sinne der Vorschläge von Stadtrat Prof. Dr. Moosheimer und Stadtrat Seifermann umwandelt, so dass es auf jeden Fall nur eine Planung gibt.

 

Stadtrat Gretz hält in diesem Fall nichts von dieser modularen Bauweise, da man hier ein abgeschlossenes Konzept von Schulraum mit Vorraum hat. Er hält es für nicht in Ordnung, wenn dieses abgestimmte pädagogische Konzept jetzt in irgendeiner Weise zerstückelt wird. Seiner Meinung nach sollte man deshalb den Beschluss wie vorgesehen fassen.

 

Stadtrat Prof. Dr. Moosheimer betont nochmals, dass es jetzt nicht mehr um die Reduzierung um ein Geschoss geht, sondern darum, für dieses Geld noch mehr zu erhalten, also z.B. mehr Möglichkeiten bezüglich der Klassenräume. Er ist also für eine zügige Umsetzung, aber auch dafür, jetzt keine Reserven zu verschenken, weshalb er nochmals die Durchgängigkeit der Decke anspricht.

 

Stadtrat Jäckel erklärt, dass modulare Bauweise nicht unbedingt sehr viel billiger ist, sondern dass es richtig teuer werden kann, wenn man in Sonderkonstruktion kommt. Der Vorteil ist dagegen sicherlich der zeitliche Rahmen bei diesen vorgefertigten Teilen.

 

Oberbürgermeister Schnurr erklärt abschließend zu dieser modularen Bauweise, dass sie hier nicht mehr möglich ist und man sich bei weiteren Bauvorhaben aber damit beschäftigen wird.

 

Für den Fall, dass man wieder mal etwas aufstocken will, wo der Unterbau nicht tragfähig genug ist, weist Stadtrat Löschner als Anregung auf die Möglichkeit eines Umgebindehauses hin.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger weist darauf hin, dass evtl. noch Kosten bezüglich des Steges dadurch entstehen, dass man in das Kinder- und Familienzentrum ein entsprechendes Loch machen muss. Er rät seiner Fraktion deshalb von der Zustimmung zu diesem Steg ab, auch mit dem Hinweis auf den Verlust eines Raumes im Kinder- und Familienzentrum. Auf Grund der Bauweise und der Baustoffe wird ein Null-Energie-Haus sicherlich nicht möglich sein. Er betont in diesem Zusammenhang, dass der Betonbau weltweit für acht bis zehn Prozent des CO2-Austoßes verantwortlich ist. Besser wäre deshalb die Verwendung von einheimischen Holz. Er spricht sich auch für den Vorschlag von Stadtrat Prof. Dr. Moosheimer aus, die Möglichkeit zu nutzen, möglichst viele Klassenräume zu schaffen.

 

Stadtrat Fritz ist der Meinung, dass für zukünftige Bauvorhaben hier im Gemeinderat über alternative Bauweisen informiert werden sollte. Er hält dies für wichtig, damit alle auf dem gleichen Wissenstand sind, da jetzt doch offensichtlich verschiedene Sachen durcheinandergebracht werden.

 

Oberbürgermeister Schnurr bestätigt, dass er sich dies vorstellen kann, und zwar in einer Sitzung nach der vorgesehenen Besichtigungsfahrt.

 

Angesichts des Verlaufs der Diskussion fragt Stadtrat Hirn, was eigentlich in der Sondersitzung am 15. Januar 2020 diskutiert wurde, nachdem jetzt so vieles vorgebracht wird.

 

Nach dem sich jetzt die Wortmeldungen dem Ende nähern, versucht Oberbürgermeister Schnurr, die vorliegenden Anträge nochmals zu formulieren.

 

Zunächst modifiziert Stadtrat Feuerer seine Anträge nochmals.

 

Dann erklärt Stadtrat Prof. Dr. Moosheimer erneut, dass er den Antrag stellt, die Zwischendecke komplett durchzuziehen.

 

Oberbürgermeister Schnurr formuliert deshalb jetzt die Anträge wie folgt:

 

1. Die Zwischendecke wird komplett durchgezogen.

 

2. Im hinteren Bereich wird eine Zwischendecke unter Beibehaltung des Steges durchgezogen.

 

3. Im hinteren Bereich wird konstruktiv die Möglichkeit vorgesehen, eine Decke einzuziehen.

 

4. Das Gebäude wird möglichst als Null-Energie-Haus verwirklicht.

 

Stadtrat Schmidt spricht sich für die Beibehaltung des Steges aus. Er hält das Gesamtkonzept mit dem Steg für sehr gut, auch aufgrund der Nutzung beider Gebäude über diesen Steg.

 

Im Folgenden wird die Diskussion weitergeführt, zum einen darüber, wie weit man es Richtung Null-Energie-Standard schaffen kann und zum anderen vor allem darüber, wie es sich jetzt mit dem Steg verhält bzw. welcher Antrag den Wegfall des Steges beinhaltet.

 

Abschließend hält Oberbürgermeister Schnurr fest, dass beim ersten Antrag mit der durchgezogenen Decke der Steg entfällt und dafür eine Fluchttreppe außen anzubringen ist.

 

Auf Wunsch aus den Reihen des Gemeinderates unterbricht Oberbürgermeister Schnurr die Sitzung für fünf Minuten, damit man sich kurz über die Anträge beraten kann.

 

Oberbürgermeister Schnurr formuliert erneut die Anträge und weist beim ersten Antrag von Stadtrat Prof. Dr. Moosheimer darauf hin, dass es durch die durchgezogene Decke im unteren Bereich zu keiner Belichtung mehr kommt. Bei diesem Antrag entfällt dann auch der Steg. Der zweite Antrag sieht eine Decke im hinteren Bereich vor, wobei der Steg erhalten wird. Beim dritten Antrag sollen die konstruktiven Voraussetzungen geschaffen werden, um die Veranda im hinteren Bereich später als Schulraum nutzen zu können. Der vierte Antrag zielt darauf, möglichst einen Null-Energie-Standard anzustreben. Der zunächst gestellte Antrag, einfach nur auf den Steg zu verzichten, wurde zwischenzeitlich zurückgezogen.

 

Über den 1. Antrag, die gesamte Decke einzuziehen und auf den Steg zu verzichten, wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 9 Stimmenthaltungen

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Über den 2. Antrag, im hinteren Bereich eine Decke einzuziehen und den Steg beizubehalten, wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen,

                                         2 Stimmenthaltungen

 

Der Antrag ist damit angenommen und ist somit Bestandteil des unten folgenden Beschlusses.

 

Durch die Annahme dieses Antrages erübrigt sich eine Abstimmung über den 3. Antrag, die konstruktiven Voraussetzungen für diese Decke im hinteren Bereich zu schaffen.

 

Über den 4. Antrag, möglichst ein Null-Energie-Standard anzustreben, wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, keine Stimmenthaltung

 

Der Antrag ist damit ebenfalls angenommen und Bestandteil des folgenden Beschlusses.

 

 

Abstimmungsergebnis: