Beschluss:

 

 

Klosterareal Neusatzeck

 

Stadtrat Fallert beantragt im Namen der FW-Fraktion einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan nach § 13 a BauGB mit anschließender Veränderungssperre für das Klosterareal Süd Neusatzeck. Er erläutert den Antrag näher und betont, dass der Ortschaftsrat dieses Ansinnen einstimmig unterstützt.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt zu, diesen Antrag in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen zu behandeln.

 

Ausschreibung Schutzgebietsbetreuer und Klimaschutzbeauftragter

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadträtin Gässler erklärt Oberbürgermeister Schnurr, dass die Stelle des Klimaschutzbeauftragten heute ausgeschrieben wurde, nachdem man Klarheit über die Förderung erhalten hat. Die Ausschreibung der Ranger-Stelle wird dann noch folgen.

 

Klausurtagung zum Klimanotstand

 

Entgegen den Äußerungen von Stadträtin Gässler und auch Stadträtin Becker betont Oberbürgermeister Schnurr, dass sich bereits einiges in Sachen Klimaschutz seit der Ausrufung des Klimanotsandes getan hat, er wird hierzu auch in der Sitzung des Klima- und Umweltausschusses berichten.

 

Windeck-Gymnasium

 

Stadträtin Becker führt aus, dass eine zweite zugesagte Blumenwiese nicht kommen wird, weil auf diese Fläche Container gestellt werden sollen.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass man sich im Moment noch alle Möglichkeiten offenhalten muss, die Container zu platzieren. Er sagt ihr zu, dass die vorgesehenen Bienenstöcke an einem geeigneten Standort aufgestellt werden können, der nicht unbedingt bei der Schule sein muss.

 

 

 

Zustand einiger Straßen auf Bühler Gemarkung

 

Auf entsprechende Äußerungen von Stadtrat Fallert geht Herr Eller, Stadtentwicklung-Bauen-Immobilien, auf die Vorgehensweise bei der Behebung von Straßenschäden ein und bittet Stadtrat Fallert, ihm seine Auflistung über die betroffenen Straßen zum Abgleich zur Verfügung zu stellen.

 

Sachstandsbericht Schlachthof

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt Stadtrat Jäckel zu, diesen Bericht demnächst zusammen mit dem Jahresabschluss 2019 vorzulegen.

 

Müllablagerungen in der Obervogt-Haefelin-Straße

 

Auf entsprechende Äußerungen von Stadtrat Jäckel sagt Herr Bohnert, Ordnungsamt, zu, dass man sich darum kümmern wird.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: