Beschluss:

 

1.            Gemeinderat nimmt die Entwicklung der Gesamtkosten zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Umsetzung des Vorhabens, unter Einbeziehung der Elternschaft.

 

2.            Er beschließt überplanmäßige Ausgaben gemäß § 84 GemO wie folgt:

 

2019 in Höhe von 24.000 €

Mitteldeckung durch Restmittel 2019 der Umgestaltung Kirchplatz Bühl

 

2020 in Höhe von 18.000 €

Mitteldeckung durch Restmittel 2019 der Globalmittel des Stadtteils Neusatz

 

 

In seiner ausführlichen Stellungnahme geht Stadtrat Fallert auf die Geschichte der Waldhütte Neusatz ein, beginnend im Jahr 2017. Er betont, dass ursprünglich gedacht war, diese Hütte in Eigenleistung zu bauen. Durch sehr komplexe baurechtliche Fragen hat sich das Ganze bis zum Baubeginn über zwei Jahre hingezogen. Der Vater eines Kindes, der sich hier federführend einbringen wollte, konnte dann jedoch aus persönlichen Gründen seiner Zusage nicht mehr nachkommen. Daraufhin hat der Kindergarten ein Angebot für die Bodenplatte eingeholt. Da es sich um städtisches Gelände handelt, wurde die Stadt zum Bauherr und die ganze Maßnahme ging auf sie über, mit der Aussage, es in Eigenregie bauen zu wollen. Im Folgenden kam es leider zu Kostensteigerungen. Eine rührt von der statischen Verstärkung der Hütte im Hinblick auf einen evtl. Sturmbruch von dem angrenzenden Wald. Die weiteren offenen Fragen zu den Kostensteigerungen sollten noch geklärt und dem Gemeinderat mitgeteilt werden. Er weist darauf hin, dass die Baustelle seit dem 23.12.2019 still steht, obwohl die Hütte gerade im Winter sehr gebraucht worden wäre. Es ist nicht mehr zu verstehen, was dort oben abläuft und warum es sich bei einer städtischen Maßnahme immer so in die Länge zieht. Dem Ortschaftsrat wurde gesagt, dass kein Budget mehr da wäre. Hier ist wohl einiges schief gelaufen. Damit die Hütte endlich fertig wird, hat sich der Ortschaftsrat bereit erklärt, die Kosten für die Fertigstellung aus restlichen Globalmitteln von 2019 zu decken. Die Materialkosten für die Fertigstellung belaufen sich auf ca. 8.000 Euro, was die Eigenleistung der Eltern angeht. Die von der Verwaltung angesetzten ca. 80 Stunden sind zu wenig. Diese Eigenleistung sollte auch entsprechend gewürdigt werden, da die Stadt hier richtig Geld spart. Er dankt ausdrücklich der Kindergartenleiterin für ihr jahrelanges unermüdliches Engagement für diese Waldgruppe und Hütte. Die Waldgruppe, die auch Partner der Naturparkschule ist, wird sehr gut angenommen. Zur Schulstadt Bühl, für die immer Werbung gemacht wird, gehört auch diese Waldgruppe dazu. Abschließend bittet er den Gemeinderat um Zustimmung zur Vorlage, damit bereits am folgenden Tag das Baumaterial besorgt werden und der Ausbau weitergehen kann. Die FW-Fraktion wird der Vorlage zustimmen.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass es sich um keine städtische Baumaßnahme gehandelt hat, ansonsten wäre es sauber geplant und durchgerechnet worden mit entsprechender Mittelbereitstellung. Man hat das Vorhaben immer unterstützt und tut dies auch nach wie vor.

 

Stadtrat Wäldele erklärt, dass er ein großer Fan der Waldpädagogik ist, aber hier geht es ums Geld. Die Kosten sind jetzt doppelt so hoch als ursprünglich vorgesehen. Die Kostenübernahme aus 2019 kann er noch mittragen, nicht aber ohne weiteres die überplanmäßige Ausgabe für 2020. Er hätte hierzu gerne eine Kostenberechnung, um zu sehen, ob diese Mittel jetzt reichen. Dann erst sollte man mit dieser überplanmäßigen Ausgabe in den Gemeinderat gehen.

 

Herr Eller, Stadtentwicklung-Bauen-Immobilien, erläutert die Kostenseite und betont, dass man davon ausgeht, dass die Mittel so, wie es jetzt gerechnet ist, ausreichen.

 

Stadträtin Becker ist der Meinung, dass man diese Art der Pädagogik unterstützen sollte. Obwohl sie gegen einen Blankoscheck ist, darf man die Aktivistinnen in diesem Fall nicht im Stich lassen, weshalb sie ihre Zustimmung zusichert.

 

Ortsvorsteher Juchem betont, dass diese restlichen 18.000 Euro durch eine Materialliste belegt sind. Er geht auch auf die Durchführung der Arbeiten zum Teil in Eigenleistung ein. Er sichert zu, dass man evtl. weitere Kosten auch noch über die Globalmittel decken würde.

 

Stadtrat Feuerer meint, dass hier doch einiges im Ablauf nicht rund gelaufen ist und es sich deshalb nicht um ein Vorzeigeprojekt handelt.

 

Auf seine entsprechende Nachfrage geht Herr Eller auf den zeitlichen Ablauf der Angelegenheit ein, insbesondere auch auf den zwischenzeitlichen Übergang der Bauherreneigenschaft auf die Stadt.

 

Oberbürgermeister Schnurr geht ergänzend auf die notwendige Abstimmung mit dem Forst sowie auf die Mehrkosten durch die Statik ein.

 

Stadtrat Feuerer betont, dass man trotz allem das Engagement der Beteiligten würdigen und die Sache zu einem guten Ende führen sollte. Er findet auch die Verwendung von Globalmittel für in Ordnung und sichert die Zustimmung der CDU-Fraktion zu, verbunden mit dem Wunsch, dass es dann durch den Betrieb zu einem Vorzeigeobjekt wird.

 

Auch Stadtrat Jäckel betont, dass man sich den Waldkindergarten als wichtigen pädagogischen Baustein grundsätzlich wünscht, eine weitere Verzögerung kann man sich nicht mehr leisten, zumal auch die Mitteldeckung durch Globalmittel gewährleistet ist. Er spricht jedoch auch von einem Beispiel, wie es nicht laufen soll. Auch angesichts der hohen Bauhofkosten sollte man für die Zukunft die Lehren daraus ziehen und anders planen, damit so etwas nicht wieder passiert.

 

Stadtrat Fallert betont, dass das noch benötigte Material genau berechnet wurde, für alles liegt jeweils ein Angebot vor, es handelt sich also hier nicht um einen Freischein des Gemeinderates.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm hält es aus Sicht der Eltern und Erzieherinnen frustrierend, wenn sich etwas so lange hinzieht. Sie bedankt sich bei allen, die hier mitgewirkt haben, und wünscht sich für die Zukunft eine schnellere Abfolge. Sie sichert Zustimmung zum Beschlussvorschlag zu und findet es auch beachtlich, dass der Ortschaftsrat hier Globalmittel einbringt.

 

Stadtrat Hirn betont ebenfalls, dass es sicherlich anders gelaufen wäre, wenn es sich von vornherein um eine städtische Maßnahme gehandelt hätte. Die Verwendung von Globalmitteln für diesen Zweck hält er im Gegensatz zu seiner Vorrednerin für selbstverständlich.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (23 Ja-Stimmen)