Beschluss:

(a)   Der Gemeinderat beschließt, für die städtischen Kindertageseinrichtungen auf die Erhebung von Elternentgelten im  Monat April 2020 zu verzichten.

(b)   Der Gemeinderat beschließt, für Eltern, deren Kinder im Monat Mai 2020 in den städtischen Kindertageseinrichtungen betreut werden, ein Elternentgelt i. H. v. 50 % des für die Eltern maßgeblichen Entgeltsatzes zu erheben.

(c)   Der Gemeinderat beschließt, ab dem Monat Juni 2020 wieder für alle Eltern, deren Kinder betreut werden, dass volle Elternentgelt zu erheben.

(d)   Der Gemeinderat beschließt, die für die Monate April und Mai 2020 gewährte Soforthilfe des Landes i. H. v. 50 % an die kirchlichen und freien Träger weiterzuleiten.

 

 

Oberbürgermeister Schnurr geht kurz auf den Hintergrund der Vorlage ein.

 

Stadtrat Hirn fragt, um welchen Betrag es sich handeln würde, wenn man statt 50 Prozent nur 25 Prozent des Elternentgeltes für den Monat Mai erheben würde. Er behält sich einen entsprechenden Antrag vor.

 

Herr Dürk, Bildung-Kultur-Generationen, geht umfassend auf die gesamte Thematik ein. Der Vorschlag würde konkret bedeuten, dass alle Träger statt rund 50.000 Euro nur 25.000 Euro an Elternentgelten einnehmen würden und dadurch der komplette Ausfall für Mai und Juni zusammen dann rund 175.000 Euro statt 150.000 Euro betragen würde.

 

Stadtrat Hirn erklärt, dass er diesen Antrag jetzt stellt, also das Elternentgelt für den Monat Mai nur in Höhe von 25 Prozent statt 50 Prozent zu erheben. Die Finanzierung dieses Ausfalls kann z.B. über aufgrund der Corona-Situation nicht durchzuführende Kulturveranstaltungen erfolgen.

 

Stadtrat Feuerer erklärt, dass die CDU-Fraktion diesem Antrag nicht folgen wird und verweist darauf, dass der vorliegende Beschlussvorschlag mit allen Trägern abgestimmt ist, sofern man jetzt eine Änderung macht, müsste diese Abstimmung ja nochmals erfolgen.

 

Stadtrat Prof. Dr. Moosheimer erklärt, dass der Vorschlag, den die Verwaltung hier ausgearbeitet hat, sehr ausgewogen ist, weshalb die FW-Fraktion diesem Vorschlag folgen wird.

 

Stadtrat Seifermann gibt zu bedenken, dass die finanzielle Lage bereits vor Corona schwierig war und jetzt noch schwieriger werden wird. Wie sein Vorredner hält auch er den Vorschlag der Verwaltung im Sinne der Eltern für ausgewogen. Auch die GAL-Fraktion kann deshalb dem Verwaltungsvorschlag zustimmen.

 

In ähnlicher Weise äußert sich auch Stadtrat Jäckel für die FDP-Fraktion.

 

Über den Antrag der SPD-Fraktion für den Monat Mai nur ein Elternentgelt in Höhe von 25 Prozent statt 50 Prozent zu erheben, wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Stadtrat Gretz weist darauf hin, dass viele Eltern ihr Kind im Mai lediglich eine Woche in der Betreuung hatten und dafür jedoch 50 Prozent des Elternentgeltes zu bezahlen haben. Darüber hinaus wäre eine Zustimmung zum Antrag der SPD-Fraktion auch ein Dank an die Beschäftigten gewesen, die in systemrelevanten Berufen das Land am Laufen gehalten haben.

 

Auf seine weiteren Äußerungen entgegnet Herr Dürk, dass der Gemeinderat heute nur über die Entgelte der fünf städtischen Kindertageseinrichtungen zu entscheiden hat, nicht über die der kirchlichen und freien Träger.

 

Oberbürgermeister Schnurr und er verweisen nochmals auf die Abstimmung zwischen allen Trägern auf eine einheitliche Vorgehensweise, wie es auch in der Vorlage aufgeführt ist. Herr Dürk ergänzt, dass es bei dem Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der städtischen Einrichtungen nur um einen Betrag von ca. 3.500 bis 4.000 Euro gegangen wäre.

 

Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung