Beschluss:

 

 

Stadtrat Broß wirkt auf Grund Befangenheit bei der Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt nicht mit.

 

Oberbürgermeister Schnurr geht einleitend auf die Vorlage ein und spricht von einem Einstieg in die Neugestaltung in diesem Areal.

 

Anschließend stellt Frau Thévenot, Stadtentwicklung, die Planungen vor.

 

Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse, Herr König, bedankt sich bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit, gerade auch in diesen Krisenzeiten, und ergänzt die Ausführungen von Frau Thévenot. Er geht davon aus, dass man mit dieser Maßnahme die Aufenthaltsqualitäten in diesem Bereich deutlich erhöhen wird.

 

Stadtrat Wäldele betont, dass für ihn noch sehr viele Details offen sind, weshalb er den Antrag zur Geschäftsordnung stellt, diesen Tagesordnungspunkt in den Technischen Ausschuss zu verweisen.

 

Stadtrat Feuerer erklärt, dass die CDU-Fraktion sich dem Antrag anschließen kann.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger dagegen erklärt, dass die Freien Wähler keine weitere Diskussion im Technischen Ausschuss brauchen.

 

Stadtrat Hirn betont, dass die SPD-Fraktion zwar nicht gegen die Diskussionen im Technischen Ausschuss ist, jedoch trotzdem den in der nichtöffentlichen Sitzung vorgesehenen Ordnungsmaßnahmevertrag behandeln möchte.

 

Stadtrat Jäckel hält für die FDP-Fraktion eine Vertagung für nicht erforderlich, da es sich letztlich um eine Maßnahme der Sparkasse handelt.

 

Oberbürgermeister Schnurr bestätigt, dass es sich heute um eine „zustimmenden Kenntnisnahme“ handelt.

 

Nach kurzer Diskussion legt Oberbürgermeister Schnurr fest, dass die Angelegenheit im morgigen Technischen Ausschuss bei der Vorberatung zum Sanierungsgebiet Südlicher Stadteingang mit behandelt wird. Danach kann die Sache, auch die Ordnungsmaßnahmevereinbarung, auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 10. Juni 2020 gesetzt werden, so dass die Sparkasse hier nicht allzu viel Zeit verliert. Insoweit erübrigt sich eine Abstimmung über den Antrag, da der Oberbürgermeister ihn sich zu eigen gemacht hat.

 

Der Gemeinderat signalisiert Zustimmung zu der Vorgehensweise.

 

 

Abstimmungsergebnis: