Beschluss:

 

Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung die Sperrzeit von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag für die Außenbewirtschaftungen der Bühler Gaststätten bis zum 30. Oktober 2020 auf 24:00 Uhr festzusetzen

 

 

Oberbürgermeister Schnurr weist darauf hin, dass diese Sperrzeitverkürzung nicht automatisch gilt, sondern, dass die Betriebe diese beantragen müssen.

 

Stadtrat Hirn erklärt, dass dieser Beschlussvorschlag ein lang gehegter Wunsch der SPD-Fraktion ist, durch die Corona-Situation hat sich dies noch verstärkt. Damit kann man die Gastwirte ein bisschen unterstützen. Er weist auch auf mögliche Bedenken hin, die jedoch durch entsprechende Maßnahmen entkräftet werden können. Er betont ausdrücklich die weiterhin schwierige Lage der Gastwirte und sichert die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Beschlussvorschlag zu.

 

Auch Stadtrat Prof. Dr. Ehinger erklärt, dass es das Ziel ist, den Gastronomen zu helfen. Bereits vor der Pandemie hatten es viele Betriebe schwer und es kam zu Schließungen. Aber auch er gibt die möglichen Beeinträchtigungen der Anwohner zu bedenken und verweist auf die entsprechenden rechtlichen Bestimmungen hinsichtlich des Lärmschutzes. Er bittet um Ergänzung des Beschlussvorschlages dahingehend, dass die Immissionsrichtlinien der TA Lärm eingehalten werden.

 

Herr Bürkle, Bürgerservice-Recht-Zentrale Dienste, geht auf seine Äußerungen ein und betont, dass man immer eine Einzelentscheidung treffen wird. In Gesprächen mit den Gastwirten können jeweils vor Ort Bedingungen und Auflagen zum Schutz der Einwohner vereinbart werden. Er nennt einige Beispiele der Maßnahmen und betont, dass die entsprechenden Kontrollen grundsätzlich durch die Polizei durchgeführt werden, die auf entsprechende Anzeigen in den Abend-/Nachstunden kontrolliert. Notfalls kann auch der Gemeindevollzugsdienst oder auch Herr Bohnert vom Ordnungsamt oder er selbst kontrollieren. Wichtig ist, dass die Nachtruhe weiterhin um 22 Uhr beginnt.

 

Oberbürgermeister Schnurr erklärt, dass die vorgebrachten Belange natürlich berücksichtigt werden, insoweit ist keine Ergänzung des Beschlussvorschlages notwendig.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm schließt sich den Äußerungen ihrer Vorredner an und ist auch für die Unterstützung der Gastwirte, betont aber auch, dass Lärm ein ganz wichtiger Faktor für die Gesundheit der Menschen ist. Deshalb findet sie die Klarstellung wichtig, dass die Nachtruhe ab 22 Uhr beginnt und dass jeweils individuelle Auflagen geplant sind.

 

Stadträtin Becker spricht von einer lebendigen Innenstadt. Sie spricht sich ausdrücklich für den Beschlussvorschlag aus.

 

Auch Stadtrat Seifermann ist der Meinung, dass man diesen Versuch starten sollten, den Gastronomen etwas zu helfen. Natürlich ist auch er überzeugt davon, dass nicht alle Anwohner erfreut sein werden. Er hofft, dass sich diesbezüglich alles im Rahmen halten wird.

 

Stadtrat Jäckel weist darauf hin, dass man hier über lediglich zwei Stunden pro Woche redet, nämlich eine am Freitag und eine am Samstag jeweils von 23 bis 24 Uhr. Darüber hinaus ist die Maßnahme nur bis Oktober begrenzt und man muss sich an entsprechende Regelungen hinsichtlich des Lärmes halten. Insoweit ist er der Meinung, dass man dem Beschlussvorschlag zustimmen kann.

 

Stadtrat Löschner weist noch auf eine weitere Lärmquelle als den Besuch selbst hin, nämlich den Start nach dem Wirtschaftsbesuch, z.B. durch das Zuschlagen von Autotüren und Aufheulen von Motoren.

 

Stadtrat Schultheiß weist auch auf das Problem hin, dass die Gaststätten durch die Auflagen weniger Platz für die Gäste zur Verfügung haben. Er fragt, ob es schon entsprechende Anfragen nach zusätzlicher Platzbereitstellung für die Außenbewirtung z.B. auf öffentlichen Parkflächen gab.

 

Herr Bürkle erwidert, dass Herr Bohnert mit seiner Mannschaft zum Teil bereits vor Ort war und Zugeständnisse gemacht hat, soweit es möglich war. Damit konnte unter Beachtung der Abstandsregeln die Minimierung der Sitzplätze reduziert werden.

 

Oberbürgermeister Schnurr ergänzt, dass dies im Vorfeld bei einem Gespräch mit den Wirten so besprochen wurde, dass man möglichst großzügig mit geeigneten Flächen umgeht.

 

Auch Stadtrat Teichmann spricht sich für diese Sperrzeitverkürzung aus und weist bezüglich des Lärmschutzes darauf hin, dass man mit der jetzt ausgefallenen Fußballeuropameisterschaft ganz andere Dinge zu erwarten gehabt hätte.

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (24 Ja-Stimmen)