Beschluss:

 

 

Bekanntgabe des Oberbürgermeisters

 

Bestellung einer neuen Schulleiterin an der Aloys-Schreiber-Schule Bühl zum neuen Schuljahr

 

Nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens kann mitgeteilt werden, dass Frau Claudia Steinkopf mit Wirkung vom 1. August 2020 durch das Regierungspräsidium Karlsruhe zur neuen Schulleiterin an der Aloys-Schreiber-Schule bestellt wurde.

Sie wird sich wie vereinbart in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen vorstellen.

 

Bauarbeiten Rheinstraße

 

Stadtrat Hirn berichtet, dass die Situation dort nicht befriedigend ist, da die Geschäftsleute erhebliche Einschränkungen bezüglich ihrer Erreichbarkeit haben und es offensichtlich so ist, dass die Arbeiten nicht zügig vorangehen. Herr Eller, Stadtentwicklung-Bauen-Immobilien, geht erläuternd auf die Angelegenheit ein, insbesondere auch auf die subjektive Wahrnehmung von Bauabläufen, ein Problem, das auch bei anderen Baustellen auftritt.

 

Belästigungen durch Autofahrer

 

Stadtrat Teichmann geht auf den Umstand ein, dass es offensichtlich Leute gibt, die gerne laut und schnell durch Bühl fahren, und fragt, was hier möglich ist.

 

Herr Bohnert, Ordnungsamt, antwortet, dass man die Sache bereits an die Polizei weitergegeben hatte und diese auch schon Kontrollen durchgeführt hatte. Ein Problem dabei ist, dass die Fahrzeuge zwar sehr laut sind, jedoch langsam fahren, so dass Geschwindigkeitskontrollen nichts bewirken.

 

Erweiterter Präsenzunterricht in den Schulen

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm bezieht sich auf eine Anfrage der stellvertretenden Elternbeiratsvorsitzenden der Bühler Schulen. Sie fragt nach der Haltung der Stadt zu dieser Anfrage, durch Öffnung der öffentlichen Gebäude den Präsenzunterricht in den Schulen zu erhöhen.

 

Herr Dürk, Bildung-Kultur-Generationen, erklärt, dass der Schulbetrieb klar durch die Corona-Verordnung geregelt ist. Insoweit gibt es keinen weiteren Handlungsbedarf, man hält sich an die Vorgaben des Kultusministeriums. Für weitere Öffnungen bleiben die entsprechenden Entscheidungen des Kultusministeriums abzuwarten.

 

Schutzgebietsbetreuer Waldhägenich

 

Stadtrat Wäldele fragt, wann diese Stelle jetzt endlich ausgeschrieben wird, nachdem der bisherige Schutzgebietsbetreuer schon vor einigen Monaten gekündigt hat und auch bereits nicht mehr bei der Stadt arbeitet. Damit scheidet auch die vorgesehene Überlappung leider aus.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass man die Stelle ausschreiben wird, wenn der Klimaschutzbeauftragte da ist, weil dieser ein Mitspracherecht haben soll. Im Übrigen verweist er darauf, dass ab der kommenden Woche ein Bufdi eingestellt wird, der sich halbtags um die Situation vor Ort kümmert.

 

Herr Bauer, Personal und Organisation, geht auf das laufenden Verfahren hinsichtlich der Besetzung der Stelle des Klimaschutzmanagers ein und betont, dass die Wahl in einer Verwaltungsausschusssitzung am 8. Juli 2020 erfolgen soll.

 

Baumaßnahme Johannesstraße 

 

Auf entsprechende Anfrage von Stadträtin Gässler erwidert Herr Bohnert, Ordnungsamt, dass der Kran innerhalb der nächsten 14 Tage entfernt wird, so dass die Straße dann wieder frei sein wird.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: