Sitzung: 17.06.2020 Gemeinderat
Vorlage: VO/397/2020
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss der dieser Gemeinderatsvorlage als
Anlage beigefügten Vereinbarung über die Finanzierung der Busleistungen des
Stadtverkehrs Bühl zwischen dem Landkreis Rastatt und der Stadt Bühl zu.
Herr Zimmer, Finanzen-Beteiligungen-Liegenschaften, geht kurz auf die Vorlage ein und beantwortet Fragen aus der Mitte des Gemeinderates.
Stadträtin Gässler verlässt vorübergehend die Sitzung und nimmt an der Beschlussfassung über diesen und den nächsten Tagesordnungspunkt nicht teil.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmiger Beschluss (24 Ja-Stimmen)