Beschluss:

 

Der Gemeinderat weist die Gesellschafterversammlung der BITS GmbH an, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Dem Aufsichtsrat wird für den Jahresabschluss 2019 der BITS GmbH Entlastung erteilt.

 

 

Oberbürgermeister Schnurr sowie die Stadträte Broß, Prof. Dr. Ehinger, Teichmann, Nagel und Jäckel nehmen aufgrund Befangenheit an der Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Da auch Bürgermeister Jokerst Aufsichtsratsmitglied ist, übernimmt die erste ehrenamtliche Stellvertreterin des Oberbürgermeisters, Stadträtin Dr. Burget-Behm, für diesen Punkt die Sitzungsleitung.

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (19 Ja-Stimmen)