Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, die Aufstellung des Bebauungsplanes „Klosterareal Süd Neusatzeck“ für eine Wohnbebauung gemäß dem Antrag der FW-Fraktion vorzubereiten.

 

 

Oberbürgermeister Schnurr erklärt eingangs, dass es heute um den Antrag der FW-Fraktion geht, d.h. es stehen heute nicht Planungen zu möglichen Wohnbebauungen zur Debatte. Er betont, dass es bis heute Mittag keine Anfrage und somit keine Zustimmung des Eigentümers, also des Klosters, für ein Wohnbebauungs-Projekt auf diesem Areal gibt. Darüber hinaus gibt es auch keinen entsprechenden Investor. Das einzige Vertragsverhältnis besteht mit der Aurelia Concept.

 

 

Stadtrat Fallert geht in seiner Stellungnahme nochmals ausführlich auf die Entwicklung in dieser Angelegenheit ein, welche zu dem Vorschlag des Ortschaftsrates auf Bebauungsplanverfahren für eine Wohnbebauung mit anschließender Veränderungssperre geführt hat. Daraufhin hat die FW-Fraktion einen gleichlautenden Antrag zur Behandlung im Gemeinderat gestellt, der heute auf der Tagesordnung steht. Er nennt auch nochmals die Gründe, die den Ortschaftsrat bewogen haben, sich gegen dieses Projekt Seniorenzentrum auszusprechen und stattdessen eine Wohnbebauung zu favorisieren. Man sieht hier die Chance, Wohnraum für junge Neusatzer Familien zu schaffen, die ansonsten gezwungen sind, von hier weg zu ziehen. Man hofft auch, dass der Oberbürgermeister zu seinem Wort steht, nicht gegen die Interessen des Ortschaftsrates zu entscheiden.

 

Stadtrat Hirn betont, dass der Ortschaftsrat Neusatz nicht nur die ursprünglichen Planungen, sondern auch die jetzige, überarbeitete Version immer noch ablehnt, weil man das Seniorenzentrum auf jeden Fall verhindern möchte. Er betont aber die Verantwortung des Gemeinderates für die gesamte Stadt und spricht sich dafür aus, heute einmal, entgegen den üblichen Gepflogenheiten, gegen den Willen des Ortschaftsrates zu entscheiden, im Sinne des Wohles der gesamten Stadt. Im Übrigen ist er der Meinung, dass sich angesichts der zu erwarteten Bauplatzpreise keinen jungen Neusatzer Familien ein Grundstück leisten könnten, sondern lediglich Privilegierte, die sicherlich nicht alle aus Neusatz kommen würden.

 

Stadtrat Feuerer erklärt, dass er die Emotionen des Neusatzer Ortschaftsrates verstehen kann, stimmt jedoch auch Stadtrat Hirn zu, dass der Gemeinderat die gesamtstädtischen Interessen zu wahren hat. Dazu gehört allerdings auch die Bewahrung des kommunalen Friedens in der gesamten Stadt, auch zu den Stadtteilen. Er betont, dass die CDU-Fraktion gewisse Präferenzen für die Wohnbebauung hat, weshalb man den Antrag der FW-Fraktion unterstützen wird.

 

Stadtrat Jäckel ist der Meinung, dass es heute an der Zeit ist, eine Entscheidung zu treffen, nachdem das Gebäude so lange leer steht. Im Hinblick auf die Gewinnung von zukünftigen Investoren in Bühl sieht er hier dringenden Handlungsbedarf. Auch er geht nochmals auf einige Aspekte in dieser Angelegenheit ein und betont, dass man die neuen Planungen für gelungen hält. Er verweist auch auf die Kompensation mit dem benachbarten Josef-Bäder-Haus. Er hält die von Ortschaftsrat Oberle aufgestellten Berechnungen für unseriös. Er denkt dagegen, dass von einem Quadratmeterpreis von 400 bis 450 Euro auszugehen ist, was sicherlich nicht preiswert ist. Nach Abwägung aller Argumente lehnt die FDP-Fraktion deshalb den Antrag der Freien Wähler ab.

 

Stadtrat Seifermann spricht sich für dieses Seniorenzentrum aus und meint, dass es keinen Sinn macht, einen Bebauungsplan für Wohnbebauung aufzustellen, wenn der Eigentümer daran kein Interesse zeigt und es dafür auch keinen Investor gibt. Es gibt nach heutigem Stand auch keine Garantie, dass ein Bebauungsplan für Wohnbebauung auf diesem Areal möglich ist. Auch er betont, dass sich die neuen Planungen in das Gebiet einfügen. Natürlich wäre es besser gewesen, wenn von vornherein gleich Planungen vorgelegt worden wären, die auch umsetzbar sind.

Abschließend erklärt er, dass die GAL-Fraktion den Antrag der Freien Wähler ablehnen wird.

 

Stadtrat Löschner betont, dass das Votum eines Ortschaftsrates für den Gemeinderat immer sehr wesentlich war. Niemand kennt die Bedürfnisse und Nöte der Ortsteilbewohner besser als die Ortschaftsräte. Die bisher vorgelegten Planungen für eine Wohnbebauung befriedigten noch nicht, was jedoch in diesem Stadium auch nicht zu erwarten ist. Sicherlich lässt sich jedoch zusammen mit dem Mutterhaus eine Art Mehrgenerationenhaus verwirklichen. Auch wenn der Neuentwurf des Projektentwicklers besser ist, als der alte, ist auch nicht sicher, ob er wirklich funktioniert. Für ihn ist das einstimmige Votum des Ortschaftsrates wesentlich.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm betont zwar, dass man in einer alternden Gesellschaft lebt, sie betont aber auch, dass laut Kreispflegplan bis zum Jahr 2025 ein Überhang von Dauerpflegeplätzen von 111 bis 173 Plätzen besteht. D.h., für den südlichen Bereich des Landkreises Rastatt wird ein solches Pflegeheim nicht benötigt.

 

Stadtrat Seifermann entgegnet, dass es momentan sehr schwierig ist, einen Platz in einem Seniorenheim zu erhalten. Angesichts der überall vorhandenen Wartelisten hält er es für gewagt, den Bedarf anzuzweifeln.

 

Abschließend geht Ortsvorsteher Juchem auf die Beratungen im Ortschaftsrat Neusatz ein, in welchem man sich überwiegend für die Planungen zu einer Wohnbebauung ausspricht.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

 

Der Antrag der FW-Fraktion ist damit angenommen.

 

Oberbürgermeister Schnurr kündigt an, zu prüfen, ob er von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen wird, um Schaden von der Stadt abzuwenden.