Beschluss:

 

Der Gemeinderat stimmt der Maßnahme mit der Maßgabe, dass noch eine Rücktrittsklausel in den Vertrag aufgenommen wird, zu. Der Gemeinderat beschließt die erforderlichen jährlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen und beauftragt die Verwaltung, mit dem KVV den erforderlichen Vertrag abzuschließen.

 

 

Nach einleitenden Worten von Oberbürgermeister Schnurr geht Frau Thévenot, Stadtentwicklung, in ihrer Präsentation auf das Projekt ein, insbesondere auch auf die im Rahmen der Vorberatung im Technischen Ausschuss vorgebrachten Anregungen.

 

Es entwickelt sich eine rege Diskussion, in welcher Frau Thévenot auf Fragen der Gemeinderatsmitglieder eingeht.

 

Aus dem Gremium kommt überwiegend Zustimmung zum Ausdruck. Es wird u.a. die Vernetzung betont, aber es wird auch die finanzielle Situation der Stadt Bühl angesprochen.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt in diesem Zusammenhang, dass man auf jeden Fall diesen ersten Schritt jetzt tun sollte.

 

Ein großes Thema ist auch die räumliche Situation. Allgemein wird festgestellt, dass der Bereich bei der Gartenstraße nicht unbedingt als Eingang zur Innenstadt gesehen wird. Ein möglicher Standort auf dem Parkplatzgelände zwischen Zentraler Omnibusbahnhof und Bahnhof wird deshalb diskutiert, wobei Frau Thévenot auf die Nutzung für das Zwetschgenfest hinweist, welche durch entstehenden baulichen Anlagen so nicht mehr gewährleistet sein würde.

 

Oberbürgermeister Schnurr nimmt auch die Anregung einer Änderung des Taxistandes auf. Er sagt auch zu, dass man hinsichtlich des Fahrradverleihs nicht nur die Stadtwerke, sondern vor allem auch Bühler Fahrradhändler mit ins Boot nimmt. Darüber hinaus betonen er und Frau Thévenot, dass man auch nochmals diesen Parkplatz beim ZOB untersucht, um ggf. eine Lösung zu finden, die auch für das Zwetschgenfest erträglich ist. Man würde die neuen Planungen dann noch vor der Sommerpause in einer Sitzung zeigen.

 

Stadtrat Löschner stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, diesen Punkt nochmals in den Technischen Ausschuss zu verweisen, da es seiner Meinung nach noch sehr viele Detailfragen gibt. Sofern man allerdings trotzdem jetzt den Vertrag schließen und die Details noch im Nachhinein klären könnte, wäre eine solche Vertagung nicht notwendig.

 

Oberbürgermeister Schnurr fasst die Stellungnahmen der Fraktionen dergestalt zusammen, dass man heute den Vertrag beschließen sollte, dass aber die Details noch zu klären sind und dann nochmals im Technischen Ausschuss oder auch im Gemeinderat behandelt werden.

 

Mit dieser Vorgehensweise erklärt sich Stadtrat Löschner einverstanden und zieht deshalb seinen Antrag zurück.

 

Abschließend geht Herr Zimmer, Finanzen-Beteiligungen-Liegenschaften, nochmals auf die Überlegungen im Vorfeld hinsichtlich des richtigen Standortes ein.

 

Oberbürgermeister Schnurr erklärt, dass es bei dem nachfolgenden Beschluss um den Vertrag an sich geht, über Details wird, wie bereits erwähnt, nochmals gesprochen werden.

 

 

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen,

                                         1 Stimmenthaltung