Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die in der Anlage zur Gemeinderatsvorlage aufgeführten Leitplanken und beauftragt die Verwaltung mit der Ausarbeitung entsprechender Maßnahmen.

 

 

Stadtrat Feuerer erklärt, dass es wünschenswert ist, dass diese Leitplanken möglichst bald in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Er spricht von einem der wichtigsten Themen der Zukunft.

 

Auch Stadtrat Wäldele ist der Meinung, dass jetzt endlich zügig Fahrt bei diesem Thema aufgenommen werden sollte. Er geht auf die vorgesehene Struktur des neuen Referates ein. Er meint ebenfalls, dass schnell mit konkreten Maßnahmen begonnen werden sollte und nennt als dringliche Sache eine Art Checkliste für die Gemeinderats- und Ausschussvorlagen, damit da die Auswirkungen auf das Klima dargestellt werden. Ganz dringend empfiehlt er auch Vereinbarungen mit den Stadtwerken hinsichtlich der ökologischen Auswirkungen deren Arbeit.

 

Oberbürgermeister Schnurr bestätigt, dass Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe ist und deshalb in allen Köpfen verankerst sein muss. In dieser Hinsicht möchte man den neuen Klimaschutzmanager begleiten, so dass er sich nach und nach in alle Bereiche einarbeiten kann.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger erklärt, dass Bühl in Sachen Klimaschutz schon viel gemacht hat, dass man jedoch immer wieder einen neuen Anstoß braucht. Deshalb war es richtig im vergangenen Jahr den Klimanotstand auszurufen. Damit zeigt man, dass man diese Sache sehr ernst nimmt. Wichtig für ihn ist, dass der Gemeinderat immer rechtzeitig miteinbezogen wird, auch er weist auf den zukünftigen Vorbehalt in Gemeinderatsvorlagen hin, damit auch immer auf die klimatischen Auswirkungen eingegangen wird. Wichtig ist auch eine effektive Arbeit des Klimaschutzmanagers, so dass dann bald Erfolge verzeichnet werden können. Er sichert die Zustimmung der FW-Fraktion zum Beschlussvorschlag zu.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadträtin Dr. Burget-Behm bestätigt Oberbürgermeister Schnurr, dass es die Möglichkeit gibt, CO²-Einsparungsanzeigen anzubringen.

 

Stadtrat Jäckel findet es wichtig, dass jetzt die Leitplanken als Grundlage für weitere Maßnahmen beschlossen werden. Mit der Einstellung eines Klimaschutzmanagers wurde bereits ein wichtiger Schritt gemacht.

 

Stadträtin Becker erklärt, dass sich die SPD-Fraktion seinerzeit stark gemacht hat, die Realität des Klimanotstandes anzuerkennen. Wie Stadtrat Wäldele ist auch sie der Meinung, dass seit diesem Beschluss jetzt doch recht viel Zeit vergangen ist, bis es jetzt weitergeht. Sie findet, dass hier das Tempo künftig beschleunigt werden muss. Sie gesteht allerdings zu, dass ein Teil dieses zeitlichen Verzuges durchaus der Coronasituation geschuldet ist. Sie findet die Aussage gut, dass praktisch alle Klimaschutzmanager sind und sie hofft auf große Mitwirkung auch aus der Bevölkerung. Sie geht auf einige der aufgeführten Leitplanken ein und betont die Rolle der Stadt als Vorbild in Sachen Klimaschutz.

 

  

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (26 Ja-Stimmen)