Beschluss:

 

Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf des Sanierungsplanes vom Büro Arcadis, Karlsruhe, vom 24.04.2020 zu und beauftragt die Verwaltung, einen endgültigen Sanierungsplan für das Gebiet Bußmatten in Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde auszuarbeiten und die im Sachverhalt genannten weiteren Schritte in die Wege zu leiten bzw. durchzuführen.

 

 

Oberbürgermeister Schnurr geht eingangs auf die Entwicklung in dieser Angelegenheit ein und betont, dass man seit Jahren auf der Suche nach Lösungs- bzw. Sanierungsmöglichkeiten ist. Im Zusammenhang mit dem PFC im Boden spricht er von einer „tickenden Zeitbombe“, welches über kurz oder lang das Grundwasser verunreinigt und damit das wichtigste und wertvollste Gut, das Trinkwasser, bedroht.

Die Problematik wird das städtische Handeln in den nächsten Jahren noch erheblich beeinträchtigen. Z.B., wenn beim Bauen der Bodenaushub entsorgt werden muss. Er ist stolz darauf, dass für das in der Vorlage aufgeführte Areal ein Sanierungsplan erarbeitet wurde, dessen Umsetzung auf Grund des Zusammenhangs mit der Erschließung eines Gewerbegebietes verhältnismäßig und somit auch wirtschaftlich vertretbar ist. An dieser Stelle äußert er auch seinen großen Dank an den Ortschaftsrat Eisental, der auch dieser PFC-Sanierung zustimmt. Man möchte eine Lösung für das Trinkwasserwerk Balzhofen, für die Grundwasserbelastung sowie für die Baumaßnahme der 4. Reinigungsstufe des Klärwerks mit der vorgelegten Sanierungsplanung wirtschaftlich und verhältnismäßig im Sinne der Stadt erarbeiten. Die Details zur Sanierung wurde bereits in den kommunalen Gremien intensiv erläutert und besprochen, zuletzt auch in einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung, bei der mehrere Fachleute zu diesem Thema anwesend waren. Auf eine nochmalige Präsentation des komplexen Sachverhaltes wird deshalb heute verzichtet.

 

Anschließend geht Herr Benkeser, Finanzen-Beteiligungen-Liegenschaften, anhand des Planes auf die verschiedenen Belastungen der einzelnen Flächen ein.

 

Für Stadtrat Prof. Dr. Ehinger ist klar, dass diese vorgestellte Lösung die wirtschaftlichste ist, alle anderen wären erheblich teurer bzw. unbezahlbar. Er betont, dass dringender Handlungsbedarf besteht und sichert Zustimmung der FW-Fraktion zu.

 

Stadtrat Feuerer spricht von einem der größten Umweltskandale, den man in dieser Landschaft hat. Die Stadt kann nichts für den PFC-Skandal, muss aber die Kosten tragen. Er findet auch den Einbezug des Ortschaftsrates sowie die Erzielung einer Einigkeit gut.

 

Auf seine entsprechende Nachfrage sagt Oberbürgermeister Schnurr zu, dass das Thema des Verlaufs des Radweges im Rahmen des Bebauungsplanes angegangen wird. Hinsichtlich seiner weiteren Frage nach der Erschließung antwortet Herr Benkeser, dass man dafür im Moment noch kein fertiges Konzept hat. Beide Themen werden in Zusammenarbeit mit dem Ortschaftsrat Eisental angegangen, sobald der Grundsatzbeschluss gefasst ist.

 

Stadtrat Seifermann spricht sogar von einem der größten Umweltskandale in Deutschland. Er betont, dass diese Schadstoffe praktisch unzerstörbar sind. Es wird hier eigentlich keine Sanierung durchgeführt, sondern die Fläche wird einfach versiegelt, womit der schlechte Zustand erhalten bleibt. Möglicherweise stellt sich in einigen Jahren oder Jahrzehnten heraus, dass diese Maßnahme keinen Bestand hat und man dann tatsächlich an eine richtige Sanierung gehen muss. Die jetzt vorgeschlagene Maßnahme ist jedoch derzeit die einzige Möglichkeit, weil ein Bodenaushub nicht zu bezahlen ist. Wichtig Trinkwasserwerk Balzhofen ist das Abtragen der dortigen Verunreinigungen, was möglichst schnell erfolgen sollte. Dieses Material ist dann auf der Fläche zu deponieren, die versiegelt werden soll, um damit für lange Zeit unschädlich gemacht zu werden.

 

Auch Oberbürgermeister Schnurr betont, dass diese Variante im Moment die einzige Möglichkeit ist.

 

Auch die FDP-Fraktion sieht nach Ansicht von Stadtrat Jäckel diese Versiegelung als einzige wirtschaftliche Möglichkeit an, in Kombination mit dem positiven Nebeneffekt der Erschließung des Gewerbegebiets. Man kann nicht darauf warten, ob es in 10 oder 20 Jahren evtl. Techniken zur Herausfilterung von PFC gibt. Auch für ihn ist die Trinkwasserversorgung das Wichtigste, weshalb er die Zustimmung der FDP-Fraktion zusichert.

 

Stadtrat Hirn schließt sich den Äußerungen seiner Vorredner an.

 

Stadtrat Fritz erklärt, dass er als Ortsvorsteher von Weitenung ein ungutes Gefühl hat, wenn auf bereits stark belastetes Gelände noch weiteres belastetes Material aufgebracht wird. Es bleibt ihm deshalb nichts anderes übrig, als den Fachleuten zu vertrauen und diesem Sanierungsplan zuzustimmen. Er ist der Meinung, dass man die Sache nicht nur unter wirtschaftlichen Aspekten sehen darf, sondern der Handlungsbedarf ergibt sich, weil Gefahr im Verzuge ist. Die Bevölkerung von Weitenung hofft auf jeden Fall darauf, dass sich eine Verbesserung der Situation ergibt.

 

Ortsvorsteher Lauten betont, dass der Ortschaftsrat Eisental in seiner gestrigen Sitzung dem Beschlussvorschlag nur mit großen Bauchschmerzen zugestimmt hat, weil man das Problem insgesamt nicht löst, sondern nur eine punktuelle Verbesserung herbeiführt. Alles was nördlich von diesem Areal ist, wird weiter das Grundwasser belasten. Man bittet aber darum, die notwendige Transparenz zu schaffen und Bürgerinformationsveranstaltungen durchzuführen. Er hat auch das Gefühl, dass das Thema noch nicht bei allen im notwendigen Maße angekommen ist.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt zu, nach der Sommerpause, soweit es die Corona-Verordnungen erlauben, eine solche Informationsveranstaltung durchzuführen. Auch in Weitenung sollte man nochmals mit den Bürgern intensiv ins Gespräch gehen. Er versichert auch nochmals, dass man die auch vom Ortschaftsrat Eisental angesprochene Angelegenheit mit den Wegen in diesem Areal berücksichtigen wird.

 

Stadtrat Schultheiß bittet darum, auch die Bürger von Balzhofen und Vimbuch nicht zu vergessen, wenn es um die Transporte des Aushubes geht.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt zu, dass man sich auch diesen Fragen der Verkehrsbelastung in den beiden Stadtteilen annehmen wird.

 

Stadtrat Gretz betont, dass auch er Bedenken hat, jedoch keine andere Möglichkeit sieht, als den Fachleuten zu vertrauen.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Fritz antwortet Herr Benkeser, dass es für das Gebiet Steinbach momentan noch keine konkreten Vorstellungen gibt.

 

Auf entsprechende Äußerung von Stadtrat Prof. Dr. Ehinger sagt Oberbürgermeister Schnurr zu, zu berücksichtigen, dass die Brücken in Balzhofen nur mit 16 Tonnen belastet werden dürfen.    

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (26 Ja-Stimmen)