Beschluss:

 

Der Gemeinderat stimmt der Teilnahme der Stadt Bühl im Rahmen des Städteverbundes re@di an der Ausschreibung am Modellprojekt Smart Cities made in Germany 2020 zu.

 

 

Nach einleitenden Worten von Bürgermeister Jokerst geht Herr Itrich, DIGIT, auf den Hintergrund der Vorlage und die vorgesehene Teilnahme an der Ausschreibung dieses Modellprojekts ein.

 

Stadtrat Schultheiß betont die föderalistische Ansatzweise, mit der man hier vorankommen kann. Man hält allerdings den Zeitrahmen von 14 Monaten für die Erstellung der digitalen Strategie für recht lange. Man hofft, dass bereits während dieser 14 Monate die Dinge vorangehen und man sie auf kommunaler Ebene auf den Weg bringen kann. Er ist auch der Meinung, dass die Stadtwerke von Anfang an mit ins Boot genommen werden müssen, die sich derzeit in Bühl in Sachen Breitbandausbau engagieren. Evtl. können sie auch neue Geschäftsfelder erschließen. Auf seine entsprechende Nachfrage geht Herr Itrich auf den 14-monatigen Planungszeitraum ein sowie auch auf die Themen in diesem Netzwerk, bei welchen die Stadt Bühl die Federführung hat.

 

Stadtrat Löschner betont, dass die Smart-City-Zeit kommen wird, gerade in den Coronazeiten wurde deutlich, was in kurzer Zeit machbar ist. Er spricht jedoch in den finanziell schwierigen Zeiten auch von einer beträchtlichen Summe, die die Stadt hier aufbringen muss. Kurzfristig bzw. zumindest mittelfristig erwartet man deshalb auch finanzielle Einsparungen im Zuge der Digitalisierung.

 

Herr Itrich erwidert, dass es hier um die Bezuschussung von bestehender Personalkosten geht, d.h. nicht um zusätzliche Personalkosten.

 

Stadtrat Feuerer erklärt, dass es hier ein Vorteil ist, dass Zuschussmittel vorhanden sind, d.h. es wäre fatal sie nicht abzurufen, da die Kosten sowieso anfallen würden. Er betont, dass die Einbindung der Stadtwerke bei Smartcity sinnvoll ist, dass diese hier sicherlich kein Geld in neuen Geschäftszweigen verdienen können.

 

Stadtrat Jäckel betont neben der Wichtigkeit des Fördergeldes vor allem auch die Vernetzung und den gegenseitigen Austausch. Er geht auch davon aus, dass man langfristig Geld sparen kann. Er bittet um regelmäßige Information des Gemeinderates, um den Fortschritt erkennen zu können.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass bereits für Oktober 2020 ein erster Bericht vorgesehen ist.

Stadtrat Hirn freut sich über die interkommunale Zusammenarbeit in diesem Bereich.

Er signalisiert die Zustimmung der SPD-Fraktion.

 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (26 Ja-Stimmen)