Beschluss:

 

Die Stadt Bühl verpflichtet sich für den Fall, dass ein ökologischer Mehrwert innerhalb des Flurneuordnungsverfahrens „Bühl-Kappelwindeck“ nicht erreicht werden sollte, 1 % der Verfahrensfläche aus ihrem Anspruch für ökologische Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Wird der ökologische Mehrwert erreicht, ist diese Verpflichtung hinfällig.

 

 

 

Oberbürgermeister Schnurr geht auf die Vorlage ein.

 

Stadtrat Schultheiß betont, dass man sich schon lange mit diesem Thema befasst und es schade ist, dass es bisher nicht weitergegangen ist. Jetzt sieht er jedoch positive Zeichen, auch was die Bürgerbeteiligung anbelangt. Die Dringlichkeit kann man vor Ort sehen. Er spricht von der Möglichkeit, hier die Kulturlandschaft nachhaltig gestalten zu können. Darüber hinaus können ganz andere wirtschaftliche Bedingungen für die Weinbauern auch für die Zukunft geschaffen werden. Die Freien Wähler begrüßen deshalb, dass das Verfahren jetzt in Gang kommt.

 

Oberbürgermeister Schnurr geht auf die geschichtliche Entwicklung in dieser Angelegenheit ein.

 

In ähnlicher Weise äußert sich auch Stadtrat Feuerer, der von den richtigen Schritten in die richtige Richtung spricht und die Zustimmung der CDU-Fraktion zusichert.

 

Auf seine entsprechende Nachfrage antwortet Oberbürgermeister Schnurr, dass es zukünftig keine Privatwege mehr geben soll; er erläutert den vorgesehenen Ablauf.

 

Oberbürgermeister Schnurr bestätigt Stadtrat Fallert, dass die Abgrenzung parzellenscharf sein wird, er geht auf das geplante Verfahren ein, auch hinsichtlich der vorgesehenen Workshops.

 

Stadtrat Nagel betont den Mehrwert für Kappelwindeck und hofft, dass durch dieses Verfahren die zunehmende Verödung der Landschaft aufhört und sich auch wieder Winzer finden, die die Landschaft erhalten werden.

 

Auch Stadtrat Jäckel sichert die Unterstützung der FDP-Fraktion für diese sinnvolle Maßnahme zu.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (23 Ja-Stimmen)