Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt die Nachtragshaus­halts­satzung 2020 für die Stadt Bühl.

 

 

 

Oberbürgermeister Schnurr macht folgende Vorbemerkungen:

 

„Zu dem nachfolgenden Tagesordnungsunkt kann ich Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen, dass inzwischen der Beschluss des Bundes (sowohl Bundestag als auch Bundesrat) vorliegt, zusammen mit den Ländern die Gewerbesteuerausfälle in den Gemeinden zu kompensieren.

 

Nach unseren vorläufigen Berechnungen dürfen wir hieraus einen Betrag von knapp über 5. Mio. Euro erhalten. Die in der Vorlage noch genannte saldierte Verschlechterung der Haushaltssituation um ca. 5,1 Mio. Euro ist dadurch nicht mehr gegeben.

 

Hoffen lässt mich auch die Entwicklung der Gewerbesteuer. Wir haben ein Soll von etwas über 13. Mio. Euro und liegen damit unter Berücksichtigung der errechneten Kompensationszahlung durch den Bund und das Land beim dem Haushalt veranschlagten Ansatz von 18. Mio. Euro.

 

Die Auswirkungen der zusätzlichen September- Steuerschätzung können momentan noch nicht exakt berechnet werden, da nach Angaben des Städtetages die Regionalisierung der Schätzung für die Kommunen erst Ende dieser Woche zu erwarten ist.

 

Sofern sich neue Kenntnisse ergeben, werden wir Sie in der nächsten Sitzung informieren. In dieser werden wir auch eine Vorlage zur Übernahme der Einnahmeausfälle im Kindergartenbereich sowie für den Erlass der Sondernutzungsgebühren für die Gastronomen vorlegen.

 

Wir gehen Stand heute davon aus, dass ein zweiter Nachtrag nicht erforderlich sein wird.“

 

Aus allen Fraktionen kommt Freude über diese Kompensation der Einnahmeausfälle sowie Zustimmung zu diesem Nachtrag zum Ausdruck. Er ist natürlich von der Corona-Situation geprägt, allerdings wird auch auf die strukturelle Problematik hingewiesen, weshalb die vorgesehene Haushaltskonsolidierung notwendig ist.

 

Oberbürgermeister Schnurr weist darauf hin, dass die erste Sitzung des Verwaltungsausschusses zur Haushaltskonsolidierung am 16.10.2020 stattfinden wird.

 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (23 Ja-Stimmen)