Beschluss:

 

a) Der Gemeinderat beschließt, aus der vom Land gewährten Soforthilfe eine weitere (Schluss-)Zahlung von 159.990,75 Euro an die kirchlichen und freien Träger weiterzuleiten. Damit sind deren Einnahmeausfälle für die pandemie-bedingte Schließung der Einrichtungen von April bis Juni 2020 vollständig ausgeglichen. Durch das Land gewährte nicht zurückzahlbare Liquiditätshilfe werden angerechnet.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (24 Ja-Stimmen)

 

 

 

b) Der Gemeinderat beschließt, aufgrund der Corona-bedingten Einschränkungen für das Gastgewerbe einmalig in diesem Jahr auf die Geltendmachung der festgesetzten Sondernutzungsgebühren von insgesamt 11.255,67 Euro zu verzichten.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (24 Ja-Stimmen)

 

 

 

 

Stadtrat Böckeler wirkt auf Grund Befangenheit bei der Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt nicht mit.

 

Herr Bauer, Finanzen-Beteiligungen-Liegenschaften, geht auf den Sachverhalt bezüglich der Elternentgelte in den Einrichtungen ein.

 

Alle Fraktionen signalisieren Zustimmung zum Beschlussvorschlag und betonen insbesondere auch die Unterstützung der Gastronomie, auch wenn es sich nur um einen kleinen Beitrag handelt.