Beschluss:

 

 

Bekanntgaben des Oberbürgermeisters

 

Corona-Situation

 

Auf der Homepage der Stadt Bühl gibt es neben allen Informationen zur Corona-Situation auch eine entsprechende Videobotschaft des Oberbürgermeisters.

 

Freies Parken im Advent

 

Mit den großen Parkplatzbetreibern wurden Gespräche mit dem Ziel geführt, das Parken im Advent kostenfrei zu ermöglichen, und zwar vom 30. November 2020 bis zum 6. Januar 2021. Beide Parkplatzbetreiber machen mit. Für die Stadt bedeutet das Kosten in Höhe von rund 10.000 Euro, was dem Gemeinderat entsprechend vorgeschlagen werden soll.

 

Baustelle in der südlichen Hauptstraße

 

Diese Maßnahme nähert sich allmählich dem Ende, es sind aber noch verschiedene Maßnahmen und auch Sperrungen erforderlich. Geplant ist die Freigabe der Hauptstraße für den 27. November 2020.

 

CO2-Warnmelder in den Schulen

 

Bürgermeister Jokerst berichtet aus dem Vorgehen von anderen Städten, woraus ersichtlich ist, dass man in Bühl dieses Thema sehr viel konsequenter angeht.

 

Kochbuch „Probier mal wie´s bei mir Zuhause schmeckt“

 

Dieses Kochbuch sowie entsprechende Informationen über dessen Entstehung im Rahmen des Kooperationsprojektes „Café international“ von DRK und Stadt liegt aus.

 

Forschungsprojekt „Biodiversität“

 

Dieses Forschungsprojekt der Stadtwerke wird vom Bund gefördert. Beispielsthema in Bühl ist die Trinkwasserversorgung. Hierzu findet am 1. Dezember 2020 ein erster Online-Workshop für alle Interessierten statt. Auf der Web-Seite der Stadtwerke gibt es zu dem Projekt weitere Informationen.

 

Erdbebengefahr in der Region

 

Stadtrat Jäckel erwähnt, dass das Erdbebenrisiko in Baden-Württemberg höhergestuft wurde, was sicherlich dazu führen wird, dass das Bauen teurer wird. Die entsprechende Gefahrenkarte wird wohl erst 2022 vorgelegt werden.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt zu, dass man seinen Vorschlag aufgreifen und das Thema zu gegebener Zeit im Gemeinderat behandeln wird, die Kostenerhöhung bei Bauten wird sicherlich mit der Statik zusammenhängen.

 

Grundsteuer

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Jäckel antwortet Herr Bauer, Finanzen-Beteiligungen-Liegenschaften, dass der Entwurf der neuen Grundsteuerverordnung vorliegt und man derzeit dabei ist zu überlegen, wie man vorgeht. Die Anfrage wird deshalb zu gegebener Zeit beantwortet.

 

Fertigstellung Bühlfeld II in Balzhofen

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadträtin Zick antwortet Oberbürgermeister Schnurr, dass man im Rahmen der Haushaltsberatung über das Vorgehen hinsichtlich der Fertigstellung der Straßen in diesem Baugebiet reden möchte.

 

CO2-Warnmelder für die Schulen

 

Stadtrat Feuerer bezieht sich auf die Äußerungen von Bürgermeister Jokerst und findet die Selbstbaukasten gut, und zwar aus Kostengründen und auch wegen des pädagogischen Mehrwerts. Diese CO2-Warnmelder ersetzen natürlich nicht das regelmäßige Lüften, sondern dienen der Unterstützung.

 

Oberbürgermeister Schnurr geht auf seine entsprechende Nachfrage nach den Sauerstoff-Werten ein.

 

Bürgermeister Jokerst ergänzt, dass man diese Melder mit den Ampeln vorher in der Verwaltung mit sehr guten Ergebnissen getestet hat.

 

Corona-Situation

 

Stadtrat Schmidt bezieht sich auf Meinungen, wonach der Coronavirus mit einer mittleren Grippe zu vergleichen ist, und betont, dass gerade das Hotel- und Gaststättengewerbe kein Infektionsrisiko darstellt. Er fragt, ob sich die Stadt hier gegen die Anordnung des Landes hinwegsetzen oder ggf. Einspruch erheben oder gar klagen kann.

 

Herr Bürkle, Bürgerservice-Recht-Zentrale Dienste, antwortet auf diese drei Fragen mit einem klaren Nein.

 

Stadtrat Schmidt berichtet weiter von seiner eigenen Erkrankung sowie der seiner Frau und dass man die Zeit durch vernünftige Maßnahmen gut überstanden hat.

Er betont, dass erwiesen ist, dass die einfachen Stoffmasken und die Einwegmasken nichts bringen.

 

Auf seine entsprechende Frage spricht sich Herr Bürkle gegen die Rücknahme der Maskenpflicht in den Fußgängerzonen und öffentlichen Plätzen in Bühl aus.

 

Schließlich bezieht sich Stadtrat Schmidt auf die CO2-Melder und fragt, ob es nicht sinnvoller wäre, die CO2-Konzentration nicht in den Räumen, sondern unter den Masken zu messen. Er benennt die Werte, ab welchen CO2 die Leistung und Konzentration der Schüler beeinträchtigt oder dann auch sogar toxisch wirkt.

Er fragt sogar, ob man nicht verpflichtet ist, aus gesundheitlichen Gründen die Schüler dazu zu zwingen, die Masken abzunehmen.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass man sich an die allgemeingültigen Werte hält und deshalb diese CO2-Messer in den Räumen als geeignetes Mittel ansieht, um die Gesundheit der Kinder diesbezüglich gewährleisten zu können.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: