Beschluss:

 

 

Stadtrat Schultheiß betont, dass ihn diese Vorlage enttäuscht. Er findet, dass sie im Widerspruch zu dem steht, was sich Gemeinderat und Verwaltung für Bühl vornehmen, nämlich sukzessive das Radwegenetz auszubauen und für künftige Anforderungen fit zu machen. Dies wurde im Bühler Radwegeplan auch 2013 festgehalten und vom Gemeinderat beschlossen. Darin enthalten ist genau die Planung dieses Radweges, um den es heute hier geht. Er geht auf die Beschreibung der betroffenen Straße in der Vorlage ein, wonach sie sehr wenig durch Radfahrer genutzt wird und es entsprechende Alternativrouten gibt. Er hält diese Aussage für falsch. Hauptgrund der geringen Nutzung ist schlicht die hohe Gefährdung der Radfahrer. Er geht weiter auf die derzeitige Situation ein, wie sie sich für die Radfahrer darstellt. Er betont, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Er zeigt sich verwundert darüber, dass sich der Gemeinderat Ottersweier gegen den Ausbau des Radweges Richtung Bühl ausspricht. Er wiederholt nochmal, dass sich der heutige Beschlussvorschlag gegen den Radwegeplan von 2013 richtet. Die Autobahnbrücke hat heute bereits einen voll ausgebauten Radweg, der jedoch in einer großen Gefahrenstelle zwischen den Brücken endet. Hier einen Rückzieher zu machen und die bereits vom Bund geleisteten Aufwendungen für den Radweg nicht weiter zu nutzen, hält er für Steuergeldverschwendung. Er verweist auf Förderprogramme für Radwege seitens des Bundes und des Landes. Er fragt deshalb, ob die Darstellung des zu erwartenden Zuschusses evtl. nicht mehr auf dem aktuellsten Stand ist. Eine kurzfristige Brückensanierung würde durch die Aufhebung der Tonnagenbegrenzung auch wieder Transporte nach Balzhofen möglich machen. Er richtet einen Appell an das Gremium, dem weiteren Ausbau und der Fertigstellung dieses bereits seit 2013 geplanten Radweges zuzustimmen. Nur wenn man ein attraktives und sicheres Radwegenetz hat, kann man darauf hoffen, dass mehr Verkehrsteilnehmer zukünftig vom Auto auf das Rad umsteigen. Er stellt im Namen der FW-Fraktion folgenden Antrag als neuen Beschlussvorschlag: Der Radweg zwischen Unzhurst und Balzhofen soll über die zu sanierende Laufbachbrücke bis nach Balzhofen weiter ausgeführt werden. Der Ausbau des Radweges und die Sanierung der Brücke sollen kurzfristig umgesetzt werden, um die Gefahrenstelle zwischen Autobahnbrücke und Laufbachbrücke zu beseitigen und die Laufbachbrücke wieder ohne Tonnagebeschrenkung befahrbar zu machen. Die K3747 soll nicht zu einem Rad-und Wirtschaftsweg herabgestuft werden.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass es sich hier um eine Kreisstraße handelt und man nicht Herr des Verfahrens ist. Wenn man auf den Radweg besteht, wird es vorerst keine Brückensanierung geben, d.h. es wird bei der Tonnagenbeschränkung bleiben. Der Landkreis hat nämlich nicht genügend finanzielle Mittel, um beide Maßnahmen durchführen zu können. Er betont auch, dass die Verkehrsbelastung auf dieser Straße nicht besonders hoch ist. Er geht auch auf die tatsächlich vorhandenen Alternativrouten ein. Weiter führt er auf nochmalige Nachfrage von Stadtrat Schultheiß aus, warum dies seinerzeit so geplant wurde.

 

Stadtrat Schultheiß kann jedoch nicht nachvollziehen, warum für die Umsetzung von geplante Maßnahmen keine finanziellen Mittel da sein sollen.

 

Stadtrat Hirn verweist darauf, dass es ja eine Alternative gibt, nämlich den geplanten Radweg von Zell nach Moos. Er betont auch, dass es seit den Planungen von 2013 sehr viele Änderungen in verschiedener Hinsicht gab, so dass man nicht jetzt einfach auf der dortigen Beschlusslage beharren kann. Er sichert deshalb seine Zustimmung zum Beschlussvorschlag zu.

 

Stadtrat Löschner erwähnt, dass die Meinung von Stadtrat Schultheiß in die Richtung der GAL-Meinung geht. Er findet, dass man im Sinne einer fahrradfreundlichen Kommune eher einem Autofahrer als einem Radfahrer einen Umweg zumuten kann.      

Er meint aber auch, dass man die Straße von Zell nach Balzhofen trennen könnte und nur einseitig für den Autoverkehr befahrbar machen könnte.

 

Oberbürgermeister Schnurr nimmt diesen Vorschlag als Antrag auf eine Einbahnstraße auf Probe auf.

 

Stadtrat Feuerer erklärt, dass die CDU-Fraktion sicherlich auf Grund der hohen Kosten die Frage nach der Notwendigkeit dieses Radweges einerseits stellt, andererseits ist es aber auch nicht in Ordnung, diese ursprünglich geplante Maßnahme jetzt einfach fallen zu lassen. Er fragt nach den Kosten, die alleine für den Radweg anfallen.

 

Oberbürgermeister Schnurr betont, dass darüber hinaus auch noch Grunderwerb notwendig wäre.

 

Stadtrat Feuerer nennt alternative Möglichkeiten, wie z.B. entsprechende Markierungen auf der Straße, die ja relativ breit ist.

 

Oberbürgermeister Schnurr geht zwar auf mögliche sich ergebende Schwierigkeiten ein, sagt aber zu, diese Alternative nochmals mit dem Kreis zu diskutieren, evtl. könnte diese Lösung zusammen mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung funktionieren. Als weiteren Kompromiss zum Beschlussvorschlag könnte er sich vorstellen, dass das Wort „derzeit“ aufgenommen wird, d.h., dass nicht gänzlich auf diesen Radweg entlang der K3747 verzichtet wird.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger betont, dass Fahrradfahrer nicht nur Freizeitsportler sind, sondern dass auch viele Berufstätige mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren. Wenn man den Berufsverkehr verringern will, muss man für ein vernünftiges Radwegenetz sorgen.

 

Auf seine entsprechende Nachfrage antwortet Oberbürgermeister Schnurr, dass die Planfeststellung für den geplanten Radweg von Zell nach Moos eingeleitet ist.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger geht auch auf die Alternativrouten ein, die sich zum Teil in desolatem Zustand befinden. Er betont auch, dass Fahrradwege grundsätzlich an befahrbaren Straßen liegen sollen, damit sie einsichtbar sind und damit auch ein gewisses Sicherheitsgefühl vermitteln.

 

Stadtrat Broß spricht sich auch angesichts der hohen Kosten für den Beschlussvorschlag aus.

 

Stadtrat Jäckel ist auch nicht bereit, eine so große Summe auszugeben, um letztlich einen Radweg zu schaffen, dessen starke Frequentierung fraglich ist. Er hält den geplanten Radweg zwischen Zell und Moos für eine gute Alternative, die man wahrscheinlich auch relativ kostengünstig umsetzen kann. Er ist der Meinung, dass der Kreis durchaus wichtigere Aufgaben als diese Maßnahme hat.

 

Stadtrat Gretz betont, dass dieses Thema bestens geeignet ist, um es in der Arbeitsgruppe Mobilität vorzubereiten. Er beantragt deshalb, diese gesamte Thematik in der Arbeitsgruppe Mobilität vorzuberaten, um sie dann danach unter Berücksichtigung aller Aspekte wieder in den Gemeinderat zur Beschlussfassung zu bringen.

 

Alle Fraktionsvorsitzenden sprechen sich für diesen Antrag zur Geschäftsordnung aus.

 

Oberbürgermeister Schnurr erklärt, dass man dann nicht nur die Kostenseite beleuchten, sondern evtl. sogar einen Vertreter des Landkreises einladen kann, der Rede und Antwort steht.

 

Über den Antrag von Stadtrat Gretz, diesen Tagesordnungspunkt in die Arbeitsgruppe Mobilität zu verweisen, wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (25 Ja-Stimmen) 

Abstimmungsergebnis: