Beschluss:

a)         Der Gemeinderat ordnet gemäß § 46 Abs. 1 BauGB für den Bereich des Bebauungsplans „Kirchgassgraben“ in Bühl, Gemarkung Bühl, die Umlegung von Grundstücken nach dem vierten Teil des BauGB (§§ 45-79) an. Die Baulandumlegung trägt die Bezeichnung „Kirchgassgraben“.

 

b)         Als beratende Sachverständige werden gemäß § 5 der Verordnung der Landesregierung und des Innenministeriums zur Durchführung des BauGB bestellt:

 

a)        Vermessungstechnischer Sachverständiger

Herr Vermessungsdirektor Wolf-Dieter Simmank,

(Herr Vermessungsassessor Jörg Adam, als Stellvertreter),

Landratsamt Rastatt, Amt für Flurneuordnung, Geoinformation und Vermessung, Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt,

 

b)        Bautechnischer Sachverständiger

         Herr Oberbürgermeister Hubert Schnurr

         sowie

Frau Barbara Thévenot, Fachbereich Stadtentwicklung-Bauen-Immobilien, Abteilung Stadtentwicklung.

 

 

Oberbürgermeister Schnurr teilt mit, dass 94 Prozent der im Geltungsbereich liegenden Flächen erworben sind. Falls es notwendig wird, soll im Rahmen der Erarbeitung des Bebauungsplans ein Umlegungsverfahren für nicht erworbene Grundstücke eingeleitet werden.

 

Stadtrat Fallert stellt fest, dass in Bühl Bauland rar und der Wohnungsmarkt angespannt ist. Es wird ein großes Baugebiet geschaffen, das Entspannung bringt. Der Mix aus Einzel-, Reihen- und Doppelhäusern ist richtig. Die blau-grüne Infrastruktur hält er für den richtigen Weg. Er signalisiert die Zustimmung der FW-Fraktion zum Beschlussvorschlag.

 

Stadtrat Wäldele sieht es für gut an, dass es nun zum Aufstellungsbeschluss kommt. Es soll ein Baugebiet für ökologisches Bauen, Energieeffizienz, Verkehrsberuhigung und Generationenfreundlichkeit sowie neue Formen des gemeinschaftlichen Wohnens bei optimaler digitaler Ausnutzung umgesetzt werden. Konkrete Überlegungen der Verwaltung sollen jetzt kommen. Wenn jedoch 100 Häuser gebaut und Gewerbemischgebiete im Norden kommen sollen, sieht er das nicht mehr so optimistisch. Aus diesem Grund bittet er darum, dass der Gemeinderat, der Technische Ausschuss und der Klima- und Umweltausschuss in einer der ersten Sitzungen im nächsten Jahr die Konzeption vorgestellt bekommt.

 

Oberbürgermeister Schnurr weist darauf hin, dass es noch keine Konzeption gibt, sondern zunächst Grundstücke erworben wurden. Es wird kein fertiges Konzept vorgelegt, sondern die Gremien sollen dahingehend mitgenommen werden.

 

Stadtrat Jäckel sieht in diesem Projekt eine einmalige Chance und sichert die Zustimmung der FDP-Fraktion zu.

 

Stadtrat Feuerer schließt sich seinem Vorredner an bittet auch darum, die Smart-City Elemente und die Belange von Klima- und Umweltschutz zu berücksichtigen.

 

Abstimmungs-/Wahlergebnis: Einstimmiger Beschluss (26 Ja-Stimmen)