Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, dass vom 28.11.2020 bis 06.01.2021 auf die Erhebung von Parkgebühren auf städtischen Parkplätzen verzichtet wird.

 

 

 

Oberbürgermeister Schnurr erklärt, dass die Werbegemeinschaft „Bühl in Aktion“ auf die Stadtverwaltung zugekommen ist, ob für die Advents- und Weihnachtszeit ein kostenloses Parken in der Stadt möglich wäre. In Gesprächen mit den Parkhausbetreibern haben diese auch ihre Unterstützung zugesagt.

 

Stadträtin Zick signalisiert die Zustimmung der FW-Fraktion zum Beschlussvorschlag. Sie fragt nach, ob in dieser Zeit auch der ÖPNV kostenlos sein könnte. Damit könnte der Autoverkehr etwas aus der Stadt verlagert werden.

 

Oberbürgermeister Schnurr erklärt, dass dies vorab geprüft wurde und finanziell nicht darstellbar ist. Zudem ist dies auch aus konzessionsrechtlichen Gründen nicht möglich.

 

Stadtrat Seifermann ist auch der Meinung, dass der ÖPNV sowie der Rad- und Fußverkehr gefördert werden muss. Hier muss deutlich mehr gemacht werden. Dieses Thema soll angegangen werden.

 

Oberbürgermeister Schnurr ergänzt, dass der Landkreis in dieser Sache Konzessionsnehmer ist und in der nächsten Sitzung berichtet wird.

 

Stadtrat Feuerer ist für diese kurzfristige Lösung. Der Einzelhandel und die Gastronomie sind hier besonders betroffen. Es kommen immer weniger Menschen in die Innenstadt. Die CDU-Fraktion unterstützt den Beschlussvorschlag.

 

Stadtrat Jäckel meint, dass besondere Zeiten besondere Maßnahmen erfordern. Die Maßnahme kann finanziell geleistet werden und ist ein wichtiges Signal an den Einzelhandel. Er signalisiert die Zustimmung der FDP-Fraktion zum Beschlussvorschlag.

 

Stadtrat Gretz regt an, auf die Gebührenerhebung der städtischen Fahrradabstellanlagen am Bahnhof zu verzichten. Diese Aktion soll verdeutlichen, dass alle Verkehrsarten wichtig sind, nicht nur der PKW-Verkehr. Die SPD-Fraktion wird dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Stadtrat Schmidt signalisiert seine Zustimmung zum Beschlussvorschlag. Er regt an, dass im Zusammenhang mit dem Vorschlag zum kostenlosen ÖPNV auch die Verbindungsmöglichkeiten überprüft werden. Oberbürgermeister Schnurr verweist hier auf das Projekt „Regiomove“ im Jahr 2021, welches die Mobilität in der Region Mittlerer Oberrhein vernetzen soll.

 

 

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen,

                                         2 Stimmenthaltungen