Beschluss:

 

Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Digitalisierung 2019/2020 zur Kenntnis.

 

Stadtrat Feuerer stellt einen grundsätzlichen Antrag, nur Vorlagen in den Gemeinderat zu nehmen, die wichtig und entscheidungsrelevant sind und keine Berichte und weitergehende Ausführungen, entsprechend einer Empfehlung des Städtetags im Hinblick auf die Corona-Pandemie. Die Berichte könnten in dieser Zeit schriftlich entgegengenommen werden.

 

Oberbürgermeister Schnurr schlägt vor, ab der nächsten Sitzung gänzlich auf Berichte zu verzichten, bis zum Ende der Corona-Pandemie. Der geplante Bericht zur Digitalisierung soll in aller Kürze vorgestellt werden.

 

Die Mitglieder des Gemeinderats signalisieren ihre Zustimmung zu dieser Vorgehensweise.

 

Herr Itrich, Personal – Organisation – Digitalisierung, ergänzt den schriftlich vorgelegten Bericht mit einigen Schaugrafiken. Unter anderem geht er auf die Schwerpunkte Smart City, Videokonferenzplattform Palim! Palim! und die Interkommunale Zusammenarbeit „re@di – regional.digital“ ein. Abschließend gibt er einen Ausblick auf das kommende Jahr. Hier steht für die Bürger das Serviceportal „service.bw“ und für die Verwaltung das Intranet im Fokus.

 

Stadtrat Hirn lobt im Namen der SPD-Fraktion die Projekte im Bereich der

Digitalisierung.

 

Stadtrat Schultheiß schließt sich im Namen der FW-Fraktion Stadtrat Hirn an und verweist auf die öffentlichkeitswirksamen Berichte, die auch für die Fördermittelakquise wichtig sind. Er regt an, um mehr Transparenz für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, die einzelnen Schritte mit einem Ampelsystem zu dokumentieren, damit deutlich sichtbar ist, wie weit man mit der Digitalisierung vorangeschritten ist.

 

Herr Itrich berichtet auf entsprechende Nachfrage von der geplanten Beteiligungsplattform.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Schmidt erläutert Herr Itrich, dass man derzeit dabei ist, die Möglichkeiten zur Gründung einer geeigneten Rechtsform zu evaluieren, um die Plattform Palim! Palim! mit anderen Kommunen zu teilen. Eine Profitorientierung gibt es jedoch nicht.

 

Stadtrat Fritz lobt im Namen der CDU-Fraktion den vorgestellten Bericht und die geleistete Arbeit. Er bittet um die Darstellung einer Gesamtstrategie und eine Aufgliederung der Handlungsfelder. Besonders im Hinblick auf Bürgerdienste, E-Government und IT-Strategie an Schulen.

 

Bürgermeister Jokerst ergänzt, dass die Arbeit parallel läuft, was bedeutet, dass während eine Strategie gebaut wird, schon Dinge wie beispielsweise Palim! Palim! entstehen.

 

Herr Itrich berichtet, dass man schon mit Spitzenverbänden wie der KGSt im Gespräch ist, um die begonnene Strategie zu schärfen. Dies soll jetzt weiter ausgebaut werden. Bezüglich der Serviceplattform wartet man noch auf die Vervollständigung des Landes bezüglich der Universalprozesse.

 

Stadtrat Jäckel dankt im Namen der FDP-Fraktion für die geleistete Arbeit. Er lobt die überregionale Zusammenarbeit und sieht zukünftig Einsparpotentiale.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadträtin Becker berichtet Herr Itrich, dass es keine Pläne gibt, die Plattform Palim! Palim! zukünftig kostenpflichtig zur Verfügung zu stellen.

 

Stadtrat Feuerer sieht es als schwierig an, einen Transformationsprozess mit allen Beteiligten abzustimmen. Er berichtet, dass der Universalprozess bei service.bw mittlerweile aktiv ist. Die Zusammenarbeit im Städtenetzwerk re@di bringt viel. Er bittet darum, dass auch die Schulen im IT-Bereich weiterhin ausgebaut werden, es werden hierfür auch Sonderprogramme des Landes in Aussicht gestellt.

 

Herr Dürk, Bildung - Kultur - Generationen, berichtet, dass in diesem Zusammenhang die Aufträge bereits erteilt sind.