Beschluss:

 

 

Bekanntgaben des Oberbürgermeisters

 

Kurzarbeit

 

Nach einleitenden Worten von Bürgermeister Jokerst geht Herr Bauer, Personal-Organisation-Digitalisierung, ausführlich auf die Thematik der Kurzarbeit bei der Stadt Bühl ein und betont, dass Mitarbeitende im kulturellen und pädagogischen Bereich sowie beim Gebäudemanagement (Hausmeister, Reinigungskräfte) in Kurzarbeit sind, insgesamt rund 220 Beschäftigte. Abschließend betont er, dass man den Gemeinderat informieren wird, sobald man weiß, mit wie viel Rückerstattung man sowohl für die Kurzarbeit als auch für die Quarantäne rechnen kann.

 

Förderzusagen

 

Auf Antragstellung des Fachbereichs Bildung-Kultur-Generationen sind Informationen über folgende aktuelle Förderzusagen eingegangen:

 

- für den Erweiterungsbau des Kinderhauses Sonnenschein wurde aus dem 

  Investitionsprogramm des Bundes zur Kinderbetreuungsfinanzierung ein  

  Projektzuschuss in Höhe von 173.600 Euro bewilligt.

 

- darüber hinaus wird die Stadt Bühl aus Mitteln des Sozialministeriums Baden-

  Württemberg für das Jahr 2021 einen weiteren Personalkostenzuschuss in Höhe

  von 15.000 Euro zur Förderung der Integrationsarbeit erhalten.

  Schließlich wurde der Stadt -neben dem DigitalPakt Schule und den bereits

  bekannten Soforthilfeprogrammen- eine weitere Förderzusage in Höhe von rund 

 127.000 Euro zur Verbesserung der digitalen Bildungsinfrastruktur gewährt.

 

Videositzung

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Prof. Dr. Ehinger erklärt Herr Renner, Zentrale Dienste, dass die Hauptsatzung am 24. März 2021 dahingehend geändert werden soll, dass zukünftig Videositzungen des Gemeinderats möglich sind. Er erläutert die rechtlichen Voraussetzungen und betont, dass die Anwendungsmöglichkeiten derzeit noch recht gering sind.

 

Initiative Motorradlärm

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Prof. Dr. Ehinger antwortet Herr Bürkle, dass mit der Mitgliedschaft in diesem Verein noch nicht automatisch Investitionen, z.B. in Anzeigetafeln, geplant sind.

 

Bürgermeister Jokerst ergänzt, dass es in den entsprechenden Sitzungen vor allem um strategische Dinge geht, z.B. Gesetzesinitiativen anzudenken, und nicht direkt um solche Investitionen. Allerdings nimmt man die Impulse mit auf und wird ggf. mit Vorschlägen in den Gemeinderat gehen.

 

Eingemeindungsverträge

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt Stadtrat Prof. Dr. Ehinger zu, dass die Gemeinderatsmitglieder die Eingemeindungsverträge von vor 50 Jahre elektronisch zur Verfügung gestellt bekommen.

 

Homeoffice

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Löschner erklärt Oberbürgermeister Schnurr, dass man dies bereits in der ersten Pandemiewelle praktiziert hat.

 

Herr Bauer, Personal-Organisation-Digitalisierung, erläutert, dass man sich weg vom klassischen Homeoffice hin zum Mobilen Arbeiten bewegt. Seit dem 1. Januar gibt es eine entsprechende Dienstanweisung Mobiles Arbeiten und mittlerweile haben über 70 Beschäftigte einen entsprechenden Antrag auf Mobile Arbeit gestellt. Er geht auch ausdrücklich auf den Begriff Mobiles Arbeiten ein, der über das klassische Homeoffice hinaus flexibles Arbeiten ermöglicht.

 

Elternentgelte für die Kindertageseinrichtungen

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Böckeler antwortet Herr Dürk, Bildung-Kultur-Generationen, dass die Entgelte mit Wirkung vom 1. Februar 2021 erst einmal ausgesetzt werden. Er geht auf den Stand der Dinge beim Land ein und betont, dass es noch keine Entscheidungen über Rückerstattungen gibt.

 

Demonstrationen in Bühl

 

Stadtrat Hirn bedankt sich ausdrücklich beim Team des Ordnungsamtes für die hervorragende Arbeit im Zusammenhang mit den Demonstrationen, die in der letzten Zeit extrem zugenommen haben und nicht immer angenehm sind.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadträtin Gässler erläutert Herr Bürkle, Bürgerservice-Recht-Zentrale Dienste, wie es sich mit der Maskenpflicht bei solchen Demonstrationen verhält bzw. inwieweit es zulässig ist, dass die Demonstranten keine Masken tragen müssen.

 

Abstimmungsergebnis: