Beschluss:

 

Der Gemeinderat der Stadt Bühl beschließt den Klimaschutzpakt zwischen Land und den kommunalen Landesverbänden nach § 7 Absatz 4 Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg zu unterstützen.

 

 

Oberbürgermeister Schnurr geht einleitend auf die Vorlage ein.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Feuerer sagt Oberbürgermeister Schnurr zu, dass der Klimaschutzbeauftragte, Herr Thiele, zu gegebener Zeit einen Sachstandsbericht im Gemeinderat dazu gibt, was die Stadt hier beitragen kann, bis wann mit einer Klimaneutralität zu rechnen ist und was entsprechende Maßnahmen kosten.

 

Stadträtin Becker ist der Meinung, dass zwar nicht diese Vorlage an sich, aber natürlich entsprechende Maßnahmen sehr wohl große klimatische Auswirkungen haben sollten.

 

Stadtrat Löschner ergänzt, dass dies auch für die finanziellen Auswirkungen gilt, da es sicherlich verschiedene Fördertöpfe gibt, von welchen die Stadt profitieren könnte.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger betont, dass die Stadt schon viel in Sachen Klimaschutz getan hat. Mit der heutigen Vorlage ist man weiterhin auf dem richtigen Weg. Er regt auch das Gespräch mit den Bühler Firmen an, um evtl. früher zur Klimaneutralität zu gelangen.

 

Stadtrat Seifermann ist der Meinung, dass sich das Thema Klimaschutz auch im nächsten Haushalt in Form von Mitteln für entsprechende Maßnahmen auswirken muss.

 

Stadtrat Jäckel denkt auch, dass gerade im Bereich der Privatwirtschaft noch viele Potenziale in Sachen Klimaschutz nicht ausgeschöpft sind.

 

Stadtrat Broß ist der Meinung, dass man sich schon konkret zum Ziel setzen sollte, die klimaneutrale Stadtverwaltung zum Jahr 2030 zu erreichen. Dies sollte auch Inhalt des angekündigten Berichtes von Herrn Thiele sein.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt zu, dass man das aufnehmen wird und sich auch nochmals konkret über das anvisierte Ziel unterhalten wird.

 

Stadtrat Schmidt gibt zu bedenken, dass die Sache nur symbolischen Charakter hat. Er verweist darauf, dass hier moderne Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, während anderenorts unzählige neu errichtet werden. Er bittet vor diesem Hintergrund darum, dass man hier für Bühl vernünftige Maßnahmen wählt, die z.B. nicht die wirtschaftliche Entwicklung behindern.

 

 

Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme,

                                         keine Stimmenthaltungen