Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die beigefügte Satzung zur 17. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bühl.

 

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt Stadtrat Feuerer zu, § 14 Nr. 15 insoweit zu ergänzen, dass die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters bei über-oder außertariflichen Leistungen im Einzelfall auf 2.000 Euro begrenzt wird.

 

Stadtrat Fritz verlässt vorübergehend die Sitzung und nimmt an der Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (23 Ja-Stimmen)