Beschluss:

 

 

Oberbürgermeister Schnurr begrüßt die Anwesenden und erinnert daran, dass der Stellenplan im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt wird. Zusätzlich weist er auf die Tischvorlage „Änderungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt/ Investitionen 2021“ hin und erklärt das Vorgehen während der Beratungen. Aufgrund der pandemiebedingten Situation werde er sich dieses Jahr darauf beschränken, die Teilhaushalte zu erwähnen anstatt jede Seite separat aufzurufen. Hierdurch erwarte man eine schnellere Durchführung der Beratungen. Nach einer kurzen Einführung übergibt er das Wort an Fachbereichsleiter (FBL) T. Bauer.

 

Dieser führt die Systematik des aktuellen Planentwurfs aus und weist darauf hin, dass sich der Erfolgsplan im Wesentlichen aus dem Durchschnitt der Ist-Werte 2017 bis 2019 zusammensetzt und um Sondereffekte bereinigt wurde. Bezugnehmend auf die hohen Darlehensaufnahmen in Folgejahren für die Investitionen merkt er an, dass diese lediglich Planansätze darstellen. Die eventuell notwendige tatsächliche Inanspruchnahme ergebe sich jeweils erst unterjährig und werde in den Jahresabschlüssen dargestellt.

 

Stadtrat Feuerer bedankt sich für die Beantwortung der im Vorfeld gestellten Fragen. Er kritisiert die um rund 900.000 € weiter gestiegenen Personalkosten im Jahr 2021 bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen. Da die Planansätze fortgeschrieben würden, könne kein Einsparwille erkannt werden. Um künftig einen Ausgleich des Haushalts zu erlangen, sei es unabdingbar die Bemühungen der Haushaltskonsolidierung zu unterstützen.

 

Stadtrat Seifermann betont, dass der aktuelle Haushalt 2021 als Übergangshaushalt zu betrachten sei. Er weist ebenfalls auf das strukturelle Defizit in Höhe von 7 Millionen € hin, welches in den nächsten drei bis vier Jahren mithilfe der Haushaltsstrukturkommission abgebaut werden solle.

 

Oberbürgermeister Schnurr stimmt den Aussagen von Stadtrat Seifermann zu und unterstreicht ebenfalls, dass verschiedene strukturelle Maßnahmen in den kommenden vier Jahren getroffen werden.

 

Stadtrat Hirn schließt sich seinem Vorredner an und zeigt sich hinsichtlich wachsender Aufgaben einer Kommunalverwaltung und einem damit unvermeidlich auch wachsenden Personalstamm verwundert, dass Stadtrat Feuerer gleich zu Anfang die steigenden Personalkosten thematisiere.

 

Auch die Stadträte Prof. Dr. Ehinger und Jäckel schließen sich ihren Vorrednern an und betonen nochmals die Wichtigkeit der Haushaltskonsolidierung, um das strukturelle Defizit zu mindern.

 

Sodann ergreift OB Schnurr das Wort und beginnt, den Haushaltsplanentwurf nach den ausgewiesenen Teilhaushalten zu besprechen.

 

 

 

 

Teilhaushalt 1 Zentrale Steuerung und Innere Verwaltung (S. 29 – 124):

 

1110 Kommunale Steuerung

 

Stadtrat Schultheiß regt an, künftig auch über digitale Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung nachzudenken. OB Schnurr teilt hierzu mit, dass bereits an einer entsprechenden Plattform gearbeitet werde.

 

Auf die Frage von Stadtrat Woytal, ob die Steigerung um rund 100.000 € bei den Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeiten durch die Landtags- und Bundestagswahlen bedingt seien, informiert Herr Renner, dass es nichts mit den Wahlen zu tun habe. FBL T. Bauer ergänzt, dass der Plan 2020 aufgrund der Pandemie im Zusammenhang mit dem Nachtrag reduziert wurde und an den IST-Werten 2019 ablesbar sei, dass es sich um keine echte Steigerung, sondern den notwendigen Durchschnittswert der Vorjahre handele.

 

1114 Städtepartnerschaften/Europa

 

Stadtrat Schultheiß weist auf die Senkung des Kostendeckungsgrades von 25 % auf nahezu 0 % und die fehlenden Aktivitäten hin. OB Schnurr bedankt sich für den Hinweis und betont den Wegfall der Aktion „Youto“ und die damit fehlenden Fördermittel. Die Stadt sei stetig mit den Partnerstädten im Austausch, aktuell könnten aber aufgrund der Corona-Pandemie keine größeren Aktionen geplant werden.

 

1126 Zentrale Dienstleistungen

 

Auf Nachfrage von Stadtrat Prof. Dr. Ehinger teilt Herr Renner mit, dass die Anzahl an Kopien insgesamt rückläufig sei, die Hausdruckerei mittlerweile aber zentral Farbkopien erstelle, sodass hier die Kennzahlen vermeintlich steigen würden. Bürgermeister (BM) Jokerst ergänzt, dass ein digitaler Workflow eingeführt und somit vom Rechnungseingang bis zum Posteingang alles digitalisiert werde, wodurch sich die hohe Anzahl an Kopien mit Sicherheit künftig deutlich reduzieren werde.

 

Daran anknüpfend bittet Stadtrat Seifermann um Auskunft, ob die Anzahl an Kopien in den letzten fünf bis zehn Jahren wirklich gesunken sei. Herr Renner wird diese Zahlen nachreichen.

 

1130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

 

Nach einem Lob für die Arbeit der Abteilung bemängelt Stadtrat Seifermann den großen Anteil der kirchlichen Nachrichten innerhalb der Stadtnachrichten und bittet um Auskunft, ob es hierzu Vereinbarungen mit den Kirchen gäbe. Herr Buschert erwidert, dass die Veröffentlichungen mit den Kirchen vereinbart seien, sie sich jedoch an Zeichenbegrenzungen halten müssten.

 

1132 Abgabewesen

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger bittet um Auskunft, ob die sinkende Zahl der gewerbesteuerpflichtigen Betriebe und auch der Rückgang an Gewerbesteuerzahler mit der Corona-Pandemie zusammenhängen. FBL T. Bauer erläutert hierzu, dass dies auf die Pandemiesituation zurückzuführen sei. Es seien eine Vielzahl von Herabsetzungen auf null eingegangen, diese Betriebe werden dann nicht mehr als zahlende Betriebe geführt.

Teilhaushalt 2 Bürgerservice und Öffentliche Sicherheit (S. 125 – 170):

 

1221 Verkehrswesen

 

Stadtrat Schultheiß bittet um Auskunft, wie der Stand bei der Bachschlossschule in Kappelwindeck mit der provisorischen Beschilderung der Hol- und Bring-Zonen der Eltern sei und wie viel eine endgültige Einrichtung der Beschilderung kosten würde. FBL Bürkle sichert zu, diese nachzuliefern.

 

Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben (S. 171 – 206):

 

2110 Betrieb schulischer Einrichtungen

 

Auf Anregung von Stadtrat Feuerer, ob der Stand und die Planung der Digitalisierung in den Schulen im Gemeinderat vorgestellt werden könne, antwortet FBL Dürk, dass dies aufgrund des engen Austauschs mit den Schulen zeitnah möglich sei. Hierzu ergänzt FBL T. Bauer, dass im Fachbereich Finanzen-Beteiligungen-Liegenschaften ein Zuschusscontrolling eingeführt werden solle, welches die nötigen Zahlen liefern werde, um dem Gemeinderat jederzeit Auskunft geben zu können.

 

Stadtrat Hirn erkundigt sich, warum die Schülerzahlen in den letzten sieben Jahren um rund 500 Schüler gesunken sei und der Zuschuss pro Schüler sich um 1.777 € erhöht habe. FBL Dürk informiert, dass die Schulen grundsätzlich Fixkosten hätten und die Landeszuweisungen über die Sachkostenbeiträge nicht anhand der Schülerzahlen bemessen werden. Der Rückgang der Schüler lasse sich vor allem auf den Wegfall von G9 zurückführen.

 

Auf die Rückfrage von Stadtrat Fritz die unterschiedlichen Personalstellen der Einrichtungen betreffend, erwidert FBL Dürk, dass dies überwiegend mit den Betreuungsformen der einzelnen Einrichtungen zusammenhänge.

 

Aufgrund der Rückfrage von Stadtrat Seifermann die Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten und deren Förderung betreffend, entspinnt sich zwischen den Stadträten Seifermann und Prof. Dr. Ehinger und FBL Dürk eine längere Diskussion um aktuelle pandemiebedingte Förderprogramme sowie die Ausstattung von Schulen im digitalen Bereich sowie im Bereich des Pandemieschutzes.

 

Teilhaushalt 4 Kultur, Gesundheit und Sport (S. 207 – 274):

 

Stadtrat Seifermann betont die Wichtigkeit der kulturellen Institutionen in Bühl, fordert aber zugleich auch die Verwaltung dazu auf, im Laufe des Jahres Vorschläge zur Konsolidierung zu sammeln, um dauerhaft leistungsfähig bleiben zu können und eben auch solche Institutionen weiterhin bieten zu können. OB Schnurr betont, dass dies die Aufgabe der Haushaltsstrukturkommission sei und plädiert für eine weiterhin enge Zusammenarbeit zwischen Gremium und Verwaltung.

 

2521 Stadtgeschichtliches Institut

 

Auf Nachfrage von Stadtrat Jäckel bezüglich der erheblichen Kostensteigerungen im Bereich IT und Personal informiert FBL Dürk darüber, dass ein digitales Langzeitarchiv gesetzlich vorgeschrieben worden sei und hierzu eine halbe Personalstelle geschaffen werden muss. Daneben erinnern er und Bürgermeister Jokerst daran, dass das Stadtgeschichtliche Institut aktuell bereits durch die AG Haushaltskonsolidierung geprüft werde.

 

2630 Schule für Musik und darstellende Kunst

 

Auf Bitte von Stadtrat Schultheiß sichert FBL Dürk zu, dass im laufenden Jahr der Kultur- und Sozialausschuss tagen werde. Auf Nachfrage der Stadträte Schultheiß und Hirn führt er die aktuellen Gegebenheiten der Musikschule und weitere Planungen zur Integration in den Ganztagsschulbetrieb der allgemeinbildenden Schulen aus und thematisiert den von Stadtrat Hirn kritisch betrachteten Einheimischen-Abschlag.

 

2730 Bühler Bildungsportal

 

Auf die Rückfrage von Stadtrat Prof. Dr. Ehinger zur Steigerung der Personalaufwendungen und Aufwendungen für Honorar- und Werkverträge, informiert FBL Dürk auf die neuen Personalkostensätze des BAMFs für Sprach- und Integrationskurse. Zugleich spiegele sich diese Steigerung aber auch bei den Einnahmen wieder.

 

4241 Sportstätten

 

Auf Nachfrage von Stadtrat Feuerer informieren OB Schnurr und FBL Eller kurz über den aktuellen Sachstand „Reblandhalle, Altschweier“.

 

Anschließend entspinnt sich nach Kritik durch Stadträtin Dr. Wendenburg an der Kommunikation zur Schwimmbadschließung und einer Nachfrage von Stadtrat Feuerer eine Diskussion mit FBL Dürk über den Schulsport am Windeck-Gymnasium.

 

Teilhaushalt 5 Soziale Einrichtungen (S. 275 – 328):

 

3650 Tageseinrichtungen für Kinder

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger zeigt sich verwundert über die unterschiedlichen Kostendeckungsgrade der Kindertageseinrichtungen. Dies erläutert FBL Dürk ausführlich, im Wesentlichen hänge dies mit den unterschiedlichen Betreuungsformen zusammen.

 

Teilhaushalt 6 Planen und Bauen (S. 329 – 364):

 

Es werden keine Anfragen gestellt.

 

Teilhaushalt 7 Natur und Umwelt, Verkehr (S. 365 – 432):

 

5410 Gemeindestraßen

 

Stadtrat Schultheiß bittet um Auskunft, nach welcher Strategie die Straßensanierung angegangen werde. Hierzu erläutert FBL Eller ausführlich das vor wenigen Jahren erstellte Straßenkataster und die Umsetzungsschwierigkeiten und bereits vorhandenen Verzögerungen aufgrund der aktuell angespannten Haushaltslage. Um hier für das städtische Vermögen keine weiteren Gefahren aufzubauen, priorisiere sein FB jährlich zusammen mit der Verwaltungsspitze und dem Fachbereich Finanzen die Straßen. Zusätzlich gebe es seit dem Haushalt 2020 jeweils einen Ansatz von 200.000 € zur Deckensanierung, um so die Schadensklassen der Straßen zumindest beibehalten zu können, so lange deren vollständige Generalsanierung nicht angegangen werden könne.

 

Stadtrat Fritz erkundigt sich nach dem Baubeginn des Radwegs zwischen Weitenung und Leiberstung und bittet um eine Vorstellung der Pläne im Ortschaftsrat. OB Schnurr gibt Auskunft, dass nach der Haushaltsplangenehmigung die Maßnahme ausgeschrieben werden könne. Er stimmt einer Vorstellung der Pläne im Ortschaftsrat zu.

 

Stadtrat Seifermann befürwortet die Maßnahme Radweg zwischen Weitenung und Leiberstung und betont, wie wichtig solche Maßnahmen auch in einer schwierigen finanziellen Situation seien. OB Schnurr stimmt zu und informiert, dass die Maßnahme nicht zuletzt durch die erhebliche Bezuschussung von Land und Landkreis finanziell möglich sei.

 

Des Weiteren bittet Stadtrat Fritz um Auskunft, ob die Umrüstung der Straßenbeleuchtung soweit fertig sei, da nur noch wenige Mittel eingeplant seien. OB Schnurr bestätigt, dass die Maßnahme fast abgeschlossen sei.

 

Stadtrat Schultheiß lobt, dass die Fertigstellung der Straßen im Baugebiet „Bühlfeld 2“ in Balzhofen eingeplant sei.

 

5470 Verkehrsbetriebe/ÖPNV

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger bittet um Auskunft, warum sich die neue Linie X34 zum Baden-Airpark an den Abfahrtszeiten in Richtung Offenburg orientiere anstatt an den Zügen Richtung Karlsruhe, welche stärker genutzt würden. Daneben möchte er wissen, weshalb die Haltestelle „Hauptfeld“ in Balzhofen nicht mehr angefahren werde, während in Oberweier zwei Haltestellen angefahren werden. OB Schnurr erklärt, dass die Antworten nachgereicht werden.

 

5520 Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/Wasserbauliche Anlagen

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger fragt nach, welche Maßnahmen mit den Mitteln für die Investitionsumlage des Zweckverbandes Hochwasserschutz Raum Baden-Baden Bühl in Höhe von 483.000 € getätigt werden sollten und weshalb die Folgejahre nur null Ansätze enthielte. Hierauf erwidern OB Schnurr und Frau Dahringer, dass die Planwerte der Folgejahre 0 € betragen würden, da die tatsächliche Höhe der Kosten für die Maßnahmen noch nicht beziffert werden können. Um welche Maßnahmen es sich genau handele, werde nach Rücksprache mit der Verbandsgeschäftsführung nachgeliefert.

 

Des Weiteren wünscht sich Stadtrat Prof. Dr. Ehinger analog zu Rheinmünster eine Beschilderung der Gewässer bei den Brücken entlang der Fahrradwege, sobald wieder mehr Geld zur Verfügung stehe. Diesen konstruktiven Vorschlag lobt Stadtrat Hirn.

 

5540 Naturschutz und Landschaftspflege

 

Auf die Frage von Stadtrat Fritz, ob die eingeplanten Mittel in Höhe von 37.000 € für einen Teil der Erstellung des Grünflächenkatasters oder schon für die Umsetzung eingeplant seien und ob man den aktuellen Stand sowie die Pläne vorstellen könne, antwortet Herr D. Back, dass diese Mittel bereits für die erste Rate der Umgestaltung der Grünflächen auf Grundlage des Grünflächenkatasters geplant seien und dass eine Vorstellung im Stadtrat oder dem Technischen Ausschuss möglich sei. OB Schnurr ergänzt, dass die Pläne sowie deren Stand sukzessive auch in den Ortschaftsräten behandelt werde.

5610 Umweltschutzmaßnahmen

 

Stadtrat Feuerer hinterfragt, ob im Bereich Klimaschutz ein Pauschalbetrag für Maßnahmen eingeplant sei, wie es von Stadtrat Seifermann letztes Jahr angeregt worden war. FBL T. Bauer verweist auf die 75.000 €, welche im konsumtiven Bereich für den Klimafond veranschlagt seien und erwähnt, dass im investiven Bereich ebenfalls 75.000 € eingeplant seien, um bei der Bewirtschaftung der Mittel möglichst flexibel zu sein. Auf Rückfrage von Stadtrat Feuerer, ob noch zusätzlich zum Klimafond Mittel eingeplant seien, antwortet OB Schnurr, dass im Haushaltsjahr 2020 kaum etwas von den geplanten Mitteln aufgebraucht worden sei und deshalb die übrigen Mittel in das Jahr 2021 übertragen werden könnten.

 

Daraufhin bittet Stadtrat Seifermann um Auskunft, ob die von ihm beantragte Photovoltaikanlage mit den Mitteln aus dem Klimafond bereits auf dem Neubau des Kindergarten Sonnenschein installiert worden sei. FBL Eller informiert, dass sich die rechtliche Lage im Bereich der Photovoltaikanlagen deutlich verändert habe und aktuell zusammen mit Herrn Höche von den Stadtwerken für den Kindergarten und vier weitere Flächen die Ausgangslage besprochen werde. Ziel sei es, dieses Jahr alles zu klären und an allen Standorten eine Photovoltaikanlage zu installieren.

 

Stadtrat Schultheiß fragt, ob in den nächsten Jahren Probleme in Verbindung mit PFC belasteten Grundstücken bzw. Flächen zu erwarten seien, welche dann auch den Haushalt belasten könnten. OB Schnurr antwortet, dass derzeit nichts bekannt sei.

 

Teilhaushalt 8 Wirtschaftliche Unternehmen und Tourismus (S. 433 – 474):

 

5550 Forstwirtschaft

 

Stadtrat Hirn erkundigt sich, ob es möglich wäre, dass ein Mitarbeiter der Abteilung Forst in den Gemeinderat eingeladen werde, da die Entwicklung in der Holzwirtschaft schlecht sei. OB Schnurr antwortet, dass regelmäßig im Klima- und Umweltausschuss auch über die Situation im Wald berichtet werde, eine Vorstellung im Gemeinderat aber auch möglich sei. Soweit es Corona zulasse, versuche man in diesem Jahr wieder eine Waldbegehung durchzuführen.

 

Teilhaushalt 9 Allgemeine Finanzwirtschaft (S. 475 – 478):

 

Es werden keine Anfragen gestellt.

 

Wirtschaftsplan Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung“ (S. 499 – 508):

 

Es werden keine Anfragen gestellt.

 

Wirtschaftsplan Eigenbetrieb „Breitbandnetz“ (S. 509 – 516):

 

Es werden keine Anfragen gestellt.

 

Abstimmungsergebnis: