Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2021 sowie die Wirtschaftspläne 2021 der beiden Eigenbetriebe „Abwasserbeseitigung“ und „Breitbandnetz“.

 

 

Oberbürgermeister Schnurr fordert die Fraktionen auf, in der Reihenfolge ihrer Fraktionsstärke ihre Stellungnahme zum Haushalt 2021 abzugeben.

 

Stellungnahme der CDU-Fraktion (Georg Feuerer):

 

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

wenn man rein die Planansätze betrachtet, würde man in normalen Zeiten sagen, es

ist ein ausgewogener Haushalt, der die wesentlichen Ausgaben berücksichtigt und im investiven Bereich wichtige kommunale Projekte beinhaltet, darunter die Sanierung von Schulen und den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. Aber wir befinden uns derzeit in einer Ausnahmesituation, die in zweierlei Hinsicht noch unklar ist und eine Planung für die Zukunft hohe Risiken birgt.

 

Zum einen wird die Corona-Pandemie unsere Gesellschaft verändern und nach der Krise wird einiges anders sein. Keiner weiß, wie es mit Einzelhandel und Gastronomie, die besonders von den mehrwöchigen Lockdowns betroffen sind, weitergeht. Wer soll für die immensen Schulden, die Bund und Land auf sich nehmen, künftig aufkommen? Wir legen damit eine hohe Last für die nachfolgende Generation auf, die eigentlich diese Ressourcen für den immer dringlicher werdenden Umwelt- und Klimaschutz benötigt.

 

Zum anderen befand sich die für Bühl wichtige Automobilindustrie schon vor der Corona-Krise in einem einschneidenden Transformationsprozess. Der aktuelle Haushalt weist deutlich geringere Gewerbesteuer-Einnahmen und in Folge ein Defizit von rund 7,7 Millionen Euro aus. In der mittelfristigen Finanzplanung hat die Finanzverwaltung dargelegt, dass mit einem dauerhaften Rückgang der Steuereinnahmen zur rechnen ist. Der gesetzliche Ausgleich der künftigen Haushalte wird daher nicht mehr nur durch gravierende Einsparungen erreicht werden können.

 

Noch ist der städtische Haushalt dank der guten Rücklagen kein Fall für die Intensivstation. Mit dem staatlichen Ausgleich des Gewerbesteuerausfalls haben wir im letzten Jahr eine vitalisierende Spritze erhalten und sind damit noch mit einem blauen Auge davongekommen. Ob wir in Zukunft weitere derartige Hilfen vom Staat erhalten, ist fraglich und sicherlich nicht die Lösung des Problems. Wir müssen unseren Haushalt selbst wieder auf die Beine bringen und durch eine dringende Verschlankung fit für die Zukunft machen. Wir, die CDU-Fraktion, hätten uns gewünscht, wenn schon jetzt deutlichere Anzeichen des notwendigen Genesungsprozesses im Haushalt erkennbar wären. Da aktuell kaum mehr Einnahmen zu erzielen sind und viele Ausgaben als Fixkosten die Stadt dauerhaft belasten, gilt es vor allem die dynamisch ansteigenden Personalkosten in den Griff zu bekommen. Bühl liegt hier weit über dem Durchschnitt

vergleichbarer Städte.

 

Nach Antoine de Saint-Exupery soll man die „Zukunft nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen.“ Die bereits tagende Haushaltsstruktur-Kommission ist daher der richtige Weg, um Aufgabenfelder der Stadt kritisch zu durchleuchten und erforderliche Korrekturen vorzunehmen. Wir wollen aber keine Radikalkur, die zu Inaktivität oder zum Stillstand führt, sondern ein Vorgehen mit Augenmaß. Wichtig sind dabei für uns vor allem die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben und Nutzen für die Bürgerschaft. Bürgernähe und Erhalt einer pulsierenden Gesellschaft in der Innenstadt wie auch den Stadtteilen sind für uns die Leitlinien, den wir bei der Haushaltskonsolidierung als Maßstab anlegen.

 

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir im Verhältnis zu anderen Ländern

organisatorisch und technologisch in Rückstand geraten sind. Wir begrüßen daher den Ausbau der Breitbandinfrastruktur und den Ausbau der Digitalisierung in der Verwaltung und insbesondere in den Schulen. Allerdings darf Technologie nicht zum Selbstzweck werden und als Primat über dem Menschen stehen. Auch hier gilt es den Aufwand mit dem Nutzen für die Bürger abzuwägen.

 

Auch wenn es schwer ist, Umwelt- und Klimaschutz auf lokaler Ebene maßgeblich zu

beeinflussen, begrüßen wir die Maßnahmen in Richtung Klimaneutralität. Die

energetischen Sanierungen von Gebäuden sowie die Berücksichtigung bei Neubauten sind inzwischen technische Standards. Wir freuen uns daher sehr über die Sanierung und Umbau des Windeck-Gymnasiums sowie der Bachschloss-Schule, die in einer Zeit errichtet wurden, wo Klimaschutz noch ein Fremdwort war. Die hierfür erforderlichen Investitionen sind enorm. Es sind aber wichtige Investitionen für die Zukunft unserer Kinder und unserer Stadt und wir halten daher auch eine Finanzierung durch Darlehen für gerechtfertigt.

 

Vom Sanierungsgebiet „Südlicher Stadteingang“ versprechen wir uns wichtige Impulse für die Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität in diesem Quartier. Um den nach wie vor hohen Wohnungsbedarf zu decken, wünschen wir uns neben der Innenverdichtung die Entwicklung verträglicher Baugebiete in den Stadtteilen.

Von der Wirtschaftsförderung erwarten wir deutliche Impulse für den örtlichen Handel, Gewerbe und die Industrie, um die Veränderungen und Folgen aus Elektromobilität und Corona-Pandemie zu bewältigen. Einen richtigen Schritt sehen wir dabei in der engeren

Zusammenarbeit mit der Technologie-Region Karlsruhe und dem geplanten Digital-Hub in der Weststadt.

 

Die CDU-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe 2021 zu.“

 

 

Stellungnahme der FW-Fraktion (Prof. Dr. Karl Ehinger):

 

„Die Aufstellung des Haushaltsplans 2021 war eine außergewöhnliche Herausforderung. Erschwert wurden die Prognosen durch die Transformation der Automobilindustrie und die Unwägbarkeiten infolge der Corona-Krise. Folglich wird nur ein Gewerbesteueraufkommen von 17 Mio. Euro erwartet. Infolge Pandemie bedingter Schließungen befürchten wir die Verödung unserer Stadt und sinkende Einkommens- und Umsatzsteuereinnahmen. Wir unterstützen deshalb die Forderungen von Einzelhändlern, Gastronomen und Dienstleistern zu Öffnungen mit Augenmaß.

 

Die Stadt Bühl hat 2019 den Klimanotstand erklärt. Ein Haushalt ist die in Zahlen gegossene Beschreibung der Ernsthaftigkeit zur Nachhaltigkeit. Der Beratungsentwurf zeigt dies leider nicht. Der Ergebnishaushalt, der den tatsächlichen Ressourcenverbrauch darstellt, weist ein Defizit von mehr als 7,7 Mio. Euro aus. Nur um diese Zahl zu verdeutlichen: Dies entspricht den Personalaufwendungen für mehr als 70 Vollzeitstellen der gehobenen Vergütungen.

 

Die Stadt muss also dringend ihr Handeln ändern! Sie muss ihre Ausgaben reduzieren und die Einnahmen erhöhen. Sie muss sich auf die Pflichtaufgaben konzentrieren und auf das beschränken, was die Mehrzahl der Einwohner für die Daseinsvorsorge braucht. Angebote mit den niedrigsten Kostendeckungsgraden sollten im Fokus stehen. Alle städtischen Leistungen - insbesondere solche, von denen andere Kommunen profitieren - müssen auf den Prüfstand. Bei der prekären Finanzlage müssen wir fragen, ob die Stadt sich den Erhalt noch leisten kann von Einrichtungen wie Mediathek, Bürgerhaus, Schwimmbad, Grillhütten, Vereinshaus Bühl usw. Nicht benötigte Gebäude müssen veräußert werden.

 

Bei Neubauten ist auf Nachhaltigkeit zu achten. Die Freien Wähler begrüßen deshalb die Pläne, den Kindergarten Moos in massiver Holzbauweise zu erstellen. Wir versprechen uns Zeit- und Kosteneinsparungen durch Modulbauweise. Wir befürworten, dass 1,2 Mio. Euro im Haushaltsplan in den Erhalt städtischer Gebäude eingestellt sind. So kann Energie gespart und die Klimaschutzziele können eher erreicht werden. Energiehungrige Leuchtmittel sind sukzessive durch LEDs zu ersetzen.

 

Die Stadt plant wichtige und nicht aufschiebbare Investitionen von rund 11,2 Mio. Euro, unter anderem für den Neubau der Mensa, den Kindergarten Moos, die Sanierung des Windeck-Gymnasiums, die Fertigstellung des Baugebiets Bühlfeld II und die Sanierung der Eichenwaldstraße. Wir freuen uns, dass nach den Planungsphasen bald mit Bauen begonnen wird.

 

Um unsere Schüler bestmöglich für Arbeitsleben und Studium zu qualifizieren, müssen die Schulen motivierende Räumlichkeiten bieten und optimal ausgestattet

werden. Alle Schulen sollten digitale Endgeräte und ausreichend breitbandigen Zugang zum Internet haben. Aber die Schulträger kommen an einem mit dem Kultusministerium abgestimmten, langfristig angelegten Investitionskonzept für eine digitale Infrastruktur vor Ort nicht vorbei.

 

Der motorisierte Individualverkehr kann durch Umsteigen auf Rad oder ÖPNV reduziert werden. Damit das Rad nicht nur in der Freizeit benutzt wird, sondern auch auf dem Weg zur Schule und Arbeit, dürfen Radwege keine Umwege sein. Das Radwegenetz muss dementsprechend optimiert werden. Im Haushaltsplan ist für den ÖPNV ein Nettoressourcenbedarf von 1,175 Mio. Euro angesetzt. Damit der ÖPNV attraktiv ist, müssen Haltestellen nah bei den Wohnungen sein. Beim Umsteigen darf es keine langen Wartezeiten geben.

 

Unsere Vision ist ein für Nutzer kostenfreier ÖPNV. Finanziert werden könnte dies durch eine Anpassung der Grundsteuer.

 

Größter Posten im Finanzplan sind die Personalaufwendungen. Erhoffte Einsparungen durch die Digitalisierung sind noch nicht zu erkennen. Geeignete Verwaltungsabläufe sind deshalb zeitnah zu verschlanken. Ob dies bei den Ortsverwaltungen (OV) möglich ist, wird derzeit untersucht. Deren Öffnungszeiten wurden in den letzten Jahren bereits stark gekürzt. Ein Blick in den Stellenplan zeigt, dass die im Haushaltsplan angegeben 3,45 Stellen für die OV nur 0,84 % aller besetzten Stellen der Stadt ausmachen. Die Personalaufwendungen aller OV entsprechen gar nur 0,69 % der gesamten städtischen Personalaufwendungen. Dies zeigt, größere Einsparpotentiale gibt es an anderen Stellen. Durch vorausschauende Personalentscheidungen wurden bereits erste Weichen zukunftsweisend gestellt.

 

Sorgen bereitet uns der Eigenbetrieb Abwasser bei dem eine Kreditaufnahme von 2,575 Mio. Euro geplant ist. Die Prokopfverschuldung steigt so auf den neuen Rekordwert von 1.068 Euro und ist somit mehr als doppelt so hoch wie die des städtischen Haushalts.

 

Die Freien Wähler sehen und anerkennen die schwierigen Bedingungen und den daraus resultierenden Unsicherheiten bei der Aufstellung des Haushaltsplans. Wir stimmen trotz der Bedenken dem Entwurf und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe zu und sichern unsere konstruktive Mitarbeit zur Bewältigung der anstehenden Probleme zu.“

 

 

Stellungnahme der GAL-Fraktion (Walter Seifermann):

 

 

„Bühl war einst Familie Neureich: Auf 40 bis 45 Millionen Euro beliefen sich die Gewerbesteuereinnahmen. Wir konnten uns vieles leisten: tolle Häuser, Autos, Hubschrauber und Yacht. Nun sind wir Normalverdiener mit 15 bis 18 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen. Da die Ausgaben jedes Jahr schneller steigen (4,54 Prozent) als die Einnahmen (1,72 Prozent), haben wir ein strukturelles Defizit von zirka sieben Millionen Euro pro Jahr – Tendenz steigend.

 

Wichtige Aufgaben wie die Sanierung des Windeck-Gymnasiums (zirka 20 Millionen), der Neubau der Mensa (6,5 Millionen), der Neubau des Kindergartens Moos und die Sanierung der Bachschlossschule (0,5 Millionen) werden auf Pump finanziert und erfordern jedes Jahr eine höhere Tilgung.

 

Trotz der noch hohen Rücklagen ist ein schnelles Handeln notwendig, um eine nachhaltige Senkung des strukturellen Defizits zu erreichen. 2021 ist ein Übergangshaushalt, aber schon im nächsten Haushalt müssen hier deutliche Einsparungen erreicht sein. Wir werden uns nicht mehr alles leisten können. Wir müssen deutlich abspecken, um uns wichtige Zukunftsaufgaben leisten zu können wie Maßnahmen gegen den Klimawandel, den Erhalt unserer Infrastruktur, den Ausbau des Breitbandnetzes, den Erhalt der städtischen Einrichtungen wie Bürgerhaus, Mediathek, Schwimmbad und Musikschule.

 

Im Bereich der städtischen Einrichtungen wird es aber notwendig sein, die Ausgaben zu deckeln. Natürlich müssen auch Einnahmeverbesserungen, immer dort, wo es möglich ist, zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Angesichts der dramatisch schlechten Finanzlage war der Umbau des Dorfplatzes in Eisental die überflüssigste Entscheidung des Gemeinderates in meiner fast 40-jährigen Gemeinderatstätigkeit.

 

Die Coronakrise hat mit ihren Mehrausgaben und Einnahmeverlusten die finanzielle Schieflage noch verstärkt. Corona und seine Folgen zehren allen an den Nerven, und viele bangen um ihre wirtschaftliche Existenz. Aber jeder weiß, wir müssen noch durchhalten bis das viel zu langsame Impfen abgeschlossen ist.

 

Gegen den Klimawandel gibt es keinen Impfstoff. Corona hat aber gezeigt, dass sehr schnell drastische Verhaltensänderungen möglich sind – wie es bei den Maßnahmen gegen den Klimawandel auch notwendig wäre.

Die Verwaltung hat für die Personalausgaben eine Steigerung von 900.000 Euro vorgesehen. Da der Oberbürgermeister uns aber versichert hat, zu versuchen, diesen Betrag nicht auszuschöpfen, verzichten wir auf einen Antrag, die Steigerung auf maximal 500.000 Euro zu beschränken.

 

Ich bedanke mich bei allen für die gute Zusammenarbeit.“

 

 

Stellungnahme der SPD-Fraktion (Peter Hirn):

 

 

„In den letzten Ausführungen zum Haushalt vor einem guten Jahr, stand das

neudeutsche Wort Challenge im Mittelpunkt der Vorbemerkungen.

Große Herausforderungen deuteten sich an, die uns alle viel abverlangen würden.

Und so ist es auch gekommen. Von den Herausforderungen, von denen man Anfang

des letzten Jahres noch nichts ahnte und die durch die Pandemie verursacht wurden,

mal ganz zu schweigen.

So konnte es gar nicht ausbleiben, sich neben dem allgemeinen Sparwillen auch ganz

konkret um diverse Einsparmöglichkeiten zu kümmern. Die eingerichtete

Haushaltsstrukturkommission hat schon ein paar Mal getagt und man kann sagen, dass

dies schon einiges gebracht hat an Maßnahmen, wie man den städtischen Haushalt in

Zukunft von Freiwilligkeitsleistungen, die nicht unbedingt nötig sind, zu befreien.

Dass dies nur selten Vergnügen bereitet und oft im Widerspruch zu den Wünschen der

Bürger steht, liegt auf der Hand. Lieb gewordene Gewohnheiten aufgeben zu müssen

ist kein Zuckerschlecken, ist aber absolut vonnöten, um einen weiteren Einbruch der

städtischen Finanzen zu verhindern.

Sparen ohne Tabus so muss die Devise lauten, damit wir auch in Zukunft eine

finanziell verkraftbare Situation vorfinden. Und bei diesem Sparwillen darf es keine

Ausnahmen geben und es müssen auch Themen aufgegriffen und überprüft werden,

die im Widerspruch zu einigen Wünschen z.B. aus den Ortsteilen stehen.

So musste das Ansinnen einiger Bürger einen Gehweg in Neusatzeck im Zuge der

Straßenrenovierung einzurichten von vornherein zu den Akten gelegt werden. Auch

die geplanten Maßnahmen im Ortsteil Altschweier können vorerst nicht durchgeführt

werden, mangels Masse. Auch die Ortsverwaltungen müssen auf den Prüfstand.

 

Bildung – Kultur – Sport

 

Auch im laufenden Haushaltsjahr wird unsere Stadt dem Ruf einer Schul-Kultur -und

Sportstadt gerecht. Die Planungen für die Renovierung des Windeckgymnasiums sind

abgeschlossen. Noch in diesem Jahr werden die Arbeiten beginnen, auch der Neubau

der lange diskutierten Mensa für die Aloys-Schreiber Schule und die Carl-Netter

Realschule steht bevor. Aber auch die anderen Schulen stehen im Fokus.

Renovierungsarbeiten in der Bachschlossschule stehen in diesem Jahr an, auch den

Grundschulen gilt zu diesem Thema das Augenmerk. Der Erweiterungsbau des

Kinderhauses Sonnenschein ist abgeschlossen und der Neubau des Kindergartens in

Moos ist beschlossen. Die Finanzierung dieser drei bedeutendsten Projekte im

Hochbau soll ein erster Kredit in Höhe von 3,3 Mio Euro aufgenommen werden.

 

Das Thema Digitalisierung hat eine große Bedeutung, wie es OB Schnurr in seiner

Haushaltsrede formulierte. Alle Tätigkeitsbereiche der Stadtverwaltung sind damit

befasst, und eben auch die Schulen haben nicht zuletzt auch durch die Coronakrise

diesbezüglich einen großen Sprung nach vorne gemacht. Dies ist mit einem großen

finanziellen Einsatz verbunden, der aber unabdingbar ist, um zukunftsgerecht

arbeiten zu können.

 

Demzufolge ist auch der Personaleinsatz in der Verwaltung den Ansprüchen

angepasst worden. Die Schulen sind überwiegend gut aufgestellt, dies war auch nötig,

denn die Pandemie stellte nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Schulen vor

neue Tätigkeitsfelder und Probleme, wie Unterricht über den PC und etliches mehr.

Die angeordneten Schulschließungen lassen allerdings viele trotzdem von verlorenen

Schulwochen sprechen.

Das im Rathaus entwickelte Projekt „Palim-Palim“ fand regioübergreifend große

Anerkennung und wurde allenthalben in der Öffentlichkeit verbreitet.

Das Thema Sport musste notgedrungen zurückgefahren werden. Der Vereinssport kam

so gut wie zum Erliegen, im Schulsport war es kaum besser. So fällt auch weiterhin

die Schwarzwaldhalle und das Hallenbad als Sportstätte weg. Die Halle durch die

Einrichtung als Impfzentrum, das Bad aus finanziellen Gründen.

Auch der Kulturbetrieb im Bürgerhaus fiel aus, die entsprechenden Maßnahmen

werden zurzeit erläutert.

 

Bauen und Wohnen

 

Preiswerter Wohnraum ist derzeit für alle Kommunen eines der Hauptthemen,

welches uns noch lange beschäftigen wird. Unsere Entscheidung für ein

Nachverdichten in der Innenstadt, mangels Alternativen in der Fläche, gefällt

durchaus nicht allen Bürgern. Die Bebauung von freien Grundstücken in der

Nachbarschaft ist in vollem Gange, der Gemeinderat hat die Situation im Blick und

will in jedem einzelnen Fall entscheiden, um ein zu groß dimensioniertes Bauen zu verhindern. 2,8 Mio Euro sind im Tiefbau vorgesehen, die Sanierung der Balzhofener

Eichwaldstraße und der Radweg von Weitenung nach Leiberstung sind die

wichtigsten Vorhaben. Die Gartenstraße geht ihrer Vollendung entgegen.

 

Verkehr – Infrastruktur

 

Die Errichtung des Kreisels beim Kaufland hat die Verkehrssituation erheblich

verbessert. Verkehrsströme weiterhin optimal zu lenken, wird stetiger Begleiter der

Verwaltung und des Gemeinderates sein, denn es steht auch zum Thema Parken und

Zur Hauptstraße einiges auf dem Programm. Auch die Verbesserung des ÖPNV ist wie in

jedem Jahr ein weiteres Thema, was uns noch ein Weilchen beschäftigen wird.

Dass es unserer Stadt mit dem Klimaschutz Ernst ist, beweist neben vielen bekannten

Themen und Aktivitäten in der Öffentlichkeit vor allem die Einstellung eines

Klimaschutzmanagers schon vor 3 Jahren. Im September vergangenen Jahres wurde

die frei gewordene Stelle zügig wiederbesetzt. Auch in den Gemeinderatsvorlagen

wird jeder Beschluss auf die klimatischen Auswirkungen überprüft.

Die Fraktion der SPD stimmt dem städtischen Haushalt zu, zwar ohne überbordende

Freude, aber mit dem vorhandenen Optimismus, dass sich die Zeiten und damit auch

die Zahlen bald verändern werden. Dies gilt auch für die Wirtschaftspläne der

Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Breitbandnetz, sowie der Bühler Sportstätten

GmbH und der BITS GmbH.“

 

 

Stellungnahmen der FDP-Fraktion (Lutz Jäckel):

 

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schnurr,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jokerst

Liebe Kolleginnen und Kollegen 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

Drehen wir die Uhr ein Jahr zurück. Bei der Verabschiedung des letzten Haushaltes 2020

zeichnete sich schon ab, dass die Schlagzeilen nichts Gutes erahnen ließen, die Realität

übertraf allerdings alles bisher Dagewesene. 

Die Pandemie griff in unser aller Leben ein, wie kein anderes Ereignis in den letzten

Jahrzehnten.

Einschränkung von Grundrechten, Ausgangssperren, ein nahezu völliges Erliegen des

Öffentlichen Lebens, das Schließen von Schulen und Kitas, Besuchsverbote in Altenheimen

und Krankenhäusern, Kurzarbeit in weiten Teilen der Wirtschaft, viele Firmen und damit

Existenzen die vor dem wirtschaftlichen Niedergang stehen: Einzelhandel, Hotellerie,

Gastronomie, Schausteller, Künstler, Dienstleister, Friseure, Soloselbstständige ohne

Perspektive, Pflegekräfte, Ärzte und Ärztinnen, die bis zur völligen Erschöpfung arbeiten,

viele an Corona Verstorbene. 

 

Allerdings hat uns diese Pandemie auch aufgezeigt, dass es Mängel gibt und dringend

nachgebessert werden muss. Die digitale Infrastruktur muss weiterhin mit Nachdruck

In der Verwaltung und in den Bildungseinrichtungen ausgebaut werden. Dies gilt auch in

großen Teilen der Wirtschaft. Hier sind wir doch auf diesem Gebiet noch ein Entwicklungsland.

Besonders aufgezeigt wurden die Defizite beim Home Schooling, beim Home Office, bei

der Nachverfolgung und Registrierung von Corona Verdachtsfällen bis hin zu der

Vergabe von Impfterminen und der Entwicklung von Teststrategien.

Die FDP Fraktion begrüßt daher den weiteren stetigen Ausbau der digitalen

Infrastruktur in unseren Ortsteilen, an unseren Schulen, vom Breitbandanschluß bis

zur Komplettausstattung mit mobilen Endgeräten. Zwingend erforderlich ist dabei das

Erstellen von Medienentwicklungsplänen und Schulungen, sowie die Begleitung des

pädagogischen Personals. Erst vor wenigen Tagen entsprach der Gemeinderat diesem Wunsch der Verwaltung und genehmigte eine zusätzliche Stelle, um diese dringende Aufgabe zu lösen. Noch lieber wäre uns allerdings, das Land würde den Einsatz eines digitalen Hausmeisters

oder Lotsen fördern und damit die digitale Kompetenz erhöhen und die Kommunen entlasten.

In diesem Zusammenhang würde die FDP Fraktion die Weiterentwicklung zum Beispiel der

Stadtwerke-App begrüßen. Angefangen beim ÖPNV, einem regionalen Einkaufskalender, Müll, einem virtuellen Stadtrundgang, Kulturprogramme, Ticketkauf von Veranstaltungen, einer Jobbörse, einem Restaurantführer bis zu den aktuellen Stadtnachrichten und bis zu digitalen Umfragen bei Stadtentwicklungsprozessen wäre dies eine Möglichkeit, Bürger schnell zu informieren und sinnvoll zu beteiligen. Dies könnte dann auch bei speziellen Zielgruppen zum Einsatz kommen. (z. Beispiel Jugendbeteiligung). Allerdings muss man darauf achten, wie repräsentativ die Ergebnisse einer digitalen Bürgerbefragung oder Beteiligung sein können.

 

 

Zukunft unseres Krankenhauses

Am 23. Februar wurde im Kreistag die Ein Standort-Lösung für ein neues Klinikum

Mittelbaden beschlossen. Dies hat langfristige Folgen für den Bühler Standort. Die FDP

Stadtratsfraktion unterstützt daher die Forderung der FDP/FUR Fraktion dass in Bühl eine

Notfallambulanz eingerichtet bleibt und ein Konzept entwickelt wird, dass die Nachfolgenutzung des Bühler Krankenhauses klärt..

 

Wirtschaft

Ein Anstieg der Arbeitslosigkeit im Bereich Bühl von 0,7% auf 3,4% im Gegensatz zum Februar 2020 ist zwar noch keine Katstrophe, aber doch bedenklich in Kombination mit dem erheblichen Anstieg der Kurzarbeit, den sinkenden Steuereinnahmen, dem Transmissionsprozess unserer Automobilindustrie und deren Ankündigung vom Abbau von Arbeitsplätzen. Noch nicht abzuschätzen sind die Folgen und Auswirkungen der Corona Pandemie im Einzelhandel, Handwerk, auf dem Dienstleistungssektor und der Gastronomie.  

Im Übrigen muss daher unbedingt der Handwerkerpreis wieder anlaufen, spätestens jedoch im kommenden Jahr. Die FDP Fraktion untermauert ebenfalls unsere alte Forderung nach einem Förderpreis für Gründer und Startups, eine Gründer-Initiative für Schüler und Schülerinnen in Zusammenarbeit mit dem Bits und einer Ausbildungsmesse für alle Schulen. 

Was den schwer angeschlagenen Einzelhandel, die Dienstleister und die Gastronomie betrifft, fordern wir In der zweiten Jahreshälfte sobald es die Pandemielage zulässt, Unterstützung und professionelle Hilfe (Manpower) durch die Wirtschaftsförderung und dem Referat Presse und Öffentlichkeitsarbeit in Form von Marketingaktionen, besonderen Markangeboten und verkaufsoffenen Sonderverkaufstagen oder Nächten. So wäre auch eine Unterstützung bei der Homepage der Innenstadtgemeinschaft durchaus denkbar.

Mittelfristig brauchen wir zusätzlich ein Parkierungskonzept in Kombination mit einem

Parkleitsystem für die Innenstadt um den stationären Einzelhandel zu unterstützen. Die FDP Fraktion fordert die Entwicklung eines Langzeitkonzeptes in Zusammenarbeit mit der IHK, der Bina und der Stadt Bühl.

Priorität jedoch hat in den kommenden Jahren allein die Stärkung und Wiederbelebung der

Innenstadt und die Wiedererlangung der Kaufkraft. Die FDP Fraktion hofft in diesem

Zusammenhang, dass zukünftig eine bessere Abstimmung beim Baustellenmanagement für

die Erreichbarkeit der Innenstadt.

 

Die Finanzen

Erhebliche Sorgen bereitet der FDP Fraktion die Finanzlücke von 7 Millionen Euro im

Gesamthaushalt. Diese Situation vor Augen veranlasste den Kreistag die Kreisumlage nicht zu erhöhen, was sich für Den Bühler Haushalt unmittelbar auswirkt. Zwar wurden im vergangenen Jahr noch Schulden getilgt, aber wir kommen im laufenden Haushaltsjahr, falls sich die Prognosen bestätigen, um eine Kreditaufnahme nicht herum.

Es wurde inzwischen eine Haushaltsstrukturkommission eingerichtet, in der Einspar-

Potenziale erarbeitet und gemeinsam mit der Verwaltung beschlossen werden.. Ob damit allein das Einsparziel erreicht wird, ist allerdings zweifelhaft. So wurden sinnvollerweise Untersuchungen über Einsparpotenziale in Auftrag gegeben. Themen wie der kommunale Schlachthof, das Haus der Vereine, Stadtgeschichtliches Institut, Stadtmuseum, Erwachsenenbildung, Reduzierung der Musikschule, Kürzung des Kulturprogrammes zum Beispiel Kultursommer, ja alle Freiwilligkeitsleistungen müssen auf den Tisch.

Beim Personal ist zu prüfen, ob Reduzierungen durch Erreichen des Rentenalters oder normale Fluktuationen genutzt werden, um einzelnen Stellen nicht mehr zu besetzen. Dies kann allerdings nur durch konsequenten Ausbau der Digitalisierung in der Verwaltung erreicht werden. Weiterhin ist zu prüfen, ob man sich nicht von der ein oder anderen Immobilie trennt. Zum Beispiel das Erich Burger Heim mit dem Verkauf an das KMB.

Kein Tabuthema darf auch eine Reduzierung der Ortsverwaltungen bis hin zum Verkauf von alten Rathäusern sein, allerdings ist hierbei zu beachten, dass das in Auftrag gegebene Gutachten über die Frequentierung in den Ortsverwaltungen eine wesentliche Grundlage für weitergehende Entscheidungen sein muss.

 

Investitionen

Da wir trotz angespannter Finanzlage einige Großprojekte auf den Weg bringen werden, sind wir gezwungen Kredite in dieser Höhe aufzunehmen.  Ob die Sanierung des Windeck-Gymnasiums der Neubau des Kindergartens in Moos oder den längst überfälligen Bau der Mensa, alle 3 Bauvorhaben sind für den Bildungsstandort Bühl Lebensnotwendig und nicht weiter aufzuschieben. 

 

Klimaschutz/Bauleitplanung/Mobilität

Um unserem aktuellen Klimazielen zu erreichen, müssen wir bei zukünftigen städteplanerischen Konzepten alle Aspekte gemeinsam betrachten und einbeziehen.

Verkehr, Wärme, Energieerzeugung, aber auch Klimaanpassung müssen in zukünftigen Bauleitpläne berücksichtigt werden. Moderne Wohnquartiere sollten ihren Beitrag zur Energieerzeugung, zur Energiespeicherung und zur Energiebewirtschaftung leisten. Bei Neubaugebieten die zukünftig entstehen, müssen nachhaltige Mobilitätsformen und die Gesundheit der Bevölkerung von Anfang an mit einbezogen werden.

Allerdings ist dabei zu beachten, haben wir jetzt schon jede Menge rechtliche und planerische Instrumente mit vielen Regeln und Vorschriften, die sich auch schnell zu einem Hemmnis für Bauwillige entwickeln können.

Zusätzlich haben wir als Stadt die Möglichkeit, die eigenen Liegenschaften zu sanieren und damit als Vorbild für Bürger sowie andere Kommunen voranzugehen und motivieren so als Stadt private Eigentümer zur Sanierung.

Wir stellen fest, dass noch erhebliche Potenziale zur Verbesserung des Klimaschutzes von der Stadt ausgeschöpft werden könnten und müssten. Dies ist aber immer mit einer Kosten-Nutzen Analyse zu verknüpfen.

Ein weiterer Aspekt könnten der Einsatz von großen Photovoltaikanlagen an der Autobahn oder auf versiegelten PFC Flächen oder die Überdachung von großen Parkplätzen.

Die Investitionen die für alle diese Maßnahmen notwendig sind, können aber nicht alleine von uns als Kommune aufgebracht werden. Hierzu bedarf es der Unterstützung von Bund und Land ebenso wie von der Privatwirtschaft.

 

Die FDP Fraktion dankt allen, die sich für die Belange unserer Bürger und Bürgerinnen einsetzen, Ihnen Herr Oberbürgermeister Schnurr sowie Bürgermeister Jokerst, ihrer Verwaltung mit dem Kämmerer Thomas Bauer, Ihnen allen liebe Kollegen und Kolleginnen aller Fraktionen im Stadtrat dem Seniorenbeirat, den Damen und Herren der Presse, allen Verantwortlichen in Industrie, Handwerk, Handel und Gewerbe, unseren Stadtwerken, der Feuerwehr, der Polizei und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kitas und Schulen, Kirchen, der Bühler Tafel, den sozialen Eirichtungen, sowie allen Ehrenamtlichen im sozialen und kulturellen Bereich, die wir mehr denn  je brauchen.

Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle allen Beschäftigten in den Krankenhäusern, den Alten -und Pflegeheimen und im öffentlichen Gesundheitsdienst, dem Ordnungs- und Hauptamt als Koordinierungsstelle der Stadt, die unermüdlich im Einsatz waren und dies noch immer sind.

 

Bleiben Sie alle Gesund und verlieren Sie nicht die Hoffnung.

„Alles was DU brauchst ist Hoffnung und Kraft.

Die Hoffnung, dass alles irgendwann besser wird und die Kraft, bis dahin durchzuhalten“

 

Unbekannter Verfasser

 

Ich danke persönlich meiner Fraktion für das Vertrauen und das gute Miteinander.

Wir stimmen dem Gesamthaushalt und den Teilhaushalten zu.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

Stadtrat Löschner verlässt vorübergehend die Sitzung und nimmt an der Beschlussfassung über diesen und den nächsten Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Oberbürgermeister Schnurr bedankt sich für die lobenden Worte sowie das Vertrauen in die Verwaltung, die in diesen Stellungnahmen zum Ausdruck kommt.

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (24 Ja-Stimmen)