Beschluss:

 

 

Bekanntgabe des Oberbürgermeisters

 

Haushalt 2021

 

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat mit Schreiben vom 28.04.2021 (in der vergangenen Woche eingegangen) die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung für das Jahr 2021 und der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Breitbandnetz bestätigt sowie die vorgesehenen Kreditaufnahmen und den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen genehmigt.

Die Genehmigung enthält die Aufforderung, den schon eingeleiteten Haushaltskonsolidierungsprozess konsequent fortzusetzen, um die prognostizierten negativen Entwicklungen abzuwenden und erneut bis zum 01.09.2021 über die eingeleiteten Maßnahmen und zum Verlauf des Haushaltsjahres zu berichten. 

 

 

Abstimmungsergebnis: