Beschluss:

 

a)         Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan „Nordtor“ und den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan der Innenentwicklung „Alter Stadtkern, 2. Änderung“ in Bühl nach § 13a BauGB gemäß dem Abgrenzungsplan vom 14. April 2021.

 

b)         Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Ausarbeitung des Bebauungsplanentwurfes.

 

 

Oberbürgermeister Schnurr geht auf die Vorlage ein.

 

Stadtrat Nagel verlässt vorübergehend die Sitzung und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Feuerer erklärt Frau Thévenot, Stadtentwicklung, dass es nur noch für diesen kleinen Bereich einen Bebauungsplan braucht.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Hirn betont Oberbürgermeister Schnurr, dass man derzeit keinen Kontakt in Sachen Grundstücksgeschäft hat, dass aber ein Bebauungsplan die Grundlage für eine Bodenordnung sein kann, die man dann rechtmäßig durchsetzen könnte.

 

Oberbürgermeister Schnurr bestätigt Stadtrat Wäldele, dass nur der Bebauungsplan um den Bereich des Nordtores aufgehoben werden soll, nicht der Bebauungsplan „Alter Stadtkern“.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (25 Ja-Stimmen)