Sitzung: 19.05.2021 Gemeinderat
Vorlage: 2021/104
Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadt Bühl beschließt, dass der Abwasserzweckverband
Bühl und Umgebung beauftragt wird, die Mitgliedschaft am Zweckverband
„Klärschlammverwertung Zweckverband Südbaden“ auf der Grundlage der des
derzeitigen Satzungsentwurfes herbeizuführen und in der nächsten
Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Bühl und Umgebung hierüber einen
gemeinsamen Beschluss herbeiführt.
Herr Eller als Geschäftsführer des Abwasserzweckverbandes erläutert die Vorlage näher und geht auf verschiedene Fragen aus der Mitte des Gemeinderates ein.
Stadtrat Löschner wünscht in diesem Zusammenhang, dass mehrere Alternativen aufgezeigt werden und bittet darum, diesen Beschluss heute deshalb noch nicht zu fassen.
Herr Eller vertieft nochmals, warum es letztlich keine andere Möglichkeit gibt.
Stadträtin Dr. Wendenburg verlässt vorübergehend die Sitzung und nimmt an der Beschlussfassung über diesen und die beiden weiteren Tagesordnungspunkte nicht teil.
Abstimmungsergebnis:
23 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen,
2
Stimmenthaltungen