Beschluss:

 

 

Bekanntgabe des Oberbürgermeisters

 

Änderung der Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung von Gaststätten

Im vergangenen Jahr wurde aufgrund der von der Corona-Pandemie ausgelösten Wirtschaftsmisere beschlossen, in den Sommermonaten die Sperrzeiten für die Außengastronomie von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag auf 24.00 Uhr zu verkürzen.

 

Diese Ausnahme soll auch in diesem Jahr ab sofort bis zum 30. Oktober 2021 gelten.

 

Im vergangenen Jahr gab es keine über das normale Maß hinausgehenden nennenswerten nächtlichen Störungen.

 

Baugebiet Klostergarten

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Hirn erwidert Oberbürgermeister

Schnurr, dass die Fertigstellung der Straße in der Tat eine Aufgabe des Investors ist, der dies noch für dieses Jahr zugesagt hat. Man wird jedoch den aktuellen Sachstand erfragen.

 

Radweg von Balzhofen nach Zell

 

Stadtrat Schultheiß geht auf eine frühere Diskussion im Gemeinderat ein, wonach zu diesem Thema die Arbeitsgruppe Mobilität hätte einberufen werden sollen.

Er fragt, ob dies in der nächsten Zeit noch erfolgt. Er betont, dass es für solche Maßnahmen noch bis Ende 2021 erhöhte Fördersätze gibt.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass in der Tat die Corona-Pandemie ein Grund dafür war, dass die AG Mobilität nicht einberufen werden konnte, evtl. gelingt noch ein Termin vor der Sommerpause, bei der man z.B. auch bei einer kleinen Radtour die neuralgischen Punkte vor Ort besichtigen kann.

 

Sanierung Eichenwaldstraße

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Prof. Dr. Ehinger geht Herr Eller, Stadtentwicklung-Bauen-Immobilien, auf den Zeitplan in dieser Sache ein; Oberbürgermeister Schnurr sagt zu, dass man ihm nochmals den genauen Zeitplan sagen wird, eine Fertigstellung in diesem Jahr ist jedoch nicht zu erwarten.

 

Wegkreuze

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger berichtet von zwei beschädigten Wegkreuzen, eines in Balzhofen und eines in Altschweier.

 

Herr Eller, Stadtentwicklung-Bauen-Immobilien, erwidert, dass man ca. 180 Wegkreuze in der Datenbank hat, wovon nicht alle der Stadt gehören, sondern auch im Privatbesitz sind. Jährlich sind zwei bis drei Kreuze in der regelmäßigen Sanierung vorgesehen, sofern die Mittel bereitgestellt werden. Er bittet um Zusendung der genauen Angaben zu diesen beiden Kreuzen, damit man ggf. diese Kreuze jetzt noch zusätzlich sanieren kann, sofern die Prüfung ergibt, dass es sich um Kreuze auf öffentlichem Gelände handelt.

 

Stadtrat Feuerer nimmt an der Sitzung teil.

 

Fußgängerzone

 

Stadtrat Seifermann betont, dass die Fraktionen der GAL, SPD und FDP zur Haushaltsverabschiedung 2020 im Dezember 2019 beantragt hatten, in der nördlichen Hauptstraße eine Fußgängerzone zu machen. Dies ging dann ans Büro Weiser und er ist der Meinung, dass nun nach dieser Zeit etwas vom Büro zurückkommen könnte. Er ist der Meinung, dass man darüber deshalb bald diskutieren und die Sache angehen sollte.

 

Oberbürgermeister Schnurr bestätigt, dass Herr Weiser damit beauftragt wurde und man bereits in den Überlegungen ist, wann man dies im Technischen Ausschuss präsentieren kann.

 

Ehemaliges Lörchgelände/Realschulgelände

 

Stadtrat Nagel erinnert daran, dass seinerzeit eine Teilfläche des Realschulgeländes für die Tiefgaragenabfahrt der benachbarten Grundstücke zur Verfügung gestellt wurde mit der Maßgabe, dass der Investor auf seine Kosten auf dem Realschulgelände eine Art Aufenthaltsraum schafft. Dies ist bisher noch nicht erfolgt.

 

Oberbürgermeister Schnurr bestätigt, dass bereits Gespräche zwischen der Verwaltung und dem Investor stattgefunden haben.

 

Herr Dürk, Bildung-Kultur-Generationen, ergänzt, dass diese Maßnahme vor der Beauftragung steht.

 

Luftfilter

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Broß erklärt Oberbürgermeister Schnurr, dass das Thema Einbau von festen Luftfiltern in Einrichtungen auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 7. Juli 2021 stehen wird. Dabei wird man auch darauf eingehen, ob man dieses Förderprogramm in Anspruch nehmen wird, was natürlich die Absicht sein wird.

Veranstaltungen im Bürgerhaus Neuer Markt

 

Stadtrat Löschner fragt, ob es schon Pläne gibt, wann hier im Hause wieder Veranstaltungen unter Corona bedingten Auflagen stattfinden werden.

 

Herr Dürk, Bildung-Kultur-Generationen, ergänzt, dass nach den derzeit geltenden Regelungen Veranstaltungen bis 250 Personen durchgeführt werden können.

Er geht auf die Planungen zum Kulturprogramm ein, die natürlich in Abhängigkeit von der sich entwickelnden Corona-Lage sind. Er betont, dass das Kulturprogramm ab September feststeht.

 

Überfüllte Mülleimer

 

Stadtrat Teichmann fragt nach Maßnahmen, wie man der Rattenplage in Bühl begegnen kann, die u.a. bei überfüllten Mülleimern, z.B. beim Handelshof, zu sehen ist.

 

Herr Eller, Stadtentwicklung-Bauen-Immobilien, geht auf die gezielten Maßnahmen ein, die hier angewendet werden. Er erwähnt jedoch auch, dass man auch an die Verantwortung, z.B. der jeweiligen Bistros appellieren muss, sich um die Müllproblematik zu kümmern, da die Stadt nicht permanent reinigen kann. Er betont jedoch auch, dass die Problematik der vollen Mülleimer bekannt ist. Sollte man hier größere Müllbehälter hinstellen, besteht die Gefahr, dass die Leute ihren privaten Hausmüll entsorgen.

 

 

Abstimmungsergebnis: