Beschluss:

 

Der Gemeinderat beauftragt den Oberbürgermeister, folgende Stellungnahme zur 1. Planänderung zum Planfeststellungsverfahren „380-kV-Netzverstärkung Daxlanden-Eichstetten“ abzugeben:

 

Der Oberbürgermeister

 

Regierungspräsidium Karlsruhe

Abteilung

Schlossplatz 1-3

76131 Karlsruhe

17. Juni 2021

 

Planfeststellungsverfahren zum Vorhaben „380-kV-Netzverstärkung Daxlanden - Eichstetten“, Teilabschnitt A, Umspannwerk Daxlanden - Grenze Regierungsbezirk Karlsruhe / Freiburg, TransnetBW GmbH (Vorhabenträgerin); 1. Planänderung; Aktenzeichen: 17-0513.2 E/92a; Stellungnahme

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Gemeinderat der Stadt Bühl hat die vorliegenden Planfeststellungsunterlagen mit 1. Planänderung zur Kenntnis genommen.

 

Aufgrund der Tatsache, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung lediglich um die fehlenden Unterlagen, Biotope ergänzt wurde und nicht gleichzeitig die auf Gemarkung Bühl beantragte Änderung des Trassenverlaufes insbesondere bei Weitenung umgesetzt wurde, wird folgendes mitgeteilt. Die Stadt Bühl behält sich vor, rechtliche Schritte zum Planfeststellungsverfahren einzuleiten.

 

Die Stadt Bühl verweist nochmals auf die unverändert gültige Stellungnahme vom 24. September 2020. Darüber hinaus möchte die Stadt Bühl nochmals ausdrücklich betonen, dass die Stellungnahme der Oberen Naturschutzbehörde bezüglich der Verlegung der Leitungen aus bzw. an den Rand des Natur- und Landschaftsschutzgebietes Waldhägenich unterstützt wird.

 

In seiner Sitzung am 16. Juni 2021 hat der Gemeinderat der Stadt Bühl einstimmig dieser Stellungnahme zugestimmt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Hubert Schnurr

 

Anlage

Stellungnahmeschreiben der Stadt Bühl vom 24. September 2020

 

Oberbürgermeister Schnurr geht einleitend darauf ein, dass man an der Forderung nach der Alternativtrasse entlang der Autobahn festhalten möchte.

 

Die stellvertretende Ortsvorsteherin von Vimbuch, Frau Stedry, erklärt, dass Vimbuch sich glücklich über den vorgesehenen Trassenverlauf schätzen kann, was leider für Weitenung so nicht zutrifft.

 

Stadtrat Fritz ist trotz der Freude für Vimbuch enttäuscht darüber, dass Weitenung nicht durch den neuen Trassenverlauf profitieren kann. Er begrüßt deshalb, dass der Oberbürgermeister in dieser Stellungnahme nochmals auf diese beantragte Änderung des Trassenverlaufes insbesondere bei Weitenung eingeht.

 

Stadtrat Seifermann ist mangels einer Reaktion des Regierungspräsidiums der Meinung, nicht einfach nur dieselbe Stellungnahme abzugeben, sondern auch zu erwähnen, dass man sich rechtliche Schritte vorbehält für den Fall, dass die Trasse so wie geplant verwirklicht werden soll. Er schlägt vor, dies deshalb noch in dieser Form in die Vorlage einzubauen, so dass der Netzbetreiber Klarheit darüber hat, was noch kommen könnte.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt zu, dies in der Stellungnahme, die ja an das Regierungspräsidium gerichtet ist, noch zu ergänzen.

 

Die Stadträte Jäckel, Hirn und Prof. Dr. Ehinger schließen sich den Äußerungen ihrer Vorredner an.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt abschließend zu, dass er dieses Thema auch direkt bei der Frau Regierungspräsidentin ansprechen wird und dass man den folgenden Beschlussvorschlag mit dem Hinweis über den Einsatz von Rechtsmitteln ergänzt, dass man also gegebenenfalls den Rechtsweg beschreiten wird.

 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (21 Ja-Stimmen)