Beschluss:

 

Der Gemeinderat weist die Gesellschafterversammlung der BITS GmbH an, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Dem Aufsichtsrat wird für den Jahresabschluss 2020 der BITS GmbH Entlastung erteilt.

 

 

 

Oberbürgermeister Schnurr sowie die Stadträte Broß, Prof. Dr. Ehinger, Teichmann, Nagel und Jäckel wirken aufgrund Befangenheit bei der Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt nicht mit.

 

Da auch Bürgermeister Jokerst als Aufsichtsratsmitglied befangen ist, übernimmt Stadtrat Woytal als ehrenamtlicher Stellvertreter des Oberbürgermeisters die Sitzungsleitung.

 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (15 Ja-Stimmen)