Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan der Innenentwicklung „Rehbühn, 1. Änderung, Ergänzung und Teilaufhebung“ in Bühl-Vimbuch gemäß dem Abgrenzungsplan vom 28. Mai 2021 und beauftragt die Verwaltung mit der Ausarbeitung des Bebauungsplanes

 

 

Oberbürgermeister Schnurr geht einleitend auf die Vorlage ein.

 

Für Stadtrat Prof. Dr. Ehinger stellt sich die Frage, ob dieser Bebauungsplan notwendig und sinnvoll ist. Aus der Vorlage geht nicht hervor, wie viele Bauanträge vorliegen und was die Gespräche mit den Bauwilligen ergeben haben. Es geht lediglich hervor, dass der Ortschaftsrat hier keine Flachdächer will, obwohl Flachdächer für Vimbuch nicht ortsuntypisch sind. Er nennt unter anderem als Beispiel die Tullaschule und die Tullahalle. Er erläutert die vielen Vorzüge, die Flachdächer gegenüber Satteldächer haben u.a. auch die Kosten. Aus Gründen des mangelnden Wohnraumes und auch aus klimatischen Gründen sollte jeder Bauwillige selbst entscheiden können, welche Art von Dach er verwirklichen will. Er spricht im Zusammenhang von diesem Bebauungsplan von einer Überregulierung. Viele Dinge wären auch über den § 34 Baugesetzbuch regelbar. Er hält es deshalb nicht für sinnvoll, 40.000 Euro auszugeben um Flachdächer zu verbieten. Er bemängelt auch die vorgesehene Durchführung im beschleunigten Verfahren, d.h. ohne Umweltprüfung und ohne Ausgleichsmaßnahmen. Er erklärt deshalb abschließend, dass er diesem Aufstellungsbeschluss nicht zustimmen kann.

 

Oberbürgermeister Schnurr spricht in seiner Antwort von einer gewachsenen Struktur und davon, dass es nicht nur um Flachdächer geht, sondern auch um die Ausnutzung der Flächen, was nach § 34 Baugesetzbuch nicht zu regeln ist. Die von Stadtrat Prof. Dr. Ehinger genannten Flachdach-Gebäude sind Funktionsgebäude und keine Wohngebäude.

 

Stadtrat Hirn ist der Meinung, dass man sich hier, wie auch oft in anderen Fällen, an dem Votum des Ortschaftsrates orientieren sollte, der die Sachkenntnis vor Ort hat. Er hält die Ausgaben für diesen Bebauungsplan aus Gründen der Rechtssicherheit für gerechtfertigt.

 

Stadtrat Wäldele hat einige Fragen, u.a. wie das Gebiet im Flächennutzungsplan ausgewiesen ist und vor allem, warum die Angelegenheit nicht im Technischen Ausschuss vorberaten wird, um all diese Dinge klären zu können.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass das Gebiet im Flächennutzungsplan als Wohngebiet ausgewiesen ist und die Vorberatung im Technischen Ausschuss wegen Fristen entfallen muss

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Auf weitere Nachfrage geht Frau Thévenot, Stadtentwicklung, auf die historische Entwicklung in diesem Gebiet ein.

 

Stadtrat Seifermann stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen, um ihn aufgrund der vielen offenen Fragen in Ruhe entweder vorberaten oder auch in nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung behandeln zu können.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass es heute Abend nur darum geht, die Plansicherungsinstrumente anwenden zu können. Mit dem Aufstellungsbeschluss können Bauvorhaben für die Dauer eines Jahres zurückgestellt werden und es kann im zweiten Schritt eine Veränderungssperre erlassen werden. Dann hat man genügend Zeit, alles im Detail zu diskutieren. Wenn man also die Entwicklung in diesem Gebiet steuern will, muss man heute Abend diesen Beschluss fassen.

 

Stadtrat Fritz sichert Zustimmung der CDU-Fraktion zu, da nach den jetzt gemachten Äußerungen solche Fragen, wie sie von Stadtrat Wäldele aufgeworfen wurden, noch geklärt werden können.

 

Stadtrat Prof. Dr. Moosheimer sichert Zustimmung zum Beschlussvorschlag zu und freut sich, dass man hier weiterkommt. Er geht nochmals auf die geschichtliche Entwicklung in dieser Angelegenheit ein. Mit diesem Bebauungsplan kann man regeln, wie das Gebiet zukünftig aussehen soll, und die alten Bauvorschriften den neuen Gegebenheiten anpassen. Dabei geht es zum Beispiel um Nachhaltigkeit, Energieeffizienz usw.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Prof. Dr. Ehinger antwortet Oberbürgermeister Schnurr, dass ein in der Vorlage genanntes Bauvorhaben Anlass für den Ortschaftsrat war, diesen Aufstellungsbeschluss zu fordern.

 

Aufgrund des Verlaufs der Diskussion erklärt Stadtrat Seifermann auf entsprechende Nachfrage von Oberbürgermeister Schnurr, dass er seinen Antrag zurückzieht.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwähnt nochmals, dass man nun in den nächsten zwölf Monaten ggf. die Veränderungssperre beschließen muss. Er sagt auch zu, diese Angelegenheit unabhängig vom heutigen Beschluss nochmals in einer der nächsten Technischen Ausschusssitzungen zu behandeln. 

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 4 Stimmenthaltungen