Beschluss:

1.    Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Änderung der neuen Benutzungsordnung und die damit verbundene Umstellung der bestehenden rechtlichen Regelwerke für die Begründung und Ausgestaltung der Benutzungsverhältnisse mit der Komm.ONE zu einem einheitlichen Standard zur Kenntnis. Er stimmt der Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie der mit der Komm.ONE bestehenden vertraglichen und sonstigen rechtlichen Beziehungen zu. 

 

2.    Der Gemeinderat ermächtigt und beauftragt den Oberbürgermeister, alle für die Vertragsanpassung mit Komm.ONE erforderlichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen und alle Maßnahmen und Handlungen durchzuführen, die zur Umsetzung der Ziff. 1. zweckmäßig sind. Hiervon ist insbesondere der Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages auf Basis der neuen Benutzungsordnung von Komm.ONE erfasst.

 

 

Stadtrat Schultheiß sichert die Zustimmung der FW-Fraktion zum Beschlussvorschlag zu. Man fragt sich jedoch, wie es über PalimPalim und Lorawan hinaus mit der Digitalisierung der Verwaltung hinsichtlich verschiedener Bürgerservices aussieht. Man hat den Eindruck, dass nach dem Auftakt im Dezember 2019 noch nicht so viel zu sehen ist, weshalb er nach einem Fahrplan fragt. Auch die Tatsache, dass im Haushalt gegenüber anderen Kommunen kaum Geld veranschlagt ist, wirft Fragen auf. Er bittet im Namen der FW-Fraktion die Verwaltung, insbesondere die Abteilung Digit, die Planungen zum Fortschritt der Digitalisierung in Bühl transparenter zu machen.

 

Bürgermeister Jokerst bestätigt, dass man hier noch einige Anstrengungen unternehmen muss und er kündigt einen Sachstandsbericht im Gemeinderat zum Thema Digitalisierung an.

 

In seinen Ausführungen betont Herr Bauer, Personal-Organisation-Digitalisierung, dass man bereits einiges hinbekommen hat, u.a. wurden Multiplikatorenschulungen durchgeführt, dass aber natürlich insbesondere Corona hier große Auswirkungen hatte. Die geplanten Veranstaltungen, auch mit den Bürgern, konnten aufgrund der Pandemie-Situation nicht stattfinden. Er betont aber auch, dass man jetzt wieder Fahrt aufnehmen wird, so z.B. mit einem Digitalisierungsworkshop für die Führungskräfte Anfang Juli. Auch das interne IT-Konzept wird weiter vorangetrieben, was nach außen nicht so wahrgenommen wird, hier geht es z.B. um die einfache und flexible Gestaltung des mobilen Arbeitens. Hinsichtlich der Bürgerservices erwähnt er, dass man die teilweise schon hat, es aber auch noch Hemmnisse gibt, z.B. hinsichtlich der elektronischen Signatur. 

 

Stadtrat Feuerer betont, dass die Betreuung durch Komm.ONE jetzt wieder besser wird und man als Kommune auf dieses Rechenzentrum angewiesen ist, er bemerkt aber auch, dass es natürlich teurer werden wird. Er geht auch auf die vorgesehene Entwicklung der elektronischen Bürgerservices und die Anbindung an die Fachverfahren ein, z.B. das Baurechtsverfahren bis Ende nächsten Jahres.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Prof. Dr. Moosheimer benennt Stadtrat Feuerer verschiedene konkrete Leistungen, die das Rechenzentrum für die Kommunen erbringt, er zählt einige Fachverfahren auf u.a. auch im Bereich des Einwohnermeldewesens. Er bemerkt auch, dass dort, wo die Kommune Freiraum bei der Auswahl von Verfahren hat, die Kosten durchaus geringer sind, während es bei den Verfahren, bei denen man vom Rechenzentrum abhängig ist, teurer ist.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (25 Ja-Stimmen)