Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, im Rahmen der Generalsanierung des Grundschultrakts an der Bachschloss-Schule Bühl den Auftrag zur Ausstattung von 12 Klassenzimmer an die Firma VS Vereinigte Spezialmöbelfabriken GmbH & Co. KG, Hochhäuser Straße 8 in 97941 Tauberbischofsheim i. H. v. 85.687,44 € (brutto) zu vergeben.

 

 

Stadtrat Seifermann fragt angesichts der Tatsache, dass es nur ein Angebot gibt, ob die Leistung ausgeschrieben wurde oder freihändig vergeben wird.

 

Herr Dürk, Bildung-Kultur-Generationen, antwortet, dass mit dem Anbieter frei verhandelt wurde und der Stadt weitreichende Sonderkonditionen eingeräumt wurden. Der Anbieter hat auch in anderen Bereichen der Schule bereits das Mobiliar geliefert.

 

Auf weitere Nachfrage betont Herr Dürk, dass im Vorfeld durchaus der Markt sondiert wird, damit man letztendlich zum bestmöglichsten Angebot kommt.

 

Auch Stadtrat Löschner äußert seine Bedenken, ob hier alles vergaberechtskonform gelaufen ist.

 

Stadtrat Feuerer verweist in diesem Zusammenhang auf die Sonderregelung aufgrund der Corona-Situation, wonach man bis zu 100.000 Euro freihändig vergeben kann.

 

Stadtrat Hirn hält das Vertrauen in diese Firma als Schulmöbelausstatter für gerechtfertigt.

 

Oberbürgermeister Schnurr sichert abschließend zu, dass man zukünftig wieder ausschreiben wird, sofern keine Sonderregelung wie in diesem Fall anwendbar ist.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen,

          9 Stimmenthaltungen