Beschluss:

 

a)        Der Gemeinderat ermächtigt den Oberbürgermeister zur Unterzeichnung des städtebaulichen Vor-Vertrages.

 

b)        Der Gemeinderat fasst den Aufstellungsbeschluss für die 3. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes „Grautenbach-Riedbosch“ in Bühl-Altschweier, gemäß dem Abgrenzungsplan vom 17. Juni 2021 und beauftragt die Verwaltung mit der Ausarbeitung des Bebauungsplanvorentwurfes.

 

 

Oberbürgermeister Schnurr geht auf die Vorlage ein.

 

Auf entsprechende Nachfragen von Stadtrat Wäldele geht Frau Thévenot, Stadtentwicklung, auf die räumliche Abgrenzung des Gebietes und den Inhalt des Vorvertrages ein.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt Stadtrat Wäldele zu, dass er die Kriterien erhält, nach denen das Planungsbüro ausgewählt wurde. Er hat auch nichts dagegen, wenn das Areal des Trafohäuschens einbezogen wird, obwohl sich hier nichts ändert.

 

Stadtrat Hirn betont, dass heute ja noch nichts Endgültiges beschlossen wird und die verschiedenen Prüfungen noch anstehen. Darüber hinaus hat sich der Ortschaftsrat und der Technische Ausschuss bereits mit der Angelegenheit befasst, insoweit kann er heute dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger sichert für die FW-Fraktion Zustimmung zu, da es hier um Entwicklungsmöglichkeiten für einen Betrieb geht, was auch Stadtrat Hirn angesprochen hat. Jedoch spricht auch er von einer schwierigen Angelegenheit aufgrund der Thematik des Landschaftsschutzgebietes. Da das Verfahren jedoch als Vollverfahren geführt wird, ist eine Eingriffs- und Ausgleichsbilanz erforderlich.

 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (25 Ja-Stimmen)