Beschluss:

 

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Förderanträge für alle genannten Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren in Bühl zu stellen, für die eine Antragsberechtigung gegeben ist.

 

Im Falle der Bewilligung wird die Verwaltung ermächtigt, unverzüglich auf die Suche nach einem Planungsbüro zu gehen und die Beauftragung vorzubereiten. Die konkrete Beauftragung und Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe wird dem Gemeinderat dann unverzüglich zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Nach einleitenden Worten von Oberbürgermeister Schnurr geht Herr Zimmer, Hochbau, in seiner Präsentation ausführlich auf die technische Seite dieser Raumlufttechnischen Anlagen ein.

 

Anschließend erläutert Herr Back, Stadtentwicklung-Bauen-Immobilien, das Förderprogramm und betont, dass, wie vereinbart, alle Förderanträge vorsorglich gestellt wurden, eine Rückmeldung ist noch nicht eingegangen.

 

Stadträtin Becker stellt in ihren Ausführungen eindrucksvoll die Situation dar, wie jetzt in dieser Pandemielage der Unterricht abläuft, insbesondere bezüglich der Maskenpflicht und auch bezüglich des regelmäßigen Lüftens, was insbesondere im Winter angesichts der niedrigen Temperaturen nicht unproblematisch ist. Natürlich spricht sich die SPD-Fraktion dafür aus, diese Anträge zu stellen. Sie betont aber auch ausdrücklich, dass auf jeden Fall irgendetwas gemacht werden muss, was allemal besser ist, als nichts zu tun. Es geht letztlich darum, möglichst eine gefährliche Krankheit zu vermeiden, wobei es natürlich auch finanziell darstellbar sein muss. Auf jeden Fall muss alles dafür getan werden, dass in diesem Winter Präsenzunterricht möglich ist und nicht wieder auf Fernunterricht gegangen werden muss. Das gilt auch für mögliche temporäre Lösungen für das Windeck-Gymnasium, das saniert werden soll.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass die Anträge ja bereits gestellt wurden, damit man aufgrund des „Windhundverfahrens“ nicht das Nachsehen hat. Darüber hinaus wird man sich auch mit dem Landesprogramm beschäftigen, mit welche mobile Geräte bezuschusst werden.

 

Stadtrat Feuerer schließt sich den Ausführungen von Stadträtin Becker an und betont, dass man den Eindruck haben kann, dass die Schulen im Gegensatz zu anderen Bereichen nicht an vorderster Stelle stehen, wie z.B. Fußball oder Auslandsreisen. Natürlich sichert auch die CDU-Fraktion Unterstützung zu den Antragstellungen zu, er zeigt sich jedoch gespannt, wie man ggf. die ganzen Maßnahmen umsetzen will.

 

Auf seine entsprechende Nachfrage bestätigt Oberbürgermeister Schnurr, dass es sicherlich nicht einfach ist, hier jemanden für den Hochbau zusätzlich zu bekommen und man muss sich auch Gedanken über die Befristung dieser Stelle machen.

 

Auch Stadtrat Prof. Dr. Moosheimer dankt Stadträtin Becker für ihren engagierten Beitrag für gute Luft in den Klassenzimmern.

 

Auf seine entsprechenden Nachfragen geht Herr Zimmer auf mögliche Zeitplanungen bei der Umsetzung ein. Er weist darauf hin, dass man für jede Einrichtung ortsbedingte Lösungen suchen muss, d.h. die baulichen Voraussetzungen sind nicht überall gleich. Er gesteht zu, dass die Umsetzung innerhalb eines Jahres sehr sportlich ist.

 

Herr Back ergänzt in Hinblick auf den zweiten Absatz des Beschlussvorschlages, dass man unter Beachtung der vergaberechtlichen Bestimmungen unverzüglich auf die Suche nach einem Planungsbüro gehen und die entsprechenden Beschlüsse dann in der Gemeinderatssitzung am 22. September 2021 fassen möchte.

 

Stadtrat Jäckel sichert ebenfalls Zustimmung zu den Anträgen zu, da es keine Alternative gibt und es sich hier um die optimale Lösung handelt. Er befürchtet, dass es bei den Anlagen Lieferengpässe gibt, so dass sie diesen Winter vielleicht noch nicht zur Verfügung stehen werden. Auch er denkt, dass man sich auch über die mobilen Geräte Gedanken machen muss.

 

Oberbürgermeister Schnurr bekräftigt nochmals, dass man sich auch über die mobilen Geräte Gedanken machen wird.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger weist darauf hin, dass man im vergangenen Jahr davon ausgegangen ist, dass sich die Problematik mit zunehmendem Impfangebot verringert, eine damalige Warnung vor einer dritten Welle wurde nicht ernst genommen. Deshalb ist es jetzt wichtig, den Schülern und Lehrern optimale Bedingungen in den Schulen zur Verfügung zu stellen. Er geht auf technische Details hinsichtlich der Luftabsaugung und auch der Lärmentwicklung ein.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Fallert antworten Oberbürgermeister Schnurr und Herr Zimmer, dass in den angegebenen Preisen zwar die Installationskosten beinhaltet sind, dass aber noch jährliche Wartungskosten hinzukommen.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Jacobs antwortet Bürgermeister Jokerst, dass man in der Tat dann die Fragen zu entscheiden hat, wie man damit umgeht, wenn nur ein Teil der Anträge bewilligt wird.

 

In ähnlicher Weise wie Stadtrat Jacobs äußert sich auch Stadtrat Broß und meint, dass man schon jetzt eine gewisse Richtung vorgeben müsste, wie man sich bei nur teilweiser Bewilligung verhält.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass man möglicherweise schon in der nächsten Sitzung am 21.07. mehr über den Stand der Antragsbewilligung sagen kann.

 

Stadtrat Löschner ist der Meinung, dass man sich auch über die Räumlichkeiten Gedanken machen muss, in welchen keine solche stationäre Anlage installiert werden können. Man sollte sich deshalb auch mit solchen provisorischen Anlagen befassen, z.B. für das Windeck-Gymnasium. Diese könnten dann nach und nach durch hochwertige feste Anlagen ersetzt werden, würden aber bereits kurzfristig für Verbesserung sorgen.

 

Oberbürgermeister Schnurr bestätigt, dass man im Windeck-Gymnasium keine stationären Anlagen einbauen, sondern mit mobilen Anlagen arbeiten wird.

 

Stadträtin Becker betont, dass man diese Anlagen nicht in einem Jahr, sondern jetzt braucht. Aufgrund der mehrfach erfolgten Äußerungen über ihren engagierten Vortrag betont sie, dass dies eben ihre tägliche Lebenswirklichkeit und ihr Arbeitsalltag ist. Sicherlich sind die meisten der Anwesenden schon lange nicht mehr stundenlang mit 30 Personen ohne Belüftung in einem Raum zusammen gewesen. Sie fragt sich, warum man nicht schon längst diese relativ günstige und einfache Lösung in einigen Klassenräumen verwirklicht hat. Dies wurde bereits in den Osterferien im Windeck-Gymnasium vorgestellt. Damit kann das Problem zwar nicht gelöst, aber minimiert werden.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger weist auf die Lärmentwicklung und die richtige Höhe der Geräte bezüglich der Luftabsaugung hin.

 

Bürgermeister Jokerst sichert nochmals zu, dass man das Förderprogramm bezüglich der mobilen Anlagen auch genau prüfen wird. Er betont jedoch, dass immer noch nicht wissenschaftlich klar ist, ob und inwieweit diese Geräte nützlich sind, oder ob sie nicht dagegen sogar zum Teil gesundheitsschädlich sind.

 

Stadträtin Becker entgegnet, dass man hier zwischen Luftreinigungsgeräten und simplen Lüftungseinrichtungen unterscheiden muss. Dass das Lüften an sich, z.B. durch Fenster öffnen, unschädlich ist, ist sicherlich unstrittig, insoweit kann auch permanentes Lüften durch ein solches Gerät nicht gesundheitsschädlich sein.

 

Stadtrat Böckeler ist der Meinung, dass man sich schon bald die Frage stellen muss, wie viel Geld die Stadt Bühl hier investieren will, auch wenn evtl. nicht alle Anträge bewilligt werden. Er denkt, dass man parallel zu diesen Antragstellungen für feste Geräte schon Angebote für mobile Geräte einholen sollte. Angesichts der Wahrscheinlichkeit, dass es für die festen Geräte lange Lieferfristen gibt, sollte man mobilen Geräten bald möglichst für Verbesserungen für die Kinderschüler und das pädagogische Personal sorgen.

 

Oberbürgermeister Schnurr und Bürgermeister Jokerst sagen nochmals zu, dass man sich auch intensiv mit den mobilen Geräten befassen wird.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger verweist darauf, dass der Luftaustausch in Kombination mit einer Reinigung die beste Lösung ist. Bei Stoßlüftung findet der Luftaustausch dagegen unkontrolliert statt und ist von einigen weiteren Faktoren abhängig. Er geht auf die Vorteile der mobilen Anlagen ein, weshalb man versuchen sollte, auch solche Geräte zu beschaffen. Sobald dann feste Anlagen installiert sind, können diese mobilen Geräte auch in anderen Räumlichkeiten verwendet werden.

 

Auf entsprechende Äußerungen von Stadtrat Prof. Dr. Moosheimer antwortet Oberbürgermeister Schnurr, dass man bereits im Gespräch mit einem Planungsbüro ist und die Sache nach einem positiven Beschluss in die Wege leiten kann.

 

Abschließend weist Oberbürgermeister Schnurr darauf hin, dass man in der nächsten Sitzung einen ergänzenden Beschlussvorschlag hinsichtlich der Kostenübernahmen für die kirchlichen und freien Träger von Kindertageseinrichtungen vorlegen wird.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (24 Ja-Stimmen)