Beschluss:

 

a)    Der Gemeinderat beschließt im Grundsatz die Ausrüstung der in der Anlage 1 genannten Einrichtungen mit stationären RLT-Anlagen, soweit der Verwaltung ein Zuwendungsbescheid über eine Förderung nach dem entsprechenden Bundesförderprogramm vorliegt und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung (städtische Maßnahmen).

 

b)    Der Gemeinderat beschließt die Besetzung einer Personalstelle (1,0 VK) in der Abteilung Hochbau über den Stellenplan 2021 hinaus und beauftragt die Verwaltung mit der zügigen Besetzung nach den tarifrechtlichen Bestimmungen sowie mit der entsprechenden Anpassung des Stellenplanes.

 

c)    Der Gemeinderat beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe gemäß § 84 Gemeindeordnung in Höhe von 1.000.000 Euro. Die Mitteldeckung ist nachgewiesen. Dieses Projekt ist zudem im Rahmen der Erstellung des Nachtragshaushaltsplanes 2021 und im Haushaltsplan 2022 entsprechend zu berücksichtigen.

 

d)    Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die Planungsleistungen auf Grundlage der HOAI 2021 sowie des durchgeführten Vergabeverfahrens, an folgende Planungsbüros zu vergeben:

 

1.    KW2 Beratende Ingenieure PartGmbH, 76227 Karlsruhe

2.    Eichhorn + Engler Planungsbüro GmbH & Co. KG, 77933 Lahr

3.    VS Planungsbüro GmbH, 77855 Achern

4.    Werndl GmbH, 77704 Oberkirch (Bietergemeinschaft mit PB Müller, Bühl)

 

Die Zuteilung der Lose nimmt die Verwaltung nach den Wertungsbedingungen des Vergabeverfahrens vor.

 

e)    Der Gemeinderat beschließt, dass die Stadt abweichend von dem zwischen ihr und den örtlichen Kindergartenträgern abgeschlossenen Vertrages über die Förderung kirchlicher Kindergärten (Zuschuss von 70 %) den vollständigen Eigenanteil an dieser Maßnahme, dies sind 252.000 Euro und damit 75.600 Euro mehr übernimmt. Diese Mittel sind in den Haushalt einzustellen.

 

f)     Der Gemeinderat beschließt im Grundsatz, mobile Raumluftfiltergeräte nur in Ausnahmefällen, wenn keine andere Möglichkeit der Luftverbesserung besteht, zu beschaffen. Die Verwaltung wird zudem ermächtigt weitere CO2-Sensoren zu beschaffen soweit dies notwendig und geboten ist. Eine mögliche Förderung ist zu beantragen.

 

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Feuerer gehen Herr Back, Stadtentwicklung-Bauen-Immobilien, und Herr Bauer, Finanzen-Beteiligungen-Liegenschaften, auf Details der Antragsstellungen bzw. die finanzielle Abwicklung und Darstellung im Haushaltsplan ein.

 

Herr Bauer, Personal-Organisation-Digitalisierung, erläutert die vorgesehene unbefristete Besetzung einer entsprechenden Stelle in der Hochbauabteilung.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger spricht von einer Verbesserung der Situation und wünscht, dass man zunächst die Bereiche ausstattet, in denen sich die Ungeimpften befinden, also die Kindertageseinrichtungen und die Räume mit jüngeren Schülern. Er hofft auch auf eine Fristverlängerung, wenn die Maßnahmen nicht alle fristgerecht bis zum nächsten Sommer umgesetzt werden können.

 

Auf seine entsprechende Nachfrage gehen Herr Dürk, Bildung-Kultur-Generationen, und Herr Bauer, Finanzen-Beteiligungen-Liegenschaften, auf die hundertprozentige Finanzierung der Kindertageseinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft ein.

 

Auf entsprechende Nachfragen von Stadträtin Becker bestätigt Herr Dürk, dass diese Anträge nach dem Bundesförderprogramm gestellt wurden. Man hat jedoch auch Anträge nach dem Landesprogramm gestellt, um bei Bedarf Räume mit mobilen Geräten und mit CO2-Ampeln ausstatten zu können. Er bestätigt auch, dass die stationären Geräte sicherlich nicht bereits im Winter eingebaut sein werden.

Im Windeck-Gymnasium werden diese Raumlufttechnischen Anlagen in den nicht sanierten Bereichen in der Weise eingebaut, dass sie im Zuge der Sanierung weiterverwendet werden können.

 

Bürgermeister Jokerst ergänzt die Ausführungen und betont, dass alle Schulen einvernehmlich die Aufrüstung mit diesen Anlagen möchten und dass aber auch klar ist, dass sie in diesem Winter noch nicht verwirklicht werden können, man sich also mit Lüften behelfen muss.

 

Stadtrat Seifermann betont die Nachhaltigkeit dieser Anlagen und die Wichtigkeit im Sinne der Gesundheit der Betroffenen, auch wenn die Frage der Finanzierung und damit auch der Folgekosten schwierig ist.

 

Stadtrat Jäckel bezieht sich auf die bereits genannten Argumente und spricht sich im Namen der FDP-Fraktion für den Beschlussvorschlag aus.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Broß geht Herr Dürk, Bildung-Kultur-Generationen, auf mögliche Fristverlängerung ein für den Fall, dass die Maßnahme nicht bis zum Juli des kommenden Jahres erledigt werden kann.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Prof. Dr. Moosheimer antwortet Herr Zimmer, Hochbau, dass versucht wird die Anlagen in den jeweiligen Räumen so einzubauen, dass der Betrieb möglichst wenig gestört wird. Ein ausschließlicher Einbau nur in den Ferien wird es jedoch nicht geben, weil dafür die Zeit nicht ausreicht.

 

Herr Dürk, Bildung-Kultur-Generationen, ergänzt, dass man zwischenzeitlich auch für den Kindergarten Moos einen Bewilligungsbescheid hat. Darüber hinaus bestätigt er, dass laut Aussage der Kirche für deren Einrichtungen die Planungskapazität sichergestellt ist.   

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (23 Ja-Stimmen)