Beschluss:

 

1.    Der Gemeinderat stimmt der Neufassung des beigefügten Gesellschaftsvertrages zu.

 

2.    Der Gemeinderat stimmt der unentgeltlichen Übertragung der Gesellschaftsanteile von 3,29 % auf die Fa. Vogt Bühler Fleischwaren KG zu.

 

3.    Der Gemeinderat stimmt der Einzahlung von 24.900 Euro in die Kapitalrücklage zu.

 

4.    Der Gemeinderat stimmt der Ziehung von Genussrechtskapital entsprechend des beigefügten Genussrechtsvertrages in Höhe von 49.800 Euro zu.

 

5.    Die Stadt Bühl verzichtet bis auf Weiteres auf die Pacht für die Nutzung des Grundstückes und des Gebäudes. Dem Gemeinderat ist jährlich zu berichten, damit dieser sachgerecht über eine Wiederaufnahme der Pachtforderung entscheiden kann.

 

6.    Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Schlachthof Bühl GmbH entsprechend den vorgenannten Beschlussvorschlägen abzustimmen.

 

 

Oberbürgermeister Schnurr begrüßt den Geschäftsführer der Schlachthof Bühl GmbH Herrn Andreas Bohnert und Herrn Dr. Ewald Glaser, der den vorangegangenen Prozess begleitet hat um den Schlachthof für die Zukunft gut aufzustellen.

 

Stadtrat Hirn erinnert an die großen finanziellen Probleme des Schlachthofs. Mit Dr. Glaser sieht er einen Fachmann an Bord, dessen Mitarbeit die einzige Überlebensmöglichkeit des Schlachthofs mit sich bringt. Er lobt das Konzept der neuen Arbeitsgruppe und teilt die Zustimmung seiner Fraktion zum Beschlussvorschlag mit.

 

Stadtrat Feuerer signalisiert die Zustimmung zum Sanierungskonzept, welches schon hätte früher kommen können. Er dankt der Arbeitsgruppe und Herrn Dr. Glaser. Aus Gründen der Regionalität der Nachhaltigkeit und des Tierwohls hält es die CDU-Fraktion für angebracht diesen Weg zu gehen. Für die Bioregion, die Landwirtschaft und für die Regionalvermarktung ist der Schlachthof wichtig. Er sieht eine hohe Bereitschaft der Beteiligten.

 

Herr Bohnert, Geschäftsführer der Schlachthof Bühl GmbH, berichtet auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Feuerer von der Suche nach einem geeigneten Betriebsleiter. Die Geschäftsführung hängt nicht mit seinem Arbeitsverhältnis bei der Stadt Bühl zusammen, das im nächsten Jahr endet.

 

Stadtrat Fallert erklärt im Namen der FW-Fraktion, dass es wichtig ist, dass es im Schlachthof weitergeht. Der Schlachthof ist klein und deshalb hat man mehr mit den rechtlichen Vorgaben zu kämpfen. Jedoch gibt es auch Vorteile für kleinere Einrichtungen. Er lobt die Einrichtung der Arbeitsgruppe. Das Konzept ist schlüssig. Mit dem Zuschuss und der Kapitalerweiterung kann der Schlachthof wieder auf gesunde Beine gestellt werden. Den umliegenden Gemeinden muss die Wichtigkeit des Schlachthofs klar sein. Er signalisiert die Zustimmung der FW-Fraktion.

 

Stadtrat Seifermann erinnert daran, dass alle Kommunen zwischen Freiburg und Bruchsal keinen Schlachthof mehr unterhalten. Er sieht den Schlachthof nicht allein als Bühler Aufgabe an, sondern als Aufgabe all derer, die davon profitieren. Es muss so sein, dass sich alle weiterhin finanziell beteiligen, eventuell auch das Land. Es sollte zuerst die finanzielle Basis verbreitert werden.

 

Oberbürgermeister Schnurr ergänzt, dass man zunächst ein Konzept haben muss bevor man Unterstützer sucht.

 

Stadtrat Jäckel erinnert an den Investitionsstau im Schlachthof. Er dankt für das Engagement der Arbeitsgruppe und hält das Konzept für schlüssig. Die Kommunen im Umland müssen mit ins Boot geholt werden. Dem Konzept muss Zeit gegeben werden, um alles vernünftig umsetzen zu können. Er signalisiert die Zustimmung der FDP-Fraktion.

 

Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen,

                                         5 Stimmenthaltungen