Beschluss:

 

Der Gemeinderat beauftragt die EDR GmbH, München mit den Projektsteuerungsleistungen beim Bauvorhaben „Windeck-Gymnasium, Sanierung Ostflügel“ zunächst der Projektstufen 1 und 2, über eine Bruttoauftragssumme in Höhe von 88.573,51 Euro.

 

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Prof. Dr. Ehinger erklärt Herr Eller, Stadtentwicklung – Bauen – Immobilien, dass der Projektsteuerer per Videokonferenzen mit der Stadt Bühl Kontakt hält und nicht immer vor Ort sein muss. Als positives Beispiel nennt er hier ein Projekt des Abwasserzweckverbandes.

 

Stadtrat Feuerer fragt nach, ob der Projektsteuerer in der finanziellen Planung in dieser Phase schon enthalten ist. Er sieht dies eigentlich als Aufgabe der Verwaltung und des Architekten an. In der Planungsphase ist aus seiner Sicht ein Projektsteuerer nicht notwendig. Es müssen Kosten eingespart werden, es dürfen keine zusätzlichen Kosten entstehen. Er erinnert an die Vorgabe an den Architekten, zu schauen, wo man Einsparungen erzielen kann.

 

Oberbürgermeister Schnurr ergänzt, dass bei Baumaßnahmen in dieser Größe ein Projektsteuerer üblich ist. Bei vergleichbaren Vorhaben konnten schon erhebliche Kosten eingespart werden.

 

Herr Eller teilt mit, dass die Kosten mit einkalkuliert sind. Das Projekt ist in einer Größenordnung, in der ein Projektsteuerer notwendig ist. Insbesondere im technischen Bereich verspricht man sich durch seine Erfahrungen einiges.

 

Stadtrat Feuerer ist der Auffassung, dass die Stadt Bühl sich in der aktuellen Finanzlage keine zwei Großprojekte dieser Dimension leisten kann. Er stellt daher im Namen der CDU-Fraktion den Antrag den Neubau der Mensa Campus zurückzustellen bis sich die finanzielle Situation der Stadt geklärt hat oder sich deutlich verbessert. Seitens der Verwaltung wurde kürzlich dargelegt, dass nicht nur Personalkosten den Haushalt erheblich belasten, sondern auch Gebäude und neue Einrichtungen zu dauerhaften Mehrbelastungen im Haushalt führen. Daher soll im Rahmen der Haushaltskonsolidierung geprüft werden, wie vorhandene Einrichtungen besser oder mehrfach genutzt werden können. Die CDU-Fraktion ist nicht gegen die Mensa die spätestens zum Beginn des Ganztagesbetriebs der Realschule vorhanden sein sollte. Er schlägt vor, zumindest Alternativen zu prüfen wie beispielsweise das Bürgerhaus Neuer Markt oder das Erdgeschoss der Mediathek, bis man weiß woran wir sind. Die Folgekosten sind nicht gedeckt und können nicht getragen werden.

 

Nach entsprechendem Hinweis von Oberbürgermeister Schnurr, dass dies nicht Gegenstand der heutigen Sitzung ist, stellt Stadtrat Feuerer den Antrag, dass dieses Thema in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen behandelt wird.

 

Oberbürgermeister Schnurr signalisiert, dass bis dahin auch neuere Informationen zum Thema Finanzen vorhanden sind.

 

Stadtrat Jäckel zweifelt daran, dass der Zeitpunkt, jetzt schon ein Projektentwickler hinzuzuziehen, der richtige ist. Er erinnert an vorangegangene Gemeinderatsitzungen, bei der eine Gegenrechnung im Hinblick auf einen Neubau angesprochen wurde. Er fragt nach Signalen von Seiten des Architekten, ob eine Teilsanierung bei den vorhandenen Mitteln überhaupt möglich ist, bevor ein Projektsteuerer installiert wird.

 

Oberbürgermeister Schnurr erklärt, dass der Architekt die klare Aufgabe hat bis Ende 2021, Anfang 2022 Zahlen vorzulegen.

 

Herr Eller ergänzt, dass es üblich ist, einen Projektsteuerer sehr früh hinzuzuziehen, da die meisten Problematiken in der Planungsphase entstehen. Je früher der Projektsteuerer eingeschaltet ist, je früher kann er sich einarbeiten und steuern. Ihn noch nicht einzuschalten würde bedeuten, dass unter Umständen gute Ideen von seiner Seite verloren gehen. Ob die Einarbeitungsphase jetzt oder später stattfindet, macht finanziell keinen Unterschied.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Jäckel antwortet Herr Eller, dass der Projektentwickler gleich nach seiner Installierung in die Arbeit des Architekten eingebunden wird.

 

Stadtrat Gretz schlägt vor, dass ein Schritt nach dem anderen gemacht wird. Wenn die Aussage des Architekten bezüglich des Finanzvolumens da ist, sollte man erst den Projektentwickler einstellen.

 

Stadtrat Seifermann stellt fest, dass der Ostflügel saniert werden muss. Eine Alternative gibt es nicht, ein Sanierungsstau ist da. Ein Projektentwickler muss früh hinzugezogen werden. Kostenerhöhungen durch Planungsfehler kann man sich nicht erlauben.

 

Stadtrat Hirn ist der Meinung, dass man sich nicht erlauben kann, den Projektentwickler in Frage zu stellen, er muss von Anfang an dabei sein.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Hirn erläutert Oberbürgermeister Schnurr, dass der Projektsteuerer von Anfang an dabei sein sollte, damit er auf das Projekt einwirken kann. Ansonsten würde der Architekt jetzt einen Entwurf vorlegen und der Projektsteuerer erst später den Entwurf prüfen. So vergeht viel Zeit.

 

Herr Eller erklärt auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Prof. Dr. Moosheimer, dass der Projektsteuerer sowie der Architekt sowie die Fachingenieure regelmäßig auf der Baustelle anzutreffen sind.

 

Stadtrat Feuerer erklärt, dass die CDU-Fraktion die Vergabe der Projektsteuerungsleistungen mitträgt, wenn Leistungen im Rahmen enthalten sind und zusätzliche Kosten vermieden werden.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadträtin Dr. Burget-Behm erläutert Herr Eller, dass ein Projektsteuerer ein Bauingenieur ist, der in der Regel je nach Bedarf auch weitere Fachingenieure hinzuzieht.

 

Stadtrat Böckeler kann sich nicht mit dem Gedanken anfreunden das Thema Neubau völlig außen vor zu lassen.

 

Oberbürgermeister Schnurr erinnert, dass man im Rahmen der Machbarkeitsstudie 2017 der Entschluss zur Sanierung gefallen ist.

 

Bürgermeister Jokerst ergänzt, dass bei einem Neubau Fördergelder zurückgezahlt werden müssen.

 

Herr Eller fügt an, dass der Klassenzimmertrakt erneuert wird, nicht aber die Mensa, die Sanitärbereiche und die Biologie- und Chemieräume, die neuer sind und in die erst vor einigen Jahren investiert wurde.

 

Stadtrat Schultheiß ist der Meinung, dass der Projektsteuerer so früh wie möglich hinzugezogen werden soll. Er ist auch dafür verantwortlich die Kosten, die im Raum stehen, einzuhalten, in Zusammenarbeit mit dem Architekten. Die Aufgabe der Verwaltung ist es die Projektsteuerer zu überwachen und gegebenenfalls einzugreifen.

 

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen,

                                             1 Stimmenthaltung