Beschluss:

 

Der Gemeinderat ermächtigt den Oberbürgermeister der Stadt Bühl, auch unter Bezugnahme der Beschlusslage in den Nachbargemeinden der Region die aufgeführte Stellungnahme abzugeben.

 

Der Oberbürgermeister

 

Regierungspräsidium Freiburg

Abteilung …

79095 Freiburg im Breisgau                                                                    13. Oktober 2021

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

aus Sicht der Stadt Bühl wird es zunächst begrüßt, unter dem Gesichtspunkt einer CO2 neutralen Lithiumgewinnung sich Gedanken zu machen. Allerdings liegt die Gemarkung der Stadt Bühl wie auch die angehörten Nachbargemeinden in einem seismisch diffizilen Gebiet, sodass aus Sicht der Stadt Bühl zum Schutz der Menschen und des Landschaftsraumes auf die Weiterführung der Untersuchungen verzichtet werden muss.

 

Das Untersuchungsgebiet umfasst den südlichen Gemarkungsbereich der Stadt Bühl. Es fehlt jede Aussage zu möglichen Standorten. Für eine konkrete Beurteilung der Gefahrensituation wäre dies aber zwingend erforderlich.

 

Dem Grundwasserschutz muss unbedingt Rechnung getragen werden. Die kommunalen Trinkwasserversorger sind auf intakte oberirdische und unterirdische Gewässer angewiesen, um die flächendeckende Versorgung mit Trinkwasser sicher zu stellen. Untertägige Nutzungen sind generell in den Einzugsgebieten der Trinkwassergewinnungsanlagen ein Risiko für diese Ressourcen. In diesem Zusammenhang lehne ich jeden Eingriff in das Grundwasser auf Bühler Gemarkung im Zusammenhang mit der beantragten Aufsuchung von Erdwärme, Sole und Lithium ab.

 

Die Stadtwerke Bühl GmbH und der Zweckverband Wasserversorgung Bühl und Umgebung betreiben im geplanten Erlaubnisfeld Wasserwerke mit Grundwasserentnahmen.

 

Die Wasserwerke beliefern ganz oder zum Teil die Stadt Bühl, die Gemeinde Bühlertal und die Gemeinde Ottersweier. Insgesamt also ca. 45.000 Einwohner. Das Wassereinzugsgebiet erstreckt sich dabei insbesondere auf die im Erlaubnisfeld liegenden Gemeindegebiete dieser Kommunen.

Jeder Eingriff in die ungesättigte und gesättigte Zone im Wassereinzugsgebiet stellt eine latente Gefahr für das Grundwasser dar und hat zu unterbleiben. Die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung hat oberste Priorität, die Grundwasservorkommen sind in jedem Fall besonders schützenswert. Deshalb ist der Antrag abzulehnen. Dies wird aktuell nochmals bekräftigt.

 

Bohrungen oder andere Maßnahmen im Landschaftsschutzgebiet und Naturschutzgebiet Waldhägenich sind auszuschließen. Dasselbe gilt auch für LSG Bühlertal, welches zum Teil im Untersuchungsgebiet liegt. Es dürfen in diesen Bereichen keine Bohrungen und kein späterer Abbau durchgeführt werden.

 

Untersuchungen in dem FFH Gebiet bei Bruch Bühl und Baden-Baden sind ebenfalls ausgeschlossen. Dasselbe gilt für das Vogelschutzgebiet Acher-Niederung und auch für alle Ausgleichsflächen der Stadt Bühl.

 

Untersuchungen in geschützten Biotopen, die auf der Gemarkung von Bühl vorkommen sind ebenfalls ausgeschlossen.

 

Sollte wie in den Vorverfahren dennoch eine bergrechtliche Genehmigung erteilt werden, weise ich wie meine Kollegen der Umlandgemeinden darauf hin, dass gemeindliche Grundstücke und Wege weder für die Ausführungen der Arbeiten, noch für eventuelle Errichtungen von baulichen Anlagen zur Verfügung gestellt werden.

 

Ich bitte um engmaschige Information des weiteren Ablaufs des Verfahrens.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hubert Schnurr

 

Oberbürgermeister Schnurr erläutert, dass die Vorlage mit den Nachbarkommunen abgestimmt und durchdiskutiert ist.

 

Stadtrat Feuerer erklärt im Namen der CDU-Fraktion, dass die vorgebrachten Bedenken geteilt werden.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger sieht das Thema als heikel an. Hier geht es vorab um Untersuchungen. Er ist der Meinung, dass man dieser Firma die Untersuchungen ermöglichen sollte, falls dann im Anschluss Bohrungen vorgenommen werden sollten, kann man immer noch entscheiden.

 

Oberbürgermeister Schnurr verweist auf die schwierige Kommunikationspolitik dieser Firma.

 

Stadtrat Hirn erwartet eine engmaschige Information von Seiten der Firma und eine verbessere Kommunikation.

 

Stadtrat Jäckel versteht den Widerstand. Über einen nächsten Schritt kann man erst reden, wenn man weitere Informationen erhält.

 

Stadtrat Seifermann sieht die geplanten Bohrungen im Rheintal als technisch unproblematisch an. Jedoch muss die Kommunikation besser werden. Erst dann kann man fundiert über Bohrungen entscheiden.

 

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen,

         1 Stimmenthaltung