Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt die beigefügte Nachtragshaushaltssatzung 2021.

 

 

Oberbürgermeister Schnurr betont, dass es beim Nachtrag im Wesentlichen um die Finanzierung der RLT-Anlagen geht. In dem Zusammenhang wurden auch noch einige geringfügige Änderungen bei Planansätzen korrigiert. Darüber hinaus wurde aufgrund der Entwicklung im laufenden Jahr die Gewerbesteuer und Gewerbesteuerumlage auf den Stand gebracht. Anschließend bittet er um die Stellungnahmen der Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Fraktionsstärke.

 

Stadtrat Feuerer erklärt für die CDU-Fraktion, dass man sich fragen kann, ob ein Nachtrag kurz vor Jahresende Sinn macht, zumal keine zwingende Notwendigkeit dafür besteht. Natürlich spricht man sich für diese RLT-Anlagen aus und sichert Zustimmung zum Nachtragshaushalt zu.

 

Auf seine entsprechende Nachfrage antwortet Herr Bauer, Finanzen-Beteiligungen-Liegenschaften, dass man entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss 1 Million Euro Planungsmittel für die Schulen und Kindertageseinrichtungen eingestellt hat, um auf der sicheren Seite zu sein. Es ist davon auszugehen, dass bereits im laufenden Jahr noch erhebliche Mittel als Abschlagszahlungen laufen werden. Die Mittel, die dieses Jahr nicht mehr abfließen, werden ins kommende Jahr übertragen.

 

Herr Eller, Stadtentwicklung-Bauen-Immobilien, geht auf den aktuellen Stand der Ausschreibung ein. Die erforderlichen Besichtigungen haben bereits zum großen Teil stattgefunden. Die Ausschreibung soll noch in diesem Jahr getätigt werden, damit die Vergabe zeitnah im Januar erfolgen kann. Hinsichtlich der Fördersituation ist man gezwungen, die Maßnahme bis Mitte des nächsten Jahres umzusetzen.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger sichert ebenfalls Zustimmung der FW-Fraktion zum Nachtrag zu. Er bezieht sich auf eine Position im Finanzhaushalt zum Dach und zur Dachbegrünung der Mediathek, was man ja im Technischen Ausschuss abgelehnt hat, und zwar aus ästhetischen Gründen und auf Grund der hohen Kosten. Jetzt stehen hier 240.000 Euro statt 150.000 Euro im Plan.

 

Oberbürgermeister Schnurr bestätigt, dass es keine Dachbegrünung geben wird.

 

Herr Eller ergänzt, dass es hier um die Fassadensanierung geht, d.h. hier ist versehentlich der falsche Begriff aufgeführt. Die 240.000 Euro weisen die sich die aktuell darstellende Kostensituation mit entsprechenden Kostensteigerungen aus, die Ausschreibungsergebnisse werden es dann zeigen, wo man tatsächlich liegt.

 

In ähnlicher Weise äußern auch Stadtrat Seifermann für die GAL-Fraktion und Stadtrat Hirn für die SPD-Fraktion ihre Zustimmung zur vorgelegten Nachtragshaushaltssatzung. Schließlich sichert auch Stadtrat Jäckel für die FDP-Fraktion Zustimmung zu und erwähnt nochmals den Hauptgrund, nämlich die RLT-Anlagen.  

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (24 Ja-Stimmen)