Beschluss:

 

Der Gemeinderat ermächtigt den Oberbürgermeister, den öffentlich-rechtlichen Kooperationsvertrag zwischen den Städten Achern und Bühl über die Durchführung der baufachtechnischen Rechnungsprüfung aufzulösen.

 

 


Oberbürgermeister Schnurr geht auf die Vorlage ein und erklärt, dass die bisherige Technische Prüferin Leiterin der Hochbauabteilung wird.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Feuerer betont er, dass die Stelle in der Rechnungsprüfung mit 0,5 VK besetzt wird.

 

Auf entsprechende Äußerungen von Stadtrat Prof. Dr. Ehinger bestätigen Oberbürgermeister Schnurr und Herr Eller, Stadtentwicklung-Bauen-Immobilien, dass die betroffene Person auch weiterhin, insbesondere im Hochbau, die Projekte so wie bisher in der Revision begleiten kann, um so Kostensenkungen bewirken zu können.

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (24 Ja-Stimmen)