Beschluss:

 

 

Bekanntgaben des Oberbürgermeisters

 

Sachstandsbericht zur Flüchtlingssituation in Bühl aufgrund des Ukrainekrieges

 

Oberbürgermeister Schnurr kündigt einen ausführlichen, nachdenklichen Bericht zur aktuellen Situation der Flüchtlinge aus der Ukraine an.

 

Bürgermeister Jokerst zeigt zunächst eine Flagge, die heute Morgen von Flüchtlingen überreicht wurde. Am Vorabend ist am Autobahnparkplatz ein Bus mit Flüchtlingen liegengeblieben, die dann kurzfristig in Bühl Schlafplätze und Verpflegung im Vereinsheim erhalten haben.

 

In seinem ausführlichen Bericht geht er auf fünf große Aufgabenfelder ein, mit denen die Stadtverwaltung konfrontiert ist und die damit beschäftigten Fachbereiche. Er erläutert ausführlich die anfallenden Aufgaben in den Bereichen Unterbringung, Registrierung und Asylbewerberleistungsgesetz, Schulen und Kindertageseinrichtungen, Ehrenamtlicher Unterstützerkreis sowie die Kalarasch-Hilfe.

 

Abschließend dankt er auch im Namen von Oberbürgermeister Schnurr allen Mitarbeitenden in der Stadtverwaltung, sowie allen Menschen, die in Bühl hier mithelfen. Er stellt insgesamt eine große Solidarität und Hilfsbereitschaft fest.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Hirn erklärt Bürgermeister Jokerst, dass das kfw-Sonderprogramm zur Einrichtung von Flüchtlingseinrichtungen bekannt ist und dies in der Fraktionsvorsitzendenrunde zum Thema gemacht wird. Bürgermeister Jokerst ergänzt, dass gemeinsam überlegt werden muss, ob dauerhaft eine Einrichtung in der Stadt geschaffen und entsprechend Geld in die Hand genommen werden soll. Mit dem Förderprogramm wird man sich kurzfristig auseinandersetzen.

 

Stadtrat Jäckel hält es für wichtig, dass man auch Ehrenamtliche gewinnt, die russisch sprechen, da viele Ukrainer russisch können. Er verweist auf die Situation der Bühler Tafel. Man kann im Cap-Markt Gutscheine kaufen und diese im Tafelladen abgeben. Hiermit unterstützt man beide Einrichtungen.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Jäckel antwortet Bürgermeister Jokerst, dass man die Meldung registriert hat, wonach ukrainischen Schülerinnen und Schülern, die kurz vor ihrer Abschlussprüfung stehen, die Möglichkeit gegeben werden soll, diese auch hier abzulegen. Hierfür muss jedoch das Kultusministerium zunächst die Voraussetzungen schaffen. Momentan ist man damit beschäftigt, das die Kinder und Jugendlichen überhaupt in die Schulen zu bekommen. Er dankt für die Erwähnung des Tafelladens, der maßgeblich dafür sorgt, dass die Flüchtlinge in den ersten Tagen Lebensmittel erhalten.

Bürgermeister Jokerst gibt auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Löschner bekannt, dass in Bühl rund 30 ukrainischstämmige Personen leben. Zu denen soll Kontakt aufgenommen werden um hier eventuell Übersetzer zu gewinnen. 105 Flüchtlinge wurden in Bühl privat aufgenommen. Wieviel von den aufnehmenden Personen aus der Ukraine stammen, ist noch nicht bekannt.  

 

 

Fahrradfreundlicher Arbeitgeber

 

Die Stadtverwaltung hat sich bemüht als fahrradfreundlicher Arbeitgeber ausgezeichnet zu werden. Dies ist gelungen, der Stadt wurde durch die EU und des ADFC das Audit in silber für die nächsten drei Jahre verliehen.  

 

 

Bühlerhöhe

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Gretz erklärt Oberbürgermeister Schnurr, dass er im Hinblick auf die Diskussion um die Eigentumsverhältnisse des ehemaligen Schlosshotels Bühlerhöhe mit Landtagsabgeordneten Kontakt hatte. Er wird auch die Bundestagsabgeordneten ansprechen und hofft, hier etwas bewegen zu können.

 

 

Schlagloch

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt Stadtrat Zeller zu, den Bauhof zu beauftragen, um das Schlagloch in der Kurve im neu geteerten Weg in den Reben zwischen Riegelhofweg und Schüttebrünnele in Kappelwindeck zu beseitigen.

 

 

Klotzbergstraße

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt Stadtrat Zeller zu, abzuklären, wie lange die Klotzbergstraße in Kappelwindeck aufgrund des Breitbandausbaus noch gesperrt ist.

 

 

Schreiben des Finanzamtes bzgl. Grundsteuer

 

Stadtrat Jäckel berichtet, dass Grundstückseigentümer in Riegel und Gucken in Kappelwindeck Abfragen des Finanzamts bezüglich ihrer Grundstücksgröße erhalten haben, im Hinblick auf die Erhebung der Grundsteuer. Er dankt Herrn Bauer für seine schnelle Reaktion.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt Stadtrat Jäckel zu, hier auf die Presse zuzugehen und die Bevölkerung und den Gemeinderat entsprechend zu informieren. Auch mit dem Finanzamt soll Kontakt aufgenommen werden, um die Kommunikation zu verbessern.

 

 

Bühler Tafel

 

Stadträtin Gässler fragt nach einem übergeordneten Topf, der dafür sorgt, dass der Tafelladen in der derzeitigen Situation finanzielle Unterstützung erhält, da er maßgeblich an der Erstversorgung der Ukraineflüchtlinge beteiligt ist.

 

Bürgermeister Jokerst erklärt, dass die Flüchtlinge zwar Leistungen beziehen, jedoch in einem Niveau von Sozialhilfeempfängern. Mit diesen Mitteln können die Flüchtlinge im Tafelladen günstig einkaufen. Er erläutert kurz das System des Tafelladens.

 

Stadtrat van Daalen ergänzt, dass eher das Problem ist, dass Helfer benötigt werden, die Ware ist derzeit nicht das Problem.

 

Stadtrat Gretz bekräftigt die Meinung von Stadträtin Gässler, dass die Tafel jetzt Unterstützung bekommt. Wenn der Tafelladen nicht mehr helfen kann, beispielsweise aus finanziellen oder personellen Gründen, muss der Staat ohnehin tätig werden.

 

Bürgermeister Jokerst ergänzt, dass der Tafelladen momentan besonders gefordert ist, wenn die Flüchtlinge neu ankommen um schnell an Lebensmittel zu gelangen. Wenn man der Ansicht ist, dass hier etwas geändert werden muss, kann man sich gerne gemeinsam an die zuständigen politischen Stellen wenden.

 

Stadtrat Seifermann ist der Meinung, dass es Sinn macht, wenn man sich mittelfristig um Zuschüsse von übergeordneten Stellen für den Tafelladen bemüht.

 

Stadtrat Jäckel bemerkt, dass hier aufgrund der gebotenen Schnelligkeit nur die Hilfsorganisationen große Organisationen und private Initiativen kurzfristig helfen können, der Staat kann so schnell nicht reagieren.

 

Stadtrat Nagel stellt fest, dass dieser Bericht vieles relativiert. Er regt an beispielsweise Schulmensen zu öffnen um Notspeisungen anzubieten und ähnliche Aktionen von der Kommune aus ins Leben zu rufen, um hier Abhilfe zu schaffen.

 

 

Regiomove

 

Stadtrat Hirn lobt die Einrichtung am Bahnhof, an der die Stadt beteiligt ist. Sie ist ein Gewinn für die Stadt.   

Abstimmungsergebnis: