Beschluss:

 

 

Oberbürgermeister (OB) Schnurr begrüßt die Anwesenden. Er weist darauf hin, dass es gegenüber dem im Dezember 2021 eingebrachten Entwurf kaum Veränderungen gibt und diese im Änderungsblatt „Änderungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt/ Investitionen 2022“ dargestellt sind. Zunächst wurde von einem Fehlbetrag in Höhe von 897.900 € ausgegangen, welcher sich auf 1.087.600 €, also um rund 190.000 €, erhöht hat. Am vergangenen Freitag wurde im Ratsinformationssystem das Ergebnis einer erweiterten Umfrage zu den Hebesätzen der Gewerbesteuer und Grundsteuer B eingestellt. Nach einer kurzen Einführung übergibt er das Wort an Fachbereichsleiter (FBL) T. Bauer.

 

Dieser führt die Systematik des aktuellen Planentwurfs aus und weist darauf hin, dass sich der Erfolgsplan wie im vergangenem Jahr im Wesentlichen aus dem Durchschnitt der Ist-Werte 2017 bis 2020 zusammensetzt und um Sondereffekte bereinigt wurde. Diese Systematik habe sich bewährt und werde auch in den folgenden Jahren beibehalten. FBL T. Bauer berichtet, dass am 30. Dezember 2021 ein Messbescheid des Finanzamtes, der eine Rückzahlung von 1,7 Mio. € zur Folge hat, eingegangen ist und deshalb der Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen um 1,5 Mio. € zurückgenommen werden musste.

 

Der Ansatz von ursprünglich 18,5 Mio. € wurde auf 17,5 Mio. €, also um nur 1 Mio. €, zurückgenommen, da hier bereits die geplante Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer um 15 %-Punkte (375 v.H. auf 390 v.H - rund 560.000 € brutto mehr) und für die Grundsteuer B um 20 %-Punkte (375 v.H. auf 395 v.H. – rund 280.000 € mehr) beinhaltet ist.

 

Daraufhin gab FBL T. Bauer statistische Ausführungen zur Gewerbesteuer: In Bühl gibt es 1.211 veranlagte Betriebe, von denen 645 Steuer zahlen, also 53 %. Von den 645 Betrieben zahlen 84 jährlich weniger als 1.000 €, 355 zahlen zwischen 1.000 € und 9.999 €, 171 zahlen zwischen 10.000 € bis unter 50.000 €, 24 zahlen zwischen 50.000 € und 99.999 €, lediglich 11 zahlen zwischen 100.000 € und 2,7 Mio. €. Von diesen 11 Betrieben zahlen 9 zwischen 100.000 € bis 640.000 € und lediglich 2 Betriebe zahlen über 1 Mio. €. Zusammenfassend zahlen 610 Betriebe unter 50.000 €, 35 Betriebe zahlen über 50.000 €. Insgesamt zahlen 439 von den 645 Betrieben jährlich Gewerbesteuer bis maximal 10.000 €. Überwiegend bezahlen die Personengesellschaften und Einzelunternehmen in Bühl Steuern. Allgemein sind die gewerblichen Unternehmen und Kapitalgesellschaften, also die GmbHs, die AGs und die Kommanditgesellschaften auf Aktien, in vollem Umfang gewerbesteuerpflichtig. Freiberufler sowie Land- und Forstwirtschaftliche Betriebe sind von der Gewerbesteuer befreit. Einzelunternehmen und Personengesellschaften, also Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR), die Offene Handelsgesellschaft (OHG) und die Kommanditgesellschaft (KG), welche unter dem Gewinnfreibetrag von 24.500 € bleiben, bezahlen keine Gewerbesteuer. Im Umkehrschluss sind alle Unternehmen über diesem Freibetrag gewerbesteuerpflichtig. Die Gewerbesteuer kann bei diesen Gruppen mindernd auf die Einkommensteuer angerechnet werden, sodass die Gewerbesteuer für diese Gruppen überwiegend einen durchlaufenden Posten darstellt.

 

FBL T. Bauer führt ferner aus, dass es eine Verbesserung des Ansatzes im Bereich der Kreisumlage in Höhe von 443.000 € gibt, da wir von den ursprünglichen 30 % ausgegangen sind, aber die Minderung auf 29 % voraussichtlich auch im Jahre 2022 beibehalten wird. Bezugnehmend auf die vorgesehene Darlehensaufnahme in Höhe von 4,9 Mio. € merkt er an, dass es sich hierbei lediglich um Planansätze handelt und es sich im Laufe des Jahres zeige, ob diese tatsächlich aufgenommen werden muss. Auch in den vergangenen beiden Jahren waren Darlehensaufnahmen geplant, welche nicht in Anspruch genommen werden mussten. Die Mindestliquidität sei jederzeit eingehalten. Im Hinblick auf die geplanten erheblichen Fehlbeträge der Vorjahre im ordentlichen Haushalt incl. Nachtrag, mit 15,3 Mio. € im Jahr 2020 sowie in 2021 von 8,4 Mio. €, kann im Jahr 2022 mit einem geplanten ordentlichen Ergebnis von knapp unter -1,1 Mio. € ein deutlich besseres Ergebnis erreicht werden. Hierzu führte FBL T. Bauer aus, dass aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre gehofft werden kann, dass man sich beim Abschluss des Jahres 2022 entweder in Richtung einer „schwarzen Null“ oder sogar im positiven Bereich befindet, sofern die Gewerbesteuer nicht erneut unvorhergesehen einen Strich durch die Rechnung machen sollte. Anschließend weist er auf die neue Ausfertigung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung und dessen Bereitstellung im Ratsinformationssystem hin, da sich ein Formelfehler eingeschlichen habe. Nach dessen Korrektur konnte eine Verbesserung für die Jahre 2022 und 2023 aufgrund der geplanten Darlehensaufnahmen erzielt werden, sodass erst ab 2024 ein negatives Ergebnis entsteht, welches jedoch mit den vorhandenen positiven Vorträgen gegengerechnet werden kann.

 

OB Schnurr weist darauf hin, dass eine Vielzahl von Fragen bereits im Vorfeld gestellt wurde, welche schon beantwortet wurden. Die Fragen können während der Beratungen im Einzelfall nochmals diskutiert werden. Er erinnert daran, dass der Stellenplan im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt wird.

 

Stadtrat Feuerer weist formell darauf hin, dass über die Erhöhung der Hebesätze separat diskutiert und abgestimmt werden müsse.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger merkt an, dass es der dritte Haushalt in Folge sei, welcher ein Defizit aufweise. Er verdeutlichte die Position, Einnahmen zu verbessern und gleichzeitig die Ausgaben zu kürzen. Im Vorfeld wurden von seiner Fraktion Fragen mit dem Ziel Einsparmöglichkeiten zu finden gestellt. Allgemein wünscht er eine Erläuterung zu den Positionen Transfererträge und –aufwendungen sowie zu den kalkulatorischen Kosten, da diese nicht immer im Haushaltsplanentwurf nachvollzogen werden können. FBL T. Bauer teilt mit, dass unter Transferaufwendungen u.a. Zuschüsse an beteiligte Unternehmen, Zuschüsse an private Unternehmen sowie Zuschüsse an übrige Bereiche, wie z.B. im Kindergartenbereich, fallen. Des Weiteren fallen die Gewerbesteuer-, FAG- und Kreisumlage, die Umlage an Zweckverbände sowie Umlagen an übrige Bereiche, sofern vorhanden, hierunter. Zu den kalkulatorischen Kosten zählen bei der Stadt Bühl lediglich die kalkulatorischen Zinsen, andere kalkulatorische Kosten werden nicht berücksichtigt. Die kalkulatorischen Zinsen stellen den Gegenwert des Eigenkapitals, welches für bestimmte Einrichtungen aufgebracht wird und nicht anderweitig verwendet werden kann, dar. Ebenfalls weist FBL T. Bauer darauf hin, dass die kalkulatorischen Kosten keine Auswirkungen auf das ordentliche Ergebnis haben, wohingegen sich die Transfererträge und –aufwendungen auswirken.

 

Sodann ergreift OB Schnurr das Wort und beginnt, den Haushaltsplanentwurf Seite für Seite zu besprechen. Er weist darauf hin, dass immer die ersten Seiten des Teilhaushaltes Zusammenfassungen sind und anschließend die einzelnen Bereiche aufgeschlüsselt werden.

 

Teilhaushalt 1 – Zentrale Steuerung und Innere Verwaltung (S. 29 – 126):

 

Stadtrat Schultheiß berichtet, dass bereits im Vorfeld seine Frage zur Zusammensetzung und Erhöhung der Positionen Aufwendungen für IT und Aufwendungen für Digitalisierung und geringwertige Vermögensgegenstände geklärt wurde. Er erkundigte sich zusätzlich darüber, ob es künftig möglich wäre, die Kosten für jährliche Lizenzgebühren an Komm.ONE und ähnlichen Anbietern separat von einmaligen Anschaffungen auszuweisen oder darüber separat im Haushaltsplan zu berichten. Zudem interessiert ihn, ob es möglich ist, die Summe der Kosten für die jährlichen Lizenz- und Servicegebühren an Komm.ONE künftig in einer Kennzahl darzustellen, anhand dessen man den Fortschritt der Digitalisierung ablesen könne. FBL T. Bauer antwortete, dass sich die Kosten quer durch den Haushalt erstrecken und eine Kostenaufstellung von Komm.ONE vorgelegt werde. Nach einer Möglichkeit zur künftigen Darstellung im Haushalt wird gesucht.

 

Stadtrat Seifermann merkt an, dass die Stadt Bühl im Bereich Digitalisierung immer Rückstände haben wird und nicht das erreicht werden könne, was man solle. Er fragt nach, wie es mit der Folgebesetzung des Abteilungsleiters DIGIT Eduard Itrich aussehe, woraufhin Bürgermeister (Bgm) Jokerst antwortet, dass der Nachfolger am 01.02.2022 beginne und er im Gemeinderat vorgestellt werde.

 

Stadtrat Hirn stellt eine allgemeine Frage zur Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses und ob auch Nichtmitglieder des Ausschusses Fragen stellen dürfen. Daraufhin antwortet OB Schnurr, dass Stadtrat Prof. Dr. Moosheimer (FW) Beobachter sei. Stadtrat Prof. Dr. Ehinger weist darauf hin, dass jedes Nichtmitglied Fragen stellen darf, jedoch bei Entscheidungen nicht abstimmen darf.

 

1112 Beteiligungsmanagement

 

Stadtrat Seifermann bittet darum, das Thema Mitgliedschaft beim Flughafen Söllingen in der nächsten Haushaltsstrukturkommission in Bezug auf die Kosten der Mitgliedschaft sowie die Erzielung von Gewerbesteuern anzusprechen mit dem Ziel, eventuell auszutreten, da das Fliegen auch nicht ökologisch sei. OB Schnurr stimmt einer Behandlung des Themas in einer der nächsten Haushaltsstrukturkommissionen zu.

 

11140500 Datenschutzbeauftragter

 

Auf die Frage von Stadtrat Seifermann, wer das Gutachten für Informationssicherheit, also gegen Cyberangriffe, erstellt und was genau gemacht wird, damit vor allem im diesem wichtigen Bereich mehr Sicherheit erlangt werden kann, antwortet FBL D. Bauer, dass im ersten Schritt ein Gutachten von einem externen Dritten erstellt wird und aus den Ergebnissen über die Schwachstellen die weiteren Schritte abgeleitet werden. Er betont ebenfalls die Wichtigkeit des Gutachtens. 

 

1114-07 Europa und Städtepartnerschaften

 

Stadtrat Hirn spricht in Bezug auf die Städtepartnerschaften an, dass es in den letzten Jahren kaum Veranstaltungen gab und die Personalaufwendungen in etwa gleichgeblieben sind. Er stellt die Frage, ob die kommenden Aktivitäten mit gleichbleibenden Personalaufwendungen gestemmt werden können. Bgm Jokerst stimmt dem zu und erläutert, dass bereits im Jahr 2022 etliche Veranstaltungen wie Jubiläen, die Bürgermeisterkonferenz, Youtou und vieles mehr geplant seien und mit der Stellenmehrung von 0,25 durch Frau Kämpf auch bewältigt werden können.

1120 Datenverarbeitung

 

Auf die Frage von Stadtrat Prof. Dr. Ehinger, woher die Einnahmen von Palim!Palim! kommen und ob es sich bei den Ausgaben für Palim!Palim! um die Serverkosten handelt, antwortet FBL D. Bauer, dass die Einnahmen von anderen Städten sind, da die Stadt Bühl die Idee zur Verfügung stellt. Bisher seien 10 Kommunen beteiligt und es gebe weitere Anfragen. Künftig müsse die Serverleistung wohl erhöht werden, wodurch höhere Kosten entstehen, aber gleichzeitig auch der Schlüssel der Kostenbeteiligung an alle umliegenden Kommunen erhöht wird, sodass unterm Strich ein Nullsummenspiel bestehe.

 

Stadtrat Feuerer interessiert, für welchen Zweck Chromebooks angeschafft werden. FBL D. Bauer erläutert, dass zum einen Chromebooks für die Auszubildenden aufgrund Arbeitsplatzmangels und der damit einhergehenden Flexibilität angeschafft wurden und zum anderen die Chromebooks im Zuge der mobilen Arbeit getestet werden, da auch ein IT-Konzept erarbeitet wird, wie der Arbeitsplatz von morgen aussieht. Darüber hinaus wurden Chromebooks in die Ortsverwaltungen ausgegeben und künftig sollen sie auch im Rahmen der digitalen Zeiterfassung in den Außenstellen zum Einsatz kommen, ohne dass teure Terminals beschafft werden müssen. Hier befinde man sich in verschiedenen Testphasen. Stadtrat Feuerer stellt daraufhin eine weitere Frage in Bezug auf den Einsatz der Chromebooks im Homeoffice in Verbindung mit VPN oder Direktzugriff. FBL D. Bauer erwidert, dass momentan in der mobilen Arbeit mit einem privaten Endgerät gearbeitet wird und es keinen VPN-Tunnel gebe. Des Weiteren werde im Rahmen des Digitalisierungskonzeptes eine grundsätzliche künftige Lösung zu diesem Thema erarbeitet.

 

Stadtrat Seifermann merkt an, dass das Nutzen von privaten Endgeräten im Homeoffice die Cyberangriffssicherheit nicht wirklich erhöhe. FBL D. Bauer erläutert, dass man sich über Remote auf den Arbeitsplatz im Büro und somit auf den Server schaltet (wie wenn man sich im Büro befinden würde). Die Sicherheit sei dabei jederzeit gewährleistet, was auch vom Datenschutzbeauftragten bestätigt wurde. Nachteile hierbei seien vor allem, dass momentan nicht von zuhause gedruckt werden könne und der PC im Rathaus angeschaltet sein muss, sodass dadurch kein freier Arbeitsplatz zur Entzerrung zur Verfügung steht.

 

Stadtrat Schultheiß erkundigt sich, ob die LoRaWAN-Infrastruktur langfristig an die Stadtwerke übergeben werde und ob es konkrete Projekte gebe. Bgm Jokerst antwortet, dass bereits ein Vertrag mit den Stadtwerken ausgehandelt wurde, welcher in ein bis zwei Wochen unterschrieben werde. In diesem Vertrag verpflichten sich die Stadtwerke als Dienstleister, die Betreuung zu übernehmen und auch die Messstellen dort einzurichten, wo die Stadt es möchte. Er informiert darüber, dass 12.000 € im Haushalt für Sensoren zur Verfügung stehen. Des Weiteren erwähnt er, dass konkrete Projekte geplant sind, welche allerdings durch den Weggang von Herrn Itrich nicht fortgeführt werden konnten. Mit dessen Nachfolger wird das LoRaWAN-Konzept zusammen mit den Fachbereichen weiterentwickelt, welches dann mit den entsprechenden Anforderungen an die Stadtwerke weitergegeben wird. Stadtrat Schultheiß begrüßt die Übergabe der Betreuung an die Stadtwerke sehr.

 

1121 Personalwesen

 

Auf Nachfrage von Stadtrat Jäckel wegen eines Zwischenberichtes zum Radkostenzuschuss antwortet FBL D. Bauer, dass der Bericht auf Wiedervorlage liege und nach einem Jahr, also im Oktober, ein Fazit gezogen werden könne.

 

 

 

1124 Gebäudemanagement

 

Stadtrat Feuerer spricht den Rückgang der Gebäudeunterhaltungskosten im Vergleich zu den Vorjahren an und bittet um eine Zusammenstellung der städtischen Gebäude und Einrichtungen mit den Themen, was gemacht werden muss und wie der Sanierungsbedarf ist. Zudem erwähnt er, dass sich im Hinblick auf die Stadt Bühl als Klimaschutzgemeinde Investitionen mittelfristig rentieren können und es als Stadt keine andere Möglichkeit gebe, etwas zum Klimaschutz beizutragen. Daher fordert er vermehrte Investitionen und regt an, dass man die ein oder andere Sanierungsmaßnahme mehr aufnehmen sollte, um mittelfristig Energie zu sparen, da besonders diese Kosten in den nächsten Jahren steigen werden und somit eine Rendite entstehen kann.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger stimmt Stadtrat Feuerer zu und stellt ebenfalls fest, dass es der niedrigste Wert seit 2018 sei. Er regt auch an, die Investitionen zu erhöhen, um somit Energie zu sparen. Als Beispiele nennt er die Kindertagesstätte mit einer energetischen Sanierung sowie die Waldmatter Schule, da hier noch die ursprünglichen Türen vorhanden seien und das Dach nicht gedämmt sei.

 

Stadtrat Seifermann stimmt seinen Vorrednern zu und fordert ebenfalls dazu auf, mehr zu investieren und wünscht sich gleichzeitig einen Aktionsplan zum Klimaschutz von der Stadtverwaltung. Darin sollen alle Maßnahmen für das entsprechende Jahr aufgeführt werden, wie z.B. die Installation von PV-Anlagen auf Gebäuden oder eine Fenstererneuerung. Er mahnt an, dass wenn nicht mehr Geld investiert und somit das Tempo nicht erhöht wird, das gesetzte Ziel nicht erreicht werden kann. Er schlägt im Bereich Heizungsanlagen die Prüfung eines Contracting vor, in dem von einem Dritten die Anlagen geprüft und übernommen werden können. Er bittet darum, sich um neue Modelle zu informieren, diese zu prüfen und in der Haushaltsstrukturkommission zu diskutieren. Zudem erkundigt er sich nach der PV-Anlage auf dem Dach des Kindergarten Sonnenschein.

 

FBL Eller erläutert, dass dieses Jahr weniger im Erfolgsplan, aber dafür mehr im investiven Bereich geplant ist. Es gebe eine Prioritätenliste mit Maßnahmen in Höhe von ca. 500.000 €, welche aufgrund der momentanen Lage des Haushalts nicht gemacht werden können oder die Erforderlichkeit nicht gegeben ist. Bei den bereitgestellten Mitteln in Höhe von 250.000 € im Erfolgsplan handelt es sich vor allem um die wichtigsten Maßnahmen im Sicherheitsbereich im Hinblick auf Brandschutz und ähnlichem und um die wichtigsten gebäudetechnischen Maßnahmen. Im investiven Bereich wurden in Bezug auf energetische und klimatische Maßnahmen 3,7 Mio. € bereitgestellt. Eine Zusammenstellung aller Maßnahmen, die in diesen Bereich fallen, wird noch geliefert.

 

Die Thematik der PV-Anlagen wurde nach monatelangen Verhandlungen mit den Stadtwerken in einem Contracting gelöst. Die Stadtwerke sind für die Finanzierung der PV-Anlagen und deren Installation sowie für die Dachnutzungsverträge mit der Stadt verantwortlich. Dies gilt sowohl für den Kindergarten Sonnenschein als auch für die Bergermühlsiedlung sowie für die Projekte Mensa und Windeck-Gymnasium. FBL Eller teilt in Bezug auf das Heizungs-Contracting mit, dass fast alle Gebäude im gesamten Innenstadtbereich, also die neue Sporthalle, die Mediathek, die Aloys-Schreiber-Schule, die Carl-Netter-Realschule bis hin zu den Rathäusern, an die Hackschnitzelanlage der Stadtwerke angeschlossen und entsprechend versorgt sind. In den Ortsteilen seien die meisten Gebäude in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken auf Gasheizungen umgestellt, wodurch eine Betreuung durch Contracting weniger sinnvoll wäre, da die Hausmeister ohnehin wegen der Gebäudereinigung und
-bewirtschaftung benötigt werden.

Künftig könne man bei einzelnen Punkten über ein Contracting nachdenken, wie z.B. bei der Carl-Netter-Realschule, da hier die Heizung veraltet ist. Fakt ist, dass es teuer werden wird und überlegt werden muss, ob es sinnvoll ist oder nicht. Ölheizungen gebe es so gut wie keine mehr, da die meisten Gebäude auf Gas oder Pellets umgestellt wurden. FBL Eller betont ebenfalls, dass in der Vergangenheit im Hinblick auf energetische Maßnahmen viel gemacht wurde. Er möchte eine Zusammenstellung der ganzen Maßnahmen der letzten Jahre erstellen und die energetische Rentabilität über die Jahre prüfen und wird sie dem Stadtrat zur Verfügung stellen.

 

Stadtrat Seifermann moniert, dass die Angelegenheit mit der PV-Anlage des Kindergartens Sonnenschein absolut unbefriedigend sei, da sie bereits im Dezember 2019 beantragt und Mittel bereitgestellt wurden. OB Schnurr erwidert, dass es in Zukunft besser gestaltet wird, damit so etwas nicht mehr passiert.

 

Stadtrat Hirn begrüßt die Vorschläge der Vorredner, weist aber darauf hin, dass bei den bestehenden Gebäuden nicht nur auf das Thema Klimaschutz und Energieeinsparung geachtet werden sollte, sondern generell die Gebäude frühzeitig renoviert werden, sodass sie erhalten bleiben. Hierbei betonte er, dass die Verwaltung schon ein Auge darauf habe. Auf seine Frage, für was die 50.000 € im Friedrichsbau eingeplant sind, antwortet FBL Eller, dass es sich hierbei um eine Luftreinigung im Neuen Trausaal handle.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger wundert sich ebenfalls, warum bei der PV-Anlage des Kindergartens Sonnenschein nichts passiert ist, da bestimmt auch andere Betreiber wie die BBEG in Frage gekommen wären. Grundsätzlich befürwortet er die PV-Anlagen, da so auch die Klimaziele erreicht werden können, dennoch weist er darauf hin, dass nicht bei allen Gebäuden eine Installation sinnvoll sei. Er erläutert dies am Beispiel des Windeck-Gymnasiums, wo es viele beschattete Bereiche gibt. Hier könnte die PV-Anlage zum Verbraucher werden, was unwirtschaftlich sei. OB Schnurr billigt zu, dass nur dort PV-Anlagen installiert werden, wo sie auch sinnvoll genutzt werden können. FBL T. Bauer erläutert als Vorstand der BBEG, dass diese für ihre Mitglieder auch eine Rendite erzielen will und die Finanzierung ohnehin durch den städtischen Haushalt sichergestellt sei und es daher nicht einzusehen ist, dass die Stadt an die BBEG Leistungen zahlt, welche selbst im Haushalt behalten werden können.

 

Stadtrat Feuerer fragt nach, wie es mit dem Realisierungszeitraum und der Planung bei der Neugestaltung der Ortsmitte Vimbuch aussehe. Er merkt außerdem an, dass es solche Initiativen auch in anderen Ortsteilen geben solle, wie z.B. in Altschweier, da es quasi keine richtige Ortsmitte mehr gebe. OB Schnurr erläutert, dass die Verwaltung hinter der Aktion Neugestaltung Ortsmitte Vimbuch stehe, aber zunächst ein Konzept und eine konkrete Planung benötigt werden, um auch die entsprechenden Mittel bereitstellen zu können. Auf Nachfrage von Stadtrat Feuerer, ob die Maßnahme auch vorgezogen werden könne, sobald es eine konkrete Planung gebe, erwidert OB Schnurr, dass dies selbstverständlich möglich sei.

 

Stadtrat Hirn erfragt die Bedeutung des Stierstalls in Eisental, woraufhin OB Schnurr erwidert, dass es sich um ein Vormerkposten handle. Es handelt sich um das Gebäude in der Weinstraße, in dem das Rote Kreuz und die Hexen untergebracht sind. Diese Gebäude müsse saniert werden. Eine Veräußerung gestalte sich laut Aussage von OB Schnurr sehr schwierig, da die Vereinsarbeit somit in Frage gestellt werden würde und die Hexen in den vergangenen Jahren viel investiert haben. Er merkt an, dass über das Gebäude auch in der Haushaltsstrukturkommission beraten werden könne.

 

 

1125 Stadtbauhof

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger weist auf die Beschreibung der Tätigkeiten des Bauhofes und dessen Aufgaben u.a. die Unterhaltung der Gemeindestraßen, Feldwege, Wasserläufe und Straßenreinigung hin. Insbesondere bei Waldwegen im Gebirge wird das Laub nicht weggeblasen, so dass die Abflüsse verstopfen und so bei Regen die Waldwege beschädigt werden, wodurch höhere Kosten entstehen. OB Schnurr erläutert, dass Waldwege in die Zuständigkeit des Forstes fallen. FBL Eller ergänzt, dass das Thema bekannt und teilweise der Bauhof aufgrund von Zufahrtsbereichen von bestimmten Außensiedlungen auch zuständig sei, jedoch aufgrund des momentanen Personalbestandes nicht in größerem Maße machbar ist.

 

Auf Nachfrage von Stadtrat Seifermann, ob die Salzlagerhalle in Altschweier leer sei und bald verkauft werden könne, antwortet OB Schnurr, dass die Auskunft nichtöffentlich gegeben wird.

 

1126 Zentrale Dienstleistungen

 

Stadtrat Schultheiß fragt nach der Nutzungsdauer der Großkopierer und erkundigt sich, ob es Überlegungen bezüglich einer Zusammenfassung von Druckern gibt. FBL D. Bauer antwortet, dass langfristig eine Zentralisierung in Form von Großdruckern geplant sei. Hierfür müsse aufgrund des großen Umfangs eine Ausschreibung gemacht werden. Zudem werde aktuell ein Druckerkonzept erstellt, wodurch Einzeldrucker eingespart werden können. Die Umstellung solle in den Jahren 2024 und 2025 erfolgen, da aktuell noch viele Altverträge mit Laufzeiten zwischen 2 und 4 Jahren bestehen.

 

1130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger fragt nach, ob die geplanten 80.000 € für die digitalen Werbetafeln für einen Kauf oder Leasing stehen, was mit den derzeitigen Werbetafeln passiert und ob die Werbetafeln intern oder extern betrieben werden. Herr Buschert teilt mit, dass es zu diesem Prozess noch keine Entscheidung gebe und verschiedene Modelle bezüglich Kauf oder Leasing in Betracht gezogen werden. Die aktuellen Cityleitvitrinen sollen auf jeden Fall durch die digitalen Werbetafeln ersetzt werden.

 

Daran anknüpfend bittet Stadtrat Seifermann um Auskunft, wie alt die Cityleitvitrinen seien und begrüßt das Leasing solcher Tafeln, um auf dem aktuellen Stand zu bleiben. FBL Dürk teilt mit, dass sie zu den Heimattagen im Jahre 2011 angeschafft wurden. OB Schnurr ergänzt, dass diese Aspekte mit aufgenommen und anschließend diskutiert werden.

 

Stadtrat Schultheiß erkundigt sich, ob es die Möglichkeit gebe, die Bühler Heimatbriefe digital darzustellen sowie ein Jahresarchiv oder auch Materialien von den örtlichen Zeitungen auf der Homepage zur Verfügung zu stellen. Zudem würde ihn eine chronologische Reihenfolge mit Suchfunktion sehr ansprechen. Herr Buschert erwidert, dass es bereits eine Suchfunktion auf der Homepage gebe. Er weist allerdings darauf hin, dass bisher alles auf der Homepage dargestellt sei, die Speicherkapazitäten jedoch begrenzt seien. Stadtrat Schultheiß ergänzt anschließend, dass die gute Arbeit des Referats Presse- und Öffentlichkeit gewürdigt und deshalb nach einer Anschlusslösung gesucht werden soll. OB Schnurr sichert die Ausarbeitung eines Konzeptes mit anschließender Vorstellung im Gemeinderat zu gegebener Zeit zu.

 

 

 

1133 Grundstücksmanagement

 

Stadtrat Prof. Dr. Moosheimer bittet um Auskunft, weshalb die Fläche des städtischen Eigentums steigt und gleichzeitig die Zahl der stadteigenen Grundstücke sinkt. FBL T. Bauer erläutert, dass eine gegenüber den Vorjahren genauere Planung stattgefunden habe und weist darauf hin, dass diese Kennzahl wenig aussage, da z.B. viele kleinere Grundstücke verkauft und entsprechend wenige größere gekauft wurden könnten.

 

Auf Nachfrage von Stadtrat Jäckel, welche Auswirkungen die Grundsteuerreform mit sich bringe, antwortet FBL T. Bauer, dass die Daten erst ab Juli 2022 von den Eigentümern an die Finanzämter übermittelt werden müssten. Erst wenn die Bescheide des Finanzamtes und damit belastbare Zahlen vorliegen, kann die Auswirkung ermittelt werden. Allgemein soll die Grundsteuerreform möglichst aufkommensneutral umgesetzt werden.

 

Teilhaushalt 2 – Bürgerservice und Öffentliche Sicherheit (S. 127 – 170):

 

1210 Statistik und Wahlen

 

Auf Nachfrage von Stadtrat Schultheiß, ob die Statistiken fürs Einwohnerwesen gemacht werden, antwortet Herr Renner, dass es sich hier ausschließlich um Wahlen handelt und sich der Name nur aus der Produktbeschreibung ergibt.

 

Stadtrat Ehinger bittet um Auskunft, wieso die Position Aufwand für interne Leistungen mit einem Ansatz von 65.900 € so hoch sei, obwohl im Jahr 2022 keine Wahlen stattfinden würden. FBL T. Bauer erläutert, dass dieser Ansatz mit den internen Leistungsverrechnungen zusammenhängen würden und diese jährlich aufgeführt seien, unabhängig davon, ob Wahlen stattfinden oder nicht.

 

1221 Verkehrswesen

 

Stadtrat Schultheiß erfragt den Stand der bereits bestehenden Hol- und Bringzonen an der Bachschloss- und Weststadtgrundschule und ob darüber hinaus weitere Maßnahmen geplant sind. Herr Bohnert und FBL Dürk erläutern, dass es an der Bachschlossschule nur noch eine Hol- und Bringzone gebe und an der Weststadtgrundschule die Sackgasse nicht befahren werden soll. Aktuelle Probleme bzw. Wünsche seien nicht bekannt.

 

Stadtrat Seifermann beschwert sich über die Parkmoral in der Stadt und fordert, dass vermehrt kontrolliert werden solle, damit korrekt geparkt werde. Er erkundigt sich, ob es einen neuen Termin für die ausgefallene Mobilitätsklausurtagung gebe. OB Schnurr erwidert, dass es noch keinen neuen Termin gebe, aber geschaut werde, dass es noch im Frühjahr stattfinden könne. Herr Bohnert erläutert, dass regelmäßig nach 18 Uhr kontrolliert und auch Hinweisen nachgegangen werde.

 

Auf Nachfrage von Stadtrat Prof. Dr. Ehinger, ob eine Anwohnerparkplatzgebühr eingeführt werden könne, antwortet OB Schnurr, dass es rechtlich schwer sei, dem nachzukommen.

 

Stadtrat Jäckel bittet um Auskunft, wie der Verkehr an der Aloys-Schreiber-Schule geregelt werden solle und wünscht verlässliche Zahlen, um ein Konzept ausarbeiten zu können. OB Schnurr teilt mit, dass das Thema Campus und Verkehrsberuhigung zusammen angegangen werde, da dort auch andere Dinge berücksichtigt werden müssen. Hierzu werde ein Vorschlag gemacht.

 

Stadträtin Gässler merkt an, dass vor allem die Schwanenstraße abends zugeparkt sei. Herr Bohnert teilt mit, dass es immer dieselben Anwohner seien, woraufhin OB Schnurr Kontrollen vorschlägt.

 

Auf Nachfrage von Stadtrat Hirn, was der Enforcement-Trailer sei, teilt Herr Bohnert mit, dass es sich um den Blitzeranhänger handle, welcher wieder acht bis zehn Wochen gemietet werde.

 

1222 Einwohnerwesen

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger erkundigt sich, ob man die Tickets für den KVV auch in den Ortsverwaltungen kaufen könne. FBL Bürkle erläutert, dass der KVV das gesamte Gebührenkonzept überarbeitet hat und deswegen nur noch in der Kernstadt im Bürgerservice Tickets gekauft werden können. Für den Verkauf werden spezielle Geräte mit einem Stückpreis von 4.800 € benötigt, welche das Ticket sofort einlösen. Daher sei ein Kauf auf Vorrat nicht mehr möglich, was wiederum den Service für die Bürger verschlechtert. Stadtrat Jäckel fügt hinzu, dass der Kreistag versucht, Einfluss auf den KVV zu nehmen, es aber keine einfache Geschichte sei, da der Landkreis auch nur einen geringen Teil des KVVs ausmache.

 

Stadtrat Schultheiß bittet um Auskunft, weshalb bei den Kennzahlen auf Seite 145 die Kernstadt und Kappelwindeck nicht aufgeführt seien, sondern lediglich die Ortsverwaltungen und die Verwaltungsstellen. FBL T. Bauer teilt mit, dass alle Leistungen auf der Seite 144 und auf der Seite 145 zusätzlich die Ortsverwaltungen, auf deren Wunsch hin, einzeln aufgeführt seien. Er weist darauf hin, dass Kappelwindeck zur Kernstadt gehöre und deshalb nicht separat aufgeführt wird. Auf ergänzende Nachfrage von Stadtrat Schultheiß teilt OB Schnurr mit, dass nach einer Lösung geschaut werde, damit auch die Kernstadt mit Kappelwindeck aufgeschlüsselt dargestellt werden könne.

 

1260 Brandschutz

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger fragt nach, wie weit das Gerätehaus der Feuerwehr Balzhofen abgerissen werde und ob dabei Bauplätze entstehen werden. FBL Eller erläutert, dass eine Teilabrissgenehmigung vorliege und im September oder Oktober 2021 ein ELR-Antrag gestellt wurde. Nachdem die Zusage eines Zuschusses vorliegt, wird in diesem Jahr der Teilabriss vorgenommen und das Dach sowie die Fassade des anderen Teilgebäudes wieder neu hergestellt. Dabei entstehe ein Bauplatz. Auf die Nachfrage hin, ob das Vereinsgebäude stehen bleibe, antwortet FBL Eller, dass dieser Teil des Gebäudes erhalten bleibe.

 

Auf Nachfrage von Stadtrat Hirn zu der Höhe der Kosten für vier Führerscheine teilt FBL Bürkle mit, dass es sich hierbei um vier LKW-Führerscheine handle, welche generell sehr teuer seien.

 

Stadtrat Prof. Dr. Moosheimer weist auf den Beschluss über die Vergabe am 09.12.2021 zur Erneuerung der Hofbefestigung der Feuerwehr Bühl hin und wundert sich, warum weitere 120.000 € im Jahr 2022 geplant wurden. FBL Eller berichtet, dass die Maßnahme aus einem ersten und zweiten Bauabschnitt sowie der Entsorgung des Materials bestehe. Die notwendige Zwischenlagerung des Materials erfolge in der Siemensstraße. FBL T. Bauer ergänzt, dass Mittel aus 2021 für die Fertigstellung des zweiten Bauabschnitts auf 2022 übertragen wurden und die restlichen Mittel für die Entsorgung des Materials zur Verfügung stehen.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger erkundigt sich, ob mit den eingeplanten Mitteln alle Fahrzeuge auf Digitalfunk umgestellt werden würden. Herr Bohnert erwidert, dass alle Fahrzeuge gleichzeitig umgestellt und die geplanten Mittel für dieses sowie kommendes Jahr ausreichen würden. Die Meldeempfänger werden im Jahr 2023 erneuert.

Teilhaushalt 3 – Schulträgeraufgaben (S. 171 – 200):

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger wundert sich, warum die Schülerzahlen bei wachsender Bevölkerung abnehmen würden und stellt daher die Frage, ob die Bühler Schulen unattraktiv seien. FBL Dürk erläutert, dass die Bühler Schulen attraktiv und gut frequentiert seien, jedoch alle 2 Jahre eine Wellenbewegung festgestellt werden könne, in denen die Jahrgänge nicht ganz so stark seien. Ein weiterer Grund sei auf die Flüchtlingssituation zurückzuführen, da alleine in den letzten Jahren fünf VKL-Klassen gebildet wurden. Stadtrat Seifermann erwähnt, dass aufgrund des Rückgangs der Schülerzahlen keine weiteren Klassenzimmer und somit in Zukunft auch keine neuen Gebäude benötigt werden würden. Stadtrat Hirn ergänzt, dass die Schülerzahlen zwar sinken, die Wünsche jedoch groß seien und daher der Platz auf jeden Fall gebraucht werde. FBL Dürk stimmt Stadtrat Seifermann zu, dass keine Erweiterungen, außer der Mensa, geplant seien.

 

Stadtrat Feuerer weist auf den Auslauf der Umsetzung des Digitalpaktes im Sommer hin und wünscht eine Gesamtdarstellung am Schluss mit Angaben wie der Abruf der Mittel, eine Darstellung der erfolgten Maßnahmen, die Vernetzung und die künftige Sicherung.

 

Stadtrat Prof. Dr. Moosheimer spricht den Rückgang der Gebäudeunterhaltung auf die Hälfte, also auf 111.000 € im Vergleich zum Plan der Vorjahre in Höhe von 238.000 €, an. FBL Eller teilt mit, dass in den vergangenen Jahren viel investiert wurde und keine großen Rückstände bestehen, abgesehen vom Rathaus 3 und dem Windeck-Gymnasium.

 

Stadtrat Jäckel rechnet mit weiteren Zuweisungen bei den Flüchtlingen und deutet eine weitere Einrichtung von Förderklassen an. Bgm Jokerst teilt mit, dass es noch keine konkrete Planung aufgrund der bisherigen Prognosen gebe und im Kinderbereich zwischenzeitlich schon eine zusätzliche Spielgruppe aufgemacht wurde.

Stadtrat Hirn stellt fest, dass der Schülerhort, entgegen der Erwartungen, wieder als Kindergarten dienen müsse und daher doch nicht verkauft werden könne. FBL Dürk bejaht dies und erläutert, dass der Fachbereich, sofern notwendig, wieder in engen Kontakt zu dem Staatlichen Schulamt in Bezug auf die Lehrerversorgung treten werden.

 

Auf Nachfrage von Stadtrat Prof. Dr. Ehinger, ob die Kosten des Baus der Mensa komplett bei dem Ansatz der Carl-Netter-Realschule in Höhe von 3 Mio. € mit einbegriffen seien, bejahte dies FBL Dürk und verweist auf die kommenden Seiten des Haushaltsplanes.

 

Stadtrat Jäckel merkt an, dass er auf das undichte Dach im Eingangsbereich der Bachschlosshalle angesprochen wurde, woraufhin FBL Eller erläutert, dass dieses Problem bekannt sei, jedoch erst im Zusammenhang mit der Gesamtsanierung gehandelt werde. Hierzu gebe es verschiedene Planungen.

 

Auf Nachfrage von Stadtrat Seifermann, wie der Zeitplan des Einbaus der RLT-Anlagen aussehe, antwortet OB Schnurr, dass die Vergabe am 26.01.2022 im Gemeinderat stattfinde. FBL Eller führt ergänzend aus, dass auf eine pünktliche Lieferung gehofft werde und es das Ziel sei, dass die einheimischen Unternehmen bis im Juni oder Juli 2022 fertig werden.

 

Stadträtin Gässler fordert eine Zusammenstellung der Fachliteraturen und Zeitungen mit den Infos, was beschafft und was wirklich gelesen werde, da über den gesamten Haushalt sehr viele Kosten anfallen. OB Schnurr und Bgm Jokerst teilen mit, dass bereits ausgemistet wurde, dies aber nochmals gemacht werden solle.

 

 

211003 Grund-, Haupt-, Werkrealschulen

 

Stadtrat Hirn spricht die Verlegung der Fahrradabstellanlage an, woraufhin FBL Eller mitteilt, dass hierfür zuerst eine Planung erfolgen müsse und es im Zusammenhang mit der Gesamtkonzeption Schüleranlieferung stehe.

FBL Dürk ergänzt, dass es Vorschläge der Verlagerung der Fahrradabstellanlage zur Halle gebe, dieses Thema allerdings nicht vorrangig sei und es aus diesem Grund eine Planungsrate im Haushaltsjahr 2023 gebe.

 

2150 Sonstige schulische Aufgaben und Einrichtungen

 

Auf Nachfrage von Stadtrat Woytal, ob die Kosten für das Schulschwimmen und für die Mehraufwendungen für Corona von der Stadt zu tragen seien und ob mit Erstattungen vom Land gerechnet werden könne, antwortet FBL T. Bauer, dass es sich bei den geplanten 100.000 € für Mehraufwendungen für Corona um einen Vorsorgeansatz im Bereich der Schulen handle und Erstattungen in Höhe von 25.000 € geplant seien. Die tatsächliche Höhe der Erstattungen zeige sich erst durch die Abrechnungen.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger erkundigt sich, mit welchen Kosten und Erstattungen in diesem Jahr insgesamt zu rechnen sei. FBL T. Bauer teilt mit, dass im Bereich der Gesundheitspflege ein Vorsorgeansatz in Höhe von 300.000 € geplant sei und bei den Schulen und Kindergärten je 100.000 €. Insgesamt wurden Erstattungen im Bereich der Schulen und Kindergärten von je 25.000 € eingeplant. Fakt sei, dass die Stadt auf keinen Fall einen vollständigen Ausgleich erhalten wird.

 

Teilhaushalt 4 – Kultur, Gesundheit und Sport (S. 201 – 266):

 

2630 Schule für Musik und darstellende Kunst

 

Stadtrat Schultheiß fragt nach, warum die Gebühren der Musikschule nicht allgemein öffentlich auf der Homepage bekanntgegeben werden, da die Anforderung über E-Mail sehr umständlich sei. Bgm Jokerst bedankt sich für die gute Anregung und kümmert sich um eine Umsetzung.

 

Stadtrat Seifermann erkundigt sich, ob Maßnahmen im Haushaltsjahr 2022 geplant seien, um dem immer größer werdenden Defizit entgegenzuwirken. FBL Dürk erläutert, dass es ein respektables Ergebnis für die zwei Jahre mit Corona sei und die Schülerzahlen zumindest stabil gehalten werden konnten. Allerdings sei unter anderem das Thema Zuschussbedarf sehr wichtig. In diesem Zusammenhang werde man sich auch mit der Personalstruktur beschäftigen, da in den nächsten drei Jahren fünf Kolleg*innen in den Ruhestand gehen. Darüber hinaus sei eine Entgelterhöhung eher schwierig. Dieses Thema solle jedoch im Kultur- und Sozialausschuss in den Sitzungen im April oder Mai diskutiert werden.

 

Stadtrat Hirn spricht den Veranstaltungsaufwand an und fragt, ob in dieser Position zusätzliche Honorare für Lehrkräfte eingeplant seien. FBL Dürk teilt mit, dass es sich um den üblichen Veranstaltungsaufwand für die Veranstaltungen der Musikschule handle und keine Honorare eingeschlossen seien. Es werde versucht, den Kostendeckungsgrad in den kommenden Jahren beizubehalten oder sogar zu verbessern.

 

Auf Nachfrage von Stadtrat Prof. Dr. Moosheimer, ob die festangestellten Lehrer nur zum Teil beschäftigt seien, antwortet FBL Dürk, dass es sich hierbei um TVöD-Kräfte handle, welche einen festen Arbeitsvertrag in Teil- oder Vollzeit bei der Stadt Bühl haben.

Bgm Jokerst fügt hinzu, dass es sich bei den festangestellten Lehrern um die oben angesprochene Stellschraube handle, da in den nächsten drei Jahren fünf Kolleg*innen gehen werden und danach geschaut werden könne, ob erneut festangestellte Lehrkräfte beschäftigt werden oder ob es andere Möglichkeiten gebe.

 

Stadtrat Hirn erkundigt sich, was am Parkplatz der Musikschule in der Steinstraße gemacht werde, da auch schon von einer möglichen Umnutzung des Gebäudes gesprochen wurde. FBL Eller erläutert, dass in 2022 keine Mittel vorhanden und bisher noch nichts Konkretes geplant sei. Sollte das Gebäude nicht mehr genutzt werden, dann würde auch nichts am Parkplatz gemacht werden.

 

2720 Mediathek

 

Stadtrat Schultheiß spricht die steigenden hohen Kosten der Mediathek an und stellt die Frage, ob die Stadt sich die Mediathek in der jetzigen Form künftig noch leisten könne. Er macht Vorschläge in Bezug auf eine andere Nutzung in gewerblicher Form oder in Form von Schulsozialarbeitern und erkundigt sich, ob eine Feier anlässlich des 20-jährigen Jubiläums geplant sei. Stadtrat Seifermann spricht sich anschließend für den Erhalt der Mediathek aus und äußerte seine ursprüngliche Hoffnung, dass mit der Selbstverbuchungsanlage Personal eingespart werden könne. Dies sei nicht der Fall, weshalb er anregte, an der Stellschraube Personal zu drehen. Stadtrat Feurer schließt sich der Meinung von Stadtrat Schultheiß an und würde die Idee einer anderweitigen Nutzung in Form von Schulsozialarbeitern begrüßen. Des Weiteren regt er an, dass durch die Digitalisierung ebenfalls Platz geschaffen werden könne. Bgm Jokerst sicherte daraufhin zu, dass das Thema in der Haushaltsstrukturkommission behandelt werde, da hohe Kosten beim Personal und dem Gebäude entstehen. Er merkt an, dass die Schulsozialarbeiter in der Mensa untergebracht werden. Stadtrat Jäckel schlug vor, dass auch durch eine Änderung der Öffnungszeiten zum Beispiel Kosten eingespart werden könnten. Stadtrat Hirn lehnt eine gewerbliche Nutzung ab und bittet um das Streichen der Fassade. Bgm Jokerst erklärt anschließend, dass im Hinblick auf den Leistungsumfang ein Vergleich von früher zu heute zusammengestellt werden könne. Stadtrat Prof. Dr. Ehinger äußerte ebenfalls die Hoffnung, dass mit dem Umstieg auf E-Books auf Dauer Platz eingespart werden könne. Abschließend teilt FBL Dürk mit, dass in diesem Jahre das 20-jährige Jubiläum sei, jedoch aufgrund der Corona-Pandemie keine großen Aktivitäten geplant seien.

 

2730 Bühler Bildungsportal

 

Stadtrat Woytal stellt fest, dass das Bildungsportal zum 01.01.2022 vom Landkreis übernommen wurde. Er fragt nach, ob die Stadt noch Miete zahlen müsse oder ob diese vom Landkreis getragen werde und falls die Stadt Miete zahlen sollte, ob eine Erstattung erfolge. Bgm Jokerst antwortet, dass der Landkreis die Miete zahlen müsse. In der Übergangszeit werde noch ein Zuschuss an die Volkshochschule gewährt. Dennoch hätten sich die Kosten sehr deutlich reduziert.

 

2810 Kulturförderung, kulturelle Veranstaltungen

 

Stadtrat Jäckel regt an, ob im Rahmen des Kultursommers kleinere Veranstaltungen an anderen Bereichen als dem Bürgerhaus Neuer Markt bspw. auf dem Johannesplatz abgehalten werden können, damit die dortige Gastronomie ebenfalls unterstützt werde. OB Schnurr teilt mit, dass eine Videokonferenz mit der Bina stattgefunden habe und verschiedene Vorschläge unterbreitet wurden, welche noch im FK1 diskutiert werden sollen.

Vorschläge waren unter anderem, dass Veranstaltungen schon Samstagnachmittags ab 15 Uhr auf dem Kirchplatz stattfinden und die Bühler Samstage wieder eingeführt werden sollen, damit der Einzelhandel und die Gastronomie unterstützt werden.

 

4210 Förderung des Sports

 

Stadtrat Woytal macht auf einen Zahlenfehler bei der Kennzahl Anzahl der Mitglieder aufmerksam.

 

Auf Nachfrage von Stadtrat Prof. Dr. Ehinger, was sich hinter den Investitionszuschüssen für Sportförderung verberge, antwortet OB Schnurr, dass es sich hierbei um die Bewässerungsmaßnahme des Sportplatzes des Sportvereins Weitenung handle.

 

Teilhaushalt 5 – Soziale Einrichtungen (S. 267 – 316):

 

3410 Erich-Burger-Altenzentrum

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger wundert sich über die Ansätze im Jahr 2021 von 0 € und erkundigt sich, ob die neue Heimverordnung schon umgesetzt und in den Folgejahren noch Investitionen erforderlich seien. OB Schnurr antwortet, dass Investitionen vom Klinikum Mittelbaden als Pächter vorgenommen werden. Für die Umsetzung der neuen Heimverordnung benötige man ein Ausweichquartier, welches mit dem Neubau des Pflegeheimes am Krankenhaus entstehe, anschließend könne das Erich-Burger-Heim vom Klinikum saniert werden. Stadtrat Feuerer greift die Frage von Stadtrat Prof. Dr. Ehinger auf und wundert sich ebenfalls über die nicht vorhandenen Ansätze im Haushaltsjahr 2021. FBL T. Bauer gibt an, dass Ansätze vorhanden sind, diese jedoch durch einen Andruckfehler vom Rechenzentrum nicht abgebildet wurden.

 

3160 Förderung der Wohlfahrtspflege

 

Auf Nachfrage von Stadtrat Jäckel, in welchem Bereich der Tafelzuschuss enthalten sei, antwortet OB Schnurr, dass dieser auf der Seite 279 beinhaltet sei.

 

3620-04 Jugendzentren

 

Stadtrat Schultheiß begrüßt die Erneuerung des Basketballplatzes beim Jugendzentrum KOMM. Er fragt nach, wann dieser genutzt werden könne und welche weiteren Basketballanlagen es in der Stadt Bühl gebe. FBL Dürk teilt mit, dass der Basketballplatz beim Jugendzentrum KOMM nur während der Öffnungszeiten nutzbar sei und es weitere öffentliche Anlagen bei der Mediathek, beim Schwimmbad, in Eisental und in Vimbuch gebe.

 

Stadtrat Woytal macht darauf aufmerksam, dass Jugendliche öfters beim Jahnstadion über den Zaun klettern, um Basketball zu spielen. OB Schnurr gibt an, dass dieses Problem bekannt sei.

 

3620-09 Mehrgenerationenhäuser

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger stellt fest, dass in 2022 deutlich mehr Personalaufwendungen geplant seien und somit auch der veranschlagte Nettoressourcenbedarf höher ausfällt. Er erkundigt sich über die Standorte der Mehrgenerationenhäuser. FBL Dürk erläutert, dass die Steigerung der Personalaufwendungen mit der Auflösung des Bühler Bildungsportals zusammenhängt, da hier eine Mitarbeiterin aus dem Verwaltungsbereich buchungstechnisch zugeordnet wurde.

Über ein Zuschussprogramm beim Mehrgenerationenhaus Weitenung (Bürger- und Kommunikationszentrum) in Verbindung mit dem Kinder- und Familienzentrum erhalten wir jährlich eine Förderung von 40.000 €. In Zukunft wird diese Kostenstelle jedoch bei der allgemeinen Kostenstelle 314009 mit abgebildet.

 

3650 Tageseinrichtungen für Kinder

 

Auf Nachfrage von Stadtrat Prof. Dr. Ehinger, für welche Investitionen die 40.000 € im Jahr 2022 ausgegeben werden sollen und welche Mittel in 2021 ausgegeben wurden, antwortet OB Schnurr, dass es sich bei der Investition im Jahr 2022 um den Wettbewerb handle. FBL Eller ergänzt, dass im Jahr 2021 26.000 € für den Architektenwettbewerb ausgegeben wurden.

 

Teilhaushalt 6 – Planen und Bauen (S. 317 – 352):

 

5110 Stadtplanung

 

Stadtrat Schultheiß erkundigt sich über die Formulierung des Ziels „Wahrung der Interessen der Stadt“ und fragt nach, ob damit nicht eher die Wahrnehmung von Interessen der Stadt gegenüber Dritten gemeint sei. FBL Eller erläutert, dass damit das Einvernehmen im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens gemeint sei. FBL T. Bauer sichert zu, dass dieses Ziel umformuliert werde.

 

Stadtrat Feuerer spricht das Ziel „Bedarfsgerechte Bereitstellung von Bau- und Freiflächen (Wohnen, Gewerbe-, Grün-, Ausgleichs- und sonstige Flächen)“ an und nennt die geplanten Bebauungsplangebiete „Hofmatten“, „Im Feil“, „Wäsch“ und „Nördliche Krämergasse“. Er fragt nach, ob es eine Zusammenstellung mit zeitlichem Realisierungshorizont gebe, da man um eine bedarfsgerechte Bereitstellung von Bauplätzen bemüht sein müsse. OB Schnurr macht auf das Baugebiet „Hinterfeldweg“ aufmerksam. Hier werden ca. 20 Bauplätze geschaffen. Aktuell befinde sich die Stadt beim Grunderwerb und der Planung. Bereits in diesem Jahr solle allerdings das Verfahren beginnen, mit den Stadtwerken wird die Energieversorgung beraten. Die Umsetzung könne in zwei bis drei Jahren erfolgen. Allgemein werden die Verfahren und die Umsetzung immer schwieriger und zeitaufwendiger.

 

Stadtrat Seifermann spricht die Projekte und Maßnahmen an. Hierbei bittet er um eine zügigere Bearbeitung der Stadtplanung in den Bereichen „Vorbereitende Bauleitplanung Landschaftsplanung“ sowie „Vorbereitende Bauleitplanung Flächennutzungsplan“. OB Schnurr sagt dies zu und bespricht die Zeitplanung.

 

Auf Nachfrage von Stadtrat Schultheiß, was im Radwegekonzept enthalten sei, antwortet Herr Back, dass im Jahr 2022 eine Machbarkeitsstudie über eine mögliche Radwegeführung im Gewerbegebiet Süd erfolge, wobei dies nur ein Teil des gesamten Radwegekonzeptes sei. Stadtrat Feuerer begrüßt solche Maßnahmen, fordert jedoch die Radwege allgemein mehr zu forcieren, da die Stadt eine fahrradfreundliche Stadt sei.

 

5111-GIS Flächen- und grundstücksbezogene Daten und Grundlagen

 

Stadtrat Schultheiß erkundigt sich nach dem Stand des Feldwege- und Gewässerkatasters. FBL Eller teilt mit, dass alle Gewässer flächenmäßig in WebGis erfasst wurden, die Feldwege jedoch nur teilweise erfasst seien. Ziel hierbei sei, dass bis 2023 erste Zahlen geliefert werden können.

 

Stadtrat Seifermann bittet darum, sich auch um die Feldwege zu kümmern, welche nicht im städtischen Eigentum sind. OB Schnurr schlägt vor, dass dies zum Beispiel über Grunderwerb geregelt werden könne.

 

5111-GUT Gemeinsamer Gutachterausschuss

 

Auf Nachfrage von Stadtrat Prof. Dr. Ehinger, ob es sich bei den 1.000 erfassten Kauffälle nur um die von Bühl handle oder von allen beteiligten Gemeinden, antwortet OB Schnurr, dass dies die insgesamte Zahl von allen Partnern sei. Auf die Bitte um Lieferung der erfassten Kauffälle für Bühl alleine, sichert OB Schnurr zu, dass die Zahlen herausgesucht und nachgeliefert werden.

 

5530 Friedhofs- und Bestattungswesen

 

Stadtrat Hirn spricht die zehn städtischen Friedhöfe an und bittet darum, irgendwann über eine Schließung der gering belegten Friedhöfe nachzudenken. Herr Back erläutert, dass Schließungen mit langen Sperrzeiten aufgrund von Ruhezeiten verbunden seien. Dennoch werden die Planungen seit 2008 im Hinblick auf Friedhofsumgestaltungen und –anpassungen erfolgreich umgesetzt. Über den Stand der Umsetzung werde regelmäßig informiert.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger greift eine Frage seiner Fraktion bezüglich der Errichtung eines Friedwaldes in der Nähe von Oberbruch auf. FBL Eller teilt mit, dass Baumbestattungen möglich seien, Friedwälder eher nicht, da sie auch mit dem Forst zusammenhängen.

 

Stadtrat Seifermann merkt ebenfalls an, dass die zehn Friedhöfe und Kapellen sehr teuer sind und dadurch das Kosten-Nutzen -Verhältnis äußerst schlecht sei. Er bittet darum, das gesamte Thema in der Haushaltsstrukturkommission anzusprechen. OB Schnurr sichert zu, dass dieses Thema auf die Themenliste aufgenommen werde.

 

Die Nachfrage von Stadtrat Woytal, ob seit der Einführung der Bestattungen nach islamischen Recht eine solche Möglichkeit bisher genutzt wurde, verneint Herr Back.

 

Stadtrat Jäckel erwähnt, dass unter anderem in Forbach ein Friedwald eingerichtet wurde und begrüßt daher eher die Möglichkeit einer Baumbestattung in Bühl.

 

Stadtrat Feuerer erkundigt sich ebenfalls nach der Möglichkeit, einen Friedwald einzurichten. OB Schnurr sichert zu, dass die Idee aufgenommen und zu gegebener Zeit geprüft werde.

 

Auf Nachfrage von Stadtrat Hirn, welche Persönlichkeiten in einem Ehrengrab bestattet sind, antwortet Herr Back, dass dies Ehrenbürger und einzelne, ausgewählte Personen betreffe und eine Liste der Personen nachgereicht werde.

 

 

Abstimmungsergebnis: