Beschluss:

 

Der Gemeinderar empfiehlt dem Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung, den Wirtschaftsplan 2015 und den Finanzplan in der vorgelegten Fassung zu beschließen.

 

 

Stadtrat Seifermann bemängelt, dass dieser Wirtschaftsplan vor dem Haushaltsplan beraten und beschlossen wird, besser wäre es, wenn dies gemeinsam erfolgen würde.

 

Auf seine weiteren Äußerungen erwidert Herr Feuerer als kaufmännischer Geschäftsführer der Bühler Sportstätten GmbH, dass es in der Tat ein rechtliches Problem gibt, weshalb der Wirtschaftsplan jetzt verabschiedet werden muss, nämlich die vorgesehene Kreditaufnahme. Im Übrigen muss ohnehin der Wirtschaftsplan noch vor Beginn des betreffenden Jahres in Kraft getreten sein.

 

Auf weitere Fragen von Stadtrat Seifermann geht Herr Zimmer, technischer Geschäftsführer der Bühler Sportstätten GmbH, auf die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen ein.

 

Oberbürgermeister Schnurr ergänzt, dass es um drei Punkte geht, nämlich Brandschutz, Versammlungsstättenverordnung und den allgemeinen bauliche Zustand.

 

Auf entsprechende Äußerungen von Stadtrat Grißtede sagt Oberbürgermeister Schnurr zu, dass man bemüht ist, das Haushaltsplanverfahren wieder etwas vorzuziehen, so dass wenigstens die Haushaltseinbringung noch im alten Jahr erfolgen kann.

 

Auch Stadtrat Dr. Rassek sieht die Notwendigkeit der Verabschiedung des Wirtschaftsplanes zum jetzigen Zeitpunkt und sichert Zustimmung zu.

 

Stadtrat Woytal für die FWG-Fraktion und Stadtrat Broß für die CDU-Fraktion sichern ebenfalls Zustimmung zum Beschlussvorschlag zu.  

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (26 Ja-Stimmen)